GLOBAL 2000

Offener Brief an die Bundesministerin Bures

Offener Brief an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gegen den Ausbau der S 31 im Raum Schützen.

Gemäß Kyoto Protokoll hat sich Österreich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2008 bis 2012 um 13% gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Mit der derzeitigen Verkehrspolitik der Bundesregierung wird das – völkerrechtlich verbindliche - Ziel sicher nicht erreicht. Im Gegenteil: Der geplante Ausbau des hochrangigen Straßennetzes steigert noch den Ausstoß an Treibhausgasen, da durch unnötige Straßenbauprojekte der Autoverkehr weiter ansteigen wird.

Erst vor einigen Tagen haben Sie, Frau Ministerin, die aktuelle Rahmenplanung 2009 bis 2014 für ÖBB und ASFINAG vorgestellt. Die Zahlen für das Burgenland sprechen eine deutliche Sprache: Stehen für den Eisenbahnbau gerade einmal 43 Millionen zur Verfügung, sollen für ein hochrangiges Straßennetz mehr als 800 Millionen Euro locker gemacht werden. Das Missverhältnis beträgt also 1:19!

Eines dieser Straßenprojekte ist der geplante Ausbau der S 31 Schnellstraße im Raum Schützen. Getarnt als simple Ortsumfahrung soll die S 31 in diesem Abschnitt auf einer Länge von 10 km die durch Schützen führende B 50 und somit die dort ansässige Bevölkerung entlasten. In Wahrheit aber stagniert das Verkehrsaufkommen in diesem Gebiet seit über einem Jahrzehnt und beläuft sich auf rund 12.000 Kfz täglich. Das rechtfertigt keine Schnellstraße! Im Gegenteil: Der Ausbau würde mehr Verkehr produzieren und somit nicht, wie vielfach behauptet, die rund 90 Haushalte an der B 50 entlasten, sondern über 300 Haushalte, die dann an der verlängerten S 31 liegen würden, sehr stark belasten. Zudem liegt der Verdacht nahe, dass der geplante Ausbau in diesem Streckenabschnitt nur die erste Stufe eines Lückenschlusses Richtung Neusiedl darstellt. Erst damit würde sich das Verkehrsaufkommen mit der geschaffenen Durchzugsroute um ein Vielfaches erhöhen, zahlreiche Naherholungsgebiete wären verloren und die Natur durch die Gefährdung der Welterbe- und Genussregion des Nordburgenlandes massiv beeinträchtigt. Hinzu kommt die Kostenexplosion.

Waren im Generalverkehrsplan Österreich 2002 die Baukosten noch mit EUR 29 Mio. angegeben, so belaufen sie sich laut Asfinag mittlerweile auf EUR 53 Mio., inoffiziellen Schätzungen zufolge sogar auf EUR 60 Mio. Angesichts der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise, in der auch von Seiten der politisch Verantwortlichen dringend nach Einsparungspotenzialen gesucht wird, ist eine derartige Investition eine massive Verschwendung von Geldern, die anderswo dringend benötigt und weitaus sinnvoller eingesetzt werden könnten. Wie knapp bemessen die finanziellen Mittel zur Zeit sind, zeigt sich unter anderem daran, dass vom BMVIT die Mitfinanzierung des geplanten „Österreichtickets“ mittlerweile verschoben wurde.

Die Liste unnötiger Straßenbauprojekte ließe sich beliebig fortsetzen: Ebenfalls im Burgenland gefährdet die S 7 das Lafnitztal. Die Marchfeld-Schnellstraße S 8 wiederum soll auf Zuruf von Landeshauptmann Pröll schnellstens gebaut werden, während es für den dringenden Ausbau der parallel dazu verlaufenden Ostbahn keinen Zeitplan gibt. Auch 20 Jahre nach dem Fall des „Eisernen Vorhanges“ rumpeln Dieselzüge auf eingleisiger Strecke zwischen Wien und Bratislava dahin! Und im Falle der „Lobau-Autobahn“ (S1-Tunnel unter dem Nationalpark Donauauen) sollen zwei Milliarden Euro - im wahrsten Sinn des Wortes – vergraben werden. Wir von GLOBAL 2000 fordern Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, daher auf, mit Rücksicht auf die gegenwärtige wirtschaftliche Situation, die sinnvolle Sparmaßnahmen dringend notwendig macht, diesen vollkommen überflüssigen und nicht nachvollziehbaren Schnellstraßenbauten zu stoppen! Die freiwerdenden Mittel sollten stattdessen für den öffentlichen Verkehr verwendet werden, um die dringend notwendige Attraktivität der Bahn endlich zu erhöhen.