GLOBAL 2000

ENTWICKLUNG oder selbstbestimmte ENT-WICKLUNG?

Von 19.4 bis 30.4 2010 tagte das Permanent Forum on Indigenous Issues (PFII) nun bereits zum neunten Mal im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Das diesjährige Thema: Indigene Völker: Entwicklung mit Kultur und Identität; Artikel 3 und 32 der UN-Deklaration für die Rechte indigener Völker. Für die etwa 700 indigenen Repräsentanten stellte sich grundsätzlich die Frage: Entwicklung für wen?

"Wir sind nicht arm"
Die massive Ausbeutung von Ressourcen und daraus resultierende verheerende Konsequenzen welche unter anderem der Uranabbau, die Erdölextraktion aus Teersand, der Anbau von Palmöl- und Sojaplantagen verursachen, geschehen allesamt im Namen des unsäglich vielschichtig interpretierbaren Begriffes „Entwicklung“. Indigene Völker sind hierbei direkt betroffen, da größtenteils ihr Land jene begehrten Ressourcen beherbergen. Aus der Perspektive der Ausbeuter werden sie daher zumeist als Hindernisse einer kapitalistisch geprägten, ökonomischen Entwicklung gesehen, als “arm und unterentwickelt” stigmatisiert, als unfähig den “Wert des Bodens”, der “brachliegenden Ressourcen” zu “schätzen” und zu “nutzen”. Dieser Logik folgend müssen sie der Entwicklung der dominanten Gesellschaft und im weiteren einer globalisierten Welt der Konzerne weichen oder als “Zu-Entwickelnde” ihre Armut überwinden, um sich in selbiges kapitalistisches System - selbstredend zu “ihrem eigenen Wohle” - einzugliedern. Der neu gewählte Vorsitzende des UNPFII Carlos Mamani, der indigenen Ethnie Aymara aus Bolivien zugehörig, bringt es auf den Punkt: “Wir sind nicht arm. Wenn wir arm wären würden die Konzerne nicht in unsere Territorien eindringen und unsere Ressourcen stehlen.”

Folglich handelt es sich aus der Perspektive der Indigenen vielmehr um eine Ent-wicklung, eine selbstbestimmte Emanzipation aus dem fremdbestimmten Entwicklungsbegriff einer kapitalistisch-dominanten Ausbeutergesellschaft. Stellvertretend für den globalen Caucus Indigener Völker stellt Karl Hillbezüglich dieses Konflikts fest: “[K]ein “Entwicklungsprozess” ist seinen Namen wert, wenn dieser Prozess namens “Entwicklung” in Kolonialisierung und ökologischer Zerstörung, sowie in der Vernichtung kultureller, ökonomischer, sozialer und spiritueller Lebensweisen und Identitäten indigener Nationen und Völker resultiert.” Des weiteren verweist der globale Caucus Indigener Völker im selben Statement auf den direkten Zusammenhang zwischen westlicher “Entwicklung” und der Kolonialisierung indigener Völker: “Für uns wurzelt die Bedeutung westlicher Entwicklungsmodelle in der destruktiven Kolonialisierungsgeschichte und ihrem Vermächtnis, welche unsere Nationen und Völker massiv belastet hat und weiterhin unsere Menschenrechte auf kollektive und individuelle Weise verletzt. Daher besteht heutzutage die Notwendigkeit einer „stärkenden Entwicklung“ bewerkstelligt durch den Stopp weiterer Zerstörung und dem Einleiten des Heilungsprozesses der Erde, während indigene Sprachen, Kulturen und spezifische Identitäten revitalisiert und fortgeführt werden – jedoch nicht als ethnische Minderheiten sondern als Völker und Nationen.”

