GLOBAL 2000

Der Kampf gegen Europas gefährlichstes Atomprojekt

Seit 24 Jahren wird an den völlig veralteten Reaktoren 3 und 4 in Mochovce geschraubt. Genauso lange kämpft GLOBAL 2000 auf verschiedenen Ebenen gegen das Hochrisikoprojekt. Ein Rück- und Ausblick.

In den 1970er-Jahren ist die Hochblüte der Atomkraft. In den USA, Europa und in Japan setzt man nach der Energiekrise allerorts auf die „billige“ Atom-Energie. Das Mochovce-Atomprojekt wird 1978 von der sozialistischen Regierung der Tschechoslowakei in Angriff genommen. Dabei sollen sowjetische Druckwasserreaktoren der zweiten Generation zum Einsatz kommen, deren Technik kein Volldruck-Containment vorsieht, das bei einem Störfall die Freisetzung von Radioaktivität verhindern kann.

1986 wird die Baugenehmigung erteilt – es geht los. Bis 1993 werden 70 Prozent der Gebäude fertig gestellt, 16.000 Anlagenteile, darunter Reaktordruckbehälter, Dampferzeuger und Turbinenteile, liegen zur Montage bereit. Dann geht der jungen Demokratie und Marktwirtschaft Slowakei das Geld aus. Die Investitionsruine wird notdürftig eingemottet und versinkt im Dornröschenschlaf. Ein Schicksal, dass zahlreiche ähnliche Projekte in Polen, Deutschland, der Ukraine und Russland mit Mochovce teilen.

In den letzten Jahrzehnten hat sich immer wieder gezeigt: Ohne direkte staatliche Hilfen und eine Verlagerung der Kosten für Kredite und Versicherungen auf die SteuerzahlerInnen gibt es keinen Neubau von Atomkraftwerken. In der Slowakei erfolgt dieser staatliche Eingriff erst im Jahr 2004.

Der italienische Stromversorger ENEL steigt als Investor ein und ist nach Absprache mit der slowakischen Regierung bereit, den Gewinn der slowakischen Gruppe, insgesamt 2,9 Milliarden Euro, in den Ausbau der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce zu versenken. Die Bauarbeiten werden wieder aufgenommen.

Die seit 17 Jahren eingemotteten technischen Teile kommen nun – reichlich spät – zum Einsatz. Gleichzeitig beginnt ein juristischer Kampf der Umweltschutzorganisationen gegen die Rechtsverstöße der Slowakei.

Im August 2008 bewilligt die slowakische Regierung Abänderungen der Baugenehmigung von 1986, ohne die Öffentlichkeit einzubinden.

Im September 2008 wird nach vehementen Protesten von GLOBAL 2000 eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingeleitet.

Im Juli 2009 verklagt GLOBAL 2000 die Slowakei wegen der illegalen Änderung der Baubewilligung bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) unter dem Aarhus-Compliance-Protokoll.

Im September 2009 beteiligt sich die slowakische STRABAG-Tochter am Bieterverfahren für das Turbinenhaus, die Dieselgeneratorenstation und die Montage des Sekundärkreislaufs und unterbietet dabei die Konkurrenz um 31 Prozent.

Im Oktober 2009 legt GLOBAL 2000 Beschwerde bei der EU-Kommission gegen den Verstoß der Slowakei gegen die europäische UVP-Richtlinie ein.

Im Jänner 2010 erhält die slowakische STRABAG-Tochter den Bauauftrag. GLOBAL 2000 startet die Kampagne zum Bauausstieg.

Im Mai 2010 schließt die Slowakei einseitig das UVP-Verfahren ab, ohne die bilateralen Konsultationen mit Österreich zu Ende zu führen.

Im Juni 2010 verklagt GLOBAL 2000 das slowakische Umweltministerium wegen des irregulären Verlaufs des UVP-Verfahrens vor dem slowakischen Höchstgericht.

Derzeit arbeitet GLOBAL 2000 auf mehreren Ebenen, um den Weiterbau von Mochovce 3 und 4 zu stoppen: auf der juristischen Ebene mittels Klagen bei der EU, den Vereinten Nationen und der Slowakei, auf Lobbyebene in Brüssel und Österreich sowie in der direkten Konfrontation mit den baubeteiligten Firmen, insbesondere der STRABAG und ihren Kernaktionären Raiffeisen und UNIQA. Informationen zur STRABAG-Kampagne und unsere Petition finden Sie auf strabag.global2000.at .