GLOBAL 2000

Big Ask - Erfolge in Europa

In zahlreichen europäischen Ländern sind nationale Klimaschutzgesetze im Entstehen oder bereits umgesetzt. Ein großer Erfolg für die Kampagnen der nationalen Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Friends of the Earth Europe, zu dem auch GLOBAL 2000 gehört!

Großbritannien (England, Wales, Nordirland)

Seit Ende 2008 besitzt Großbritannien ein Klimaschutzgesetz mit einem langfristigen Reduktionsziel von 80 Prozent bis 2050 gegenüber dem Jahr 1990. Jährlich überprüft das so genannte „Committee on Climate Change“ die Tätigkeit der Regierung und schlägt Verbesserung vor, falls die Emissionen vom Reduktionspfad abweichen. In diesem Fall muss die Regierung einen Aktionsplan vorlegen. Im Mai 2011 stimmte die Regierung ab, dass die Reduzierung noch weiter vorangetrieben werden soll: Die Emissionen sollen bis 2025 um 50 Prozent gesenkt werden. Die Regierung brachte außerdem neue Gesetze zur Energieeffizienz und zur Regulierung des Stromsektors ein. Um die Emissionsziele zu erreichen, muss Großbritanniens Stromproduktion bis 2030 fast kohlefrei sein. Das Klimaschutzgesetz Großbritanniens war das weltweit erste dieser Art – ein großer Erfolg!

Schottland

Das schottische Parlament verabschiedete Ende Juni 2009 das wohl zur Zeit fortschrittlichste Klimaschutzgesetz. Hier wurde ebenfalls ein langfristiges Ziel von 80 Prozent bis 2050 übernommen, zusätzlich aber – entsprechend der wissenschaftlichen Erkenntnisse – auch ein frühzeitiges Ziel festgelegt, nämlich minus 42 Prozent bis 2020. Das Gesetz setzt jährliche, mittelfristige und langfristige Ziele zur Emissionsreduktion fest und ist für alle Regierungsabteilungen und Gemeinden bindend. Außerdem wird der internationale Flug- und Schiffsverkehr miteinbezogen.

Belgien

Die neu gewählten Regierungen von Wallonien und Brüssel haben beide einen Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz ausgearbeitet. Dies ist bedeutsam, weil in Belgien viele Kompetenzen des Klimaschutzes (Transport, Gebäude, Landwirtschaft, Raumplanung) bei den Regionen liegen. Die „Big Ask“- Kampagne übt öffentlich Druck aus für ein wirkungsvolles und gerechtes Gesetz, beispielsweise mit Filmclips, wie dem preisgekrönten Filmclip des Filmregisseurs Nic Balthazar (2009): Links:

Big Ask Filmclip

Der belgische Klimaminister unterstützt ebenfalls die Idee eines Klimaschutzgesetzes und hat dem Parlament einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Aufgrund des Zusammenbruchs der Regierung kann der Gesetzesvorschlag jedoch nicht bearbeitet werden und muss neu vorgelegt werden.

Irland

Im Dezember 2010 hat die irische Regierung einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz veröffentlicht. Das ist ein großer Erfolg für die Kampagne von FoE Irland. Die nach dem Regierungszusammenbruch neu gewählte Regierung hat in ihrem Regierungsprogramm verkündet, dass sie ein Klimaschutzgesetz erlassen will. Slowenien Der slowenische Entwurf für ein Klimaschutzgesetz wurde einer öffentlichen Prüfung unterzogen und soll 2011 im Parlament debattiert und verabschiedet werden.

Tschechische Republik

In der Tschechischen Republik erfuhr die „Big Ask“- Kampagne einen großen Rückschlag nach den Wahlen, bei denen rechte Parteien an die Macht kamen. In der vorigen Regierung hatten neben den regierungsbeteiligten Grünen auch die oppositionellen Sozialdemokraten ein entsprechendes Gesetz unterstützt. Nachdem diese beiden Parteien nun in der Opposition sind, gelang es ihnen dennoch die kleinere konservative Regierungspartei von dem Gesetz zu überzeugen. Dies könnte eine Möglichkeit sein, das Gesetz auf die Regierungsagenda zu bringen.

