GLOBAL 2000

Big Ask - Erfolge in Europa

In zahlreichen europäischen Ländern sind nationale Klimaschutzgesetze im entstehen oder bereits umgesetzt. Ein großer Erfolg für die Kampagnen der nationalen Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Friends of the Earth Europe, zu dem auch GLOBAL 2000 gehört!

Großbritannien

Seit Ende 2008 besitzt Großbritannien ein Klimaschutzgesetz mit einem langfristigen Reduktionsziel von 80 Prozent bis 2050 gegenüber dem Jahr 1990. Jährlich überprüft das so genannte „Committee on Climate Change“ die Tätigkeit der Regierung und schlägt Verbesserung vor, falls die Emissionen vom Reduktionspfad abweichen. In diesem Fall muss die Regierung einen Aktionsplan vorlegen. Das Gesetz ist das weltweit erste dieser Art – ein großer Erfolg!

Schottland

Das schottische Parlament verabschiedete Ende Juni 2009 das wohl zur Zeit fortschrittlichste Klimaschutzgesetz. Hier wurde ebenfalls ein langfristiges Ziel von 80 Prozent bis 2050 übernommen, zusätzlich aber – entsprechend der wissenschaftlichen Erkenntnisse – auch ein frühzeitiges Ziel festgelegt, nämlich minus 42 Prozent bis 2020. Außerdem wird der internationale Flug- und Schiffsverkehr miteinbezogen.

Belgien

Die neu gewählten Regierungen von Wallonien und Brüssel haben beide einen Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz ausgearbeitet. Dies ist bedeutsam, weil in Belgien viele Kompetenzen des Klimaschutzes (Transport, Gebäude, Landwirtschaft, Raumplanung) bei den Regionen liegen. In Kürze will der belgische Klimaminister dem Parlament eine Klimaschutzgesetz für die Bereiche Energie und Industrie vorlegen.

Irland

Am 28. Juli 2009 kündigte die irische Regierung die Ausarbeitung eines nationalen Klimaschutzgesetzes an. Damit ist die zweijährige Kampagne von FoE Irland einen riesigen Schritt weiter gekommen.

Slowenien

Die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes wurde ins Legislativprogramm der Regierung für 2009 aufgenommen. Ein erster Entwurf ist bereits veröffentlicht.

Tschechische Republik

Auch hier zeigen sich positive Entwicklungen. Neben den regierungsbeteiligten Grünen haben nun auch die oppositionellen Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm für die Parlamentswahlen im Oktober ein entsprechendes Gesetz aufgenommen.

Ungarn

Ende Juni nahm das Parlament eine Resolution zur Schaffung eines Klimaschutzgesetzes an. Damit beginnt die Arbeit für den Nationalen Rat für Nachhaltige Entwicklung, der zusammen mit der Regierung und Interessenvertretern ein entsprechendes Gesetz bis Februar 2010 vorgelegt.

Finnland

Hier wurden bereits zwei Vorschläge für ein Klimaschutzgesetz ins Parlament eingebracht, welche leider – trotz parteiübergreifender Unterstützung – abgelehnt wurden. Die Organisation Friends of the Earth Finland führt ihr Kampagne mit wachsender Unterstützung fort.

Frankreich

Zwar besitzt Frankreich kein explizites Klimaschutzgesetz, jedoch wurden im Juli 2009 vom Senat ein Umweltschutzgesetz verabschiedet mit einem Reduktionsziel für Treibhausgase von 75 Prozent bis 2050 gegenüber dem Jahr 1990.

Links:
www.thebigask.eu

SOS-Klima – Der österreichische Beitrag zur „Big Ask“-Kampagne:
Fordern Sie unsere PolitikerInnen auf, ein Klimaschutzgesetz zu beschließen!