GLOBAL 2000

Protest beim Mochovce Hearing

Proteste von GLOBAL 2000 beim offiziellen Hearing zum geplanten Ausbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce

Am Freitag, 25.9.2009 fand in der Wiener Technischen Universität (TU) in Wien die Mochovce-Anhörung statt. Mit "Stopp Mochovce"-Rufen wandten sich AktivistInnen von GLOBAL 2000 und anderer Initiativen gegen den Ausbau des Meilers rund 160 Kilometer östlich von Wien. Hauptkritikpunkte sind die aus dem Jahr 1986 stammende Baugenehmigung sowie das Fehlen einer entsprechenden Schutzhülle.

Das Hearing ist Teil der laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Fertigbau der Reaktorblöcke 3 und 4. Die österreichischen Bürger konnten bis zum 6. Oktober 2009 bei den zuständigen Ämtern der Landesregierungen schriftliche Stellungnahmen zum Ausbau des AKW abgeben.

Wie ist das Hearing verlaufen?

Das Mochovce-Hearing hat gezeigt, dass die slowakischen Behörden und auch die Betreiber von Mochovce kein ernsthaftes Interesse haben, die Sicherheitsbedenken der Österreicherinnen und Österreicher auszuräumen. Auf die zahlreichen Fragen wurde meist mit langen Monologen reagiert, die aber nicht die Frage beantworteten. Zum Teil wurde deshalb für das Protokoll auch festgehalten, das die slowakische Seite die Frage nicht beantworten will oder kann.
Die Frage nach der fehlenden Möglichkeit einer Endlagerung wurde beispielsweise damit beantwortet, dass ja andere Länder dieses Problem auch nicht gelöst hätten. Die Frage bezüglich des fehlenden Volldruck-Containments (Schutzhülle) wurde damit beantwortet, dass sie ein Containment hätten und dieses 1,5 Meter dicke Mauern aufweisen würde. Eine Klarstellung der österreichischen Gutachter, dass dies so nicht stimme. wurde nicht weiter beantwortet.
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat eine Beschwerde beim Aarhaus Convention Compliance Commitee erhoben, die im März 2010 in Genf verhandelt wird, ebenfalls ist eine Beschwerde bei der EU-Kommission anhängig.

Einschätzungen unserer Atom-Expertin Patricia Lorenz

"Nicht unähnlich der Anhörung in Bratislava wurde das Projekt vom Bewerber lange und möglichst desinformativ beworben, endlose Listen von Dosisberechnungen sind nicht einmal für Experten verständlich. Nachdem die Anhörung nach fast zwei Stunden dann doch zur Anhörung wurde, stellte sich heraus, dass nicht einmal das Slowakische Umweltministerium (als zuständige Behörde für die Durchführung der grenzüberschreitenden UVP nach ESPOO) erklären kann, was mit eventuellen Ergebnissen der UVP geschehen wird …! Einiges Pingpong mit den anderen am Podium – Aufsichtsbehörde, Betreiber ENEL/SE, Wirtschaftsministerium – später, im Spannungsfeld einer „freiwilligen“ UVP und „regulärer“ UVP nach slowakischem Gesetz, ist die Unklarheit am Höhepunkt: Es gilt noch immer die Baugenehmigung von 1986 – mit nachträglicher freiwilliger UVP. Auf Nachfrage von GLOBAL 2000, wie das denn mit dem angeblich „vollkommen neuen KKW-Projekt á la Generation III“ zusammenginge, heißt es, dass die aufgrund der Verfahren „Änderung von Bauabschluss“ möglich wäre. Bloß: Diese brauchen ebenfalls eine UVP!!

Auch die Frage nach der sehr unverantwortlichen Umgangsweise der SR bei der Endlagerfrage, sei es finanzielle Vorsorge oder Fortschritt bei der Endlagersuche in der SR, wurde die slowakische Seite im Ton etwas rauer. Während mit hoher Eloquenz Gesetzestexte und unverständliche Regelungen aufgesagt werden, gibt es zu Zweifeln an der Atommüllpolitik nur kurze Durchsagen: Wir machen das sehr verantwortungsvoll, was in den Couloirs von Brüssel gesprochen würde, ist nicht relevant.

Fortsetzung folgt, denn die UVP kann sich als die Schlüsselfrage herausstellen, wenn eine „richtige“ doch noch durchgesetzt werden sollte – Projektverzögerungen sind für Großprojekte oft ein Todesstoß."