Ungarn

In Ungarn liegt ein ambitionierter Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vor, welches die Emissionen bis 2020 um 40% reduzieren soll. Jedoch wurde das Gesetz nicht vor den Wahlen 2010 verabschiedet. Die neue Regierung spricht sich ebenfalls für ein Klimaschutzgesetz aus. FoE Ungarn will jetzt versuchen, die Diskussionen auf den ökonomischen Nutzen des Gesetzes zu lenken, um Rückhalt von der Industrie zu erhalten. Die neue Regierung hat verkündet, dass sie sich mit dem Klimaschutzgesetz ab Herbst 2011 detailliert beschäftigen will.

Finnland

In Finnland wurden bereits zwei Vorschläge für ein Klimaschutzgesetz ins Parlament eingebracht, welche jedoch– trotz parteiübergreifender Unterstützung – abgelehnt wurden. Der Visionsbericht der finnischen Regierung benennt jedoch den Wunsch, die Umsetzbarkeit eines Klimaschutzgesetzes zu prüfen. Die „Big Ask“- Kampagne und die Organisation Friends of the Earth Finland setzen ihr Engagement zur Bewusstseinsbildung im Land fort- mit wachsender Unterstützung. Zwei Parteien haben das Klimaschutzgesetz in ihr Programm aufgenommen, eine Partei erwähnt es in ein Visionspapier. Im September kam es zu einer BürgerInnenmassenlobby zum Gesetz, jedoch führte dies nur zu fünf neuen AnhängerInnen im Parlament für das Klimaschutzgesetz.

Frankreich

Frankreich besitzt kein explizites Klimaschutzgesetz, jedoch wurden im Juli 2009 ein Umweltschutzgesetz verabschiedet, welches ein Reduktionsziel der Emissionen von 75 Prozent bis 2050 gegenüber dem Jahr 1990 vorgibt. Das Gesetz enthält auch Ziele für Gebäudeeffizienz und Transport, hat aber auch Auslassungen wie beispielsweise Vorgaben für Gebäuderenovierungen. Jedoch gibt es keinen Mechanismus, der die Einhaltung des Gesetzes überprüft.

Dänemark

In Dänemark haben die Oppositionsparteien 2010 bereits vorgeschlagen, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, was 45 Prozent Zustimmung im Parlament erhielt. Die Situation scheint vielversprechend, da die Wahlen bevorstehen und es den Anschein hat, dass die Opposition Ende 2011 in die Regierung kommt.

Deutschland

Die „Big Ask“-Kampagne in Deutschland konzentriert sich darauf, öffentliche Unterstützung zu bekommen, indem sie sich bei Events an die Öffentlichkeit richtet, beispielsweise beim Radiohead- Konzert in Berlin 2008 oder der Energy Union Tour 2009. BUND (FoE Deutschland) kämpft gegen „falsche Lösungen“ für den Klimawandel und spricht sich gegen das Gesetz zur Speicherung von CO2 aus.

Spanien

Die spanische Kampagne hat zu ersten Erfolgen geführt: Im Baskenland wurde das erste regionale Klimaschutzgesetz in Spanien erlassen. Die Balearischen Inseln wollen ihr eigenes Gesetz verabschieden, welches ein 30% Emissionsreduktionsziel anstrebt und in Katalonien gibt es auch einen vielversprechenden Prozess in diese Richtung.

Italien

Die Kampagne in Italien konzentriert sich darauf, das EU-Ziel einer 20-prozentigen Energieeffizenz zu implementieren, und ruft dazu auf, das Ziel auf 30 Prozent zu erhöhen. Dies wäre notwendig, um einen erneuten Rückgriff auf die Atomenergie zu verhindern.

www.thebigask.eu

SOS-Klima – Der österreichische Beitrag zur „Big Ask“-Kampagne