Die UN-Deklaration für die Rechte Indigener Völker (UNDRIP), welche gegen den langjährigen Widerstand einiger Staaten endlich 2007 von der Generalversammlung angenommen wurde, steht für diesen Ent-wicklungsbegriff und sollte durchaus als endgültiges Entkolonialisierungsinstrument interpretiert werden. Das PFII ist seinerseits mit der Aufgabe betraut, den Implementierungsprozess dieser Deklaration sowohl unter den Mitgliedsstaaten als auch unter allen Mechanismen und Instrumenten der Vereinten Nationen zu fördern. Insbesondere die im diesjährigen speziellen Hauptthema genannten Artikel 3 und 32 verdeutlichen die existenzielle Relevanz einer selbstbestimmten Entwicklung. Artikel 3 kann aufgrund des enthaltenen Rechts auf Selbstbestimmung durchaus als Fundament der Deklaration bezeichnet werden. Darauf basierend wird ausdrücklich die selbstbestimmte, freie Entwicklung Indigener Völker gefordert. Artikel 32 ist etwas umfangreicher formuliert: Aufbauend auf Artikel 3 wird detaillierter auf die ökonomische Entwicklung indigener Territorien in Beziehung zu Staaten und Konzernen eingegangen. Staaten sollen demnach mit gutem Vorsatz Indigene Völker konsultieren und ausdrücklich zuerst deren “freie, voll informierte, Zustimmung einholen bevor ein sie beeinflussendes Projekt geplant und realisiert wird. Des Weiteren sollen diverse negative Auswirkungen stets von geeigneten Reparationsmaßnahmen und Kompensationen begleitet werden.

Leid durch "Entwicklungen"
Trotzdem die Deklaration ein international gültiges, zu respektierendes Rechtsinstrument ist - wenn auch ohne zu erzwingender Verbindlichkeit - stellt sich die Realität leider anders dar: Selbst Länder, welche die DRIP befürwortet haben und sogar die verbindliche ILO 169 Deklaration implementierten, vergessen offenbar ihre Verpflichtungen hinsichtlich des Themas “Entwicklung” sehr rasch. So planen Brasilien und Peru zahlreiche Wasserkraftwerke, teils auf indigenem Gebiet, welche sich verheerend auf lokale indigene Völker auswirken. Indigene Völker in Indonesien und Malaysien sind von gleichen “Entwicklungen” betroffen und haben insbesondere aufgrund den Palmöl-Booms, der für die illegale Rodung, Zerstörung und Vertreibung Indigener verantwortlich ist, massiv zu leiden. Westliche Länder wie Kanada und USA, (übrigens die beiden einzig verbliebenen Staaten die die Deklaration noch nicht befürwortet haben, Neuseeland nahm DRIP zu Beginn des diesjährigen PFII an), sowie Frankreich fördern mit ihren Mienen massiv den Extraktionsraubbau. So bekam das franzoesische Unternehmen Areva wegen gesundheitsgefährdenden Uranabbaus im Niger jenseits sozialer, ökologischer und gesundheitlicher Standards den Negativpreis des “Public Eye Award” 2008 verliehen. 2009 folgte der US-Konzern Newmount-Mining aufgrund eines geplanten Goldmienenprojekts in Ghana, welches regionale Kontamination und Zwangsumsiedlungen zufolge hätte. Dieses Jahr “gewann” die Royal Bank of Canada, da sie die Ölextraktion aus Teersand in der Provinz Alberta finanziert. Ein Gebiet größer als Österreich und die Schweiz zusammen wird dadurch zerstört, riesige Reservoirs mit toxischer Flüssigkeit vergiften Flora und Fauna, die Krebsrate bei Indigenen Völkern der Umgebung ist extrem gestiegen.

Jedoch selbst innerhalb der UNO und deren Umfeld stellen höchst zweifelhafte Institutionen und Programme keine Seltenheit dar. So verlautbarte beispielsweise ein offizieller Vertreter der Weltbank beim PFII, dass „consultation“ – die Konsultierung (in Richtlinien der Weltbank hinsichtlich Indigener Völker verankert) sich nicht im Widerspruch zu „consent“ – der Zustimmung (DRIP) befände, “es wäre durchaus kompatibel, praktisch dasselbe”. Diese Verwässerungstaktik, falls erfolgreich, würde die Wirksamkeit der Deklaration essentiell beeinträchtigen und abschwächen, da eine Zustimmung ein Vetorecht impliziert, die Konsultierung jedoch nicht.

