GLOBAL 2000

Das Klimaschutzgesetz kommt - aber wo geht es hin?

Nach jahrelangen Bemühungen kommt das Klimaschutzgesetz jetzt doch noch. Reichlich spät - die entscheidende Wende, um die Kyoto-Ziele doch noch zu erreichen, wird es nicht bringen. In Wahrheit hat niemand mehr mit einem konsensfähigen Gesetz gerechnet.

Als im Jahr 2008 Josef Pröll, damals Umweltminister, einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegte, war der Enthusiasmus groß, denn zuvor hatte GLOBAL 2000 genau dieses Gesetz gefordert. 2008 war auch das Jahr, in dem das Kyoto-Protokoll in Kraft trat. Es war also der perfekte Zeitpunkt, mit einem Klimaschutzgesetz vorzupreschen. Gekommen ist es dann anders: Nach einer Totalblockade der Länder, die schlicht und einfach nicht für Klimaschutz zuständig sein wollten, ging das Gesetz erst mal auf Tauchstation.

Wer soll die Klimaschulden bezahlen?
Als immer klarer wurde, dass Österreich mit seinen Treibhausgasen nicht nur nicht auf dem Zielpfad ist, sondern in die völlig andere Richtung steuert, war schließlich allen klar: Das geht ins Geld. Bis zu einer Milliarde Euro muss Österreich voraussichtlich für seine „Klimaschulden“ berappen. Kein Pappenstiel, auch nicht für ein reiches Land wie Österreich. Wer soll das bezahlen? Freundlicherweise wird wohl die Finanzministerin in die Bresche springen. Eigentlich sollten ja diejenigen zahlen, die ihre Klimaschutzaufgaben nicht erfüllt haben, aber die Zuteilung von Verantwortung erwies sich als eines der Kernprobleme des Klimaschutzgesetzes: Im Schadensfall will es keiner gewesen sein. Die Zusicherung, dass Länder, Verkehrsministerium und Wirtschaftsministerium jetzt doch nicht zur Kasse gebeten werden dürfen, hat deren Zustimmung zum Klimaschutzgesetz aber schlussendlich enorm begünstigt.

Jahre später …
Drei Jahre später kommt jetzt das Klimaschutzgesetz deshalb doch noch. Leider ist der vorliegende Gesetzesentwurf aber auch nicht das Gelbe vom Ei. Zu viele Fragen bleiben offen: Was sind die langfristigen Ziele Österreichs? Setzt Österreich auf  Maßnahmen im Inland? Wie und von wem sollen die Ziele umgesetzt werden? Schnell wird klar, dass umfassende Verbesserungen notwendig sind. GLOBAL 2000 setzt sich dafür ein, dass das Gesetz noch entscheidend verbessert wird, bevor es beschlossen wird, damit das Klimaschutzgesetz tatsächlich ein Gesetz wird, das seinen Namen auch verdient.