Das UN REDD Programme
– Reducing Emissions from Deforestation and Degradation – die Reduktion von CO2 Emissionen von Entwaldung und Abbau, initiiert von UNDP, FAO und UNEP, ein unausgegorener Klimaschutzmechanismus, welcher jedoch raschest vorangetrieben wird, stellt ein weiteres Beispiel dar. Die dahinter stehende Idee wäre prinzipiell zu befürworten: Entwicklungsländer werden dafür belohnt, ihre Wälder zu schützen anstatt zu roden. Dadurch wird die damit verbundene CO2 – Speicherfunktion der Wälder im globalen Rahmen aufrechterhalten und mittels Wiederaufforstungprogramme sogar begünstigt. Da sich diese Schutzmassnahmen allerdings lediglich auf Verhandlungen mit nationalen Staatsregierungen und Finanzinstitutionen beschränken werden Indigene Völker, die häufig in jenen Wäldern beheimatet sind, unausreichend berücksichtigt. Sie sind daher von Menschenrechtsverletzungen wie etwa Vertreibung und dem Entzug ihrer Lebensgrundlage bedroht.

Zudem gelten aufgrund einer ungenügenden Definition, sogar Plantagen, wie etwa Soja und Palmöl, als Wald. Die Rodung von Urwald und “Wiederaufforstung” durch Plantagen ist daher keineswegs ausgeschlossen. Zwar wurden nun im Rahmen von UN REDD Richtlinien zum Schutze Indigener Völker basierend auf DRIP erlassen, verbindlich sind sie jedoch zurzeit nicht. Lediglich zwei der 9 Pilotländer, Indonesien und Kambodscha, verpflichteten sich jene Richtlinien und insbesondere das u.a. in Artikel 32 verankerte Recht auf “freie, vorherige, informierte Zustimmung” (FPIC) bezüglich Indigener Völker hinsichtlich REDD zu implementieren. Bei relevanten REDD Verhandlungen in Oslo wurde die Teilnahme Indigener Völker sogar verweigert. Bei einer REDD-Veranstaltung während des PFII erwiderte mir ein Indigener, dass hinsichtlich des Pilotlandes Paraguay noch keine konkreten Maßnahmen und Zugeständnisse zum Schutze indigener Völker, trotz angenommener DRIP, bestünden. Eine weitere reale Gefahr besteht in der Integration von REDD in den internationalen Markt. So wäre der Emissionshandel mittels REDD-Zertifikaten durchaus wahrscheinlich und würde folglich eine wahrhaftige Reduktion von CO2 Gasen kaum begünstigen.

All diese “Entwicklungen” führen die Jahrzehnte andauernde Realisierung der Deklaration ad absurdum. Selbst einige indigene Mitglieder des PFII befürworten REDD und stehen der Weltbank nicht besonders fern. Die Cochabamba-Deklaration, ein Dokument welches bei der “Mutter Erde Klimakonferenz” in Bolivien, teils zeitglich mit dem PFII – Treffen erarbeitet wurde, kam da gerade rechtzeitig: Sie bekräftigt eindeutig die Deklaration für die Rechte Indigener Völker, verwirft die Monokultur-Plantagenwirtschaft samt ungenügender Walddefinition und lehnt REDD wie auch andere neoliberal-marktorientierte Klimaschutzmechanismen ab. Das PFII zeigte sich von der Cochabamba-Deklaration, bei welcher 37.000 Menschen, darunter viele Indigene, mitwirkten, beeindruckt und strich die ursprünglich geplante befürwortende Erwähnung von REDD aus ihrem Schlussdokument.

"Ent-wicklung" zum Schutz der Welt
Der DRIP, der Cochabamba-Deklaration und der Schlussdokumente des PFII ist gemein, dass allesamt die besondere traditionelle Rolle Indigener Völker als Hüter der Natur, als Experten ihrer Landschaften hervorheben. Die kapitalistische, auf kolonialen Strukturen basierende “Entwicklung” bezeichnet der Globale Caucus Indigener Völker als “potentielle Zerstörung der Elemente des Lebens”. Daher ist folgende Aussage des Repräsentanten Karl Hill hinsichtlich einer wahrhaftigen, selbstbestimmten “Ent-wicklung” aus der “Entwicklung” zum Schutze der Welt und aller darauf befindlichen Lebensformen umso relevanter: “Wir bekräftigen die traditionelle, territoriale Integrität und die ökologische Souveränität unserer [indigenen] Nationen und Völker.”