GLOBAL 2000

Fragen allein ist zu wenig ...

Das wichtigste Forum für indigene Völker, das UN Permanent Forum on Indigenous Issues (PFII), tagte vergangenen Mai in New York. Vier Jahre ist es schon her, dass die UN-Generalversammlung die Deklaration der Rechte Indigener Völker (UNDRIP) verabschiedet hat. Die Umsetzung ist dennoch ein Spießrutenlauf.

Das PFII hat die Aufgabe, die indigenen Völker zu schützen. Dafür ist eine UN-Deklaration die Grundlage, deren Umsetzung es vorantreiben muss. Das PFII arbeitet in sechs Bereichen: Gesundheit, Umwelt, wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Kultur, Ausbildung und Menschenrechte.

Basis für die Gleichberechtigung indigener Menschen ist das in der UNDRIP verankerte Recht auf Selbstbestimmung. Es bedeutet, dass indigene Völker frei über ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung entscheiden können. Dazu müssen natürlich auch die entsprechenden Land-, Territorien- und Ressourcenrechte umgesetzt werden.

Vier Themen standen heuer in New York im Zentrum der Aufmerksamkeit: die Umsetzung der Deklaration, das Recht auf freie, vorhergehende, voll informierte Zustimmung (FPIC), indigene Völker und der Wald sowie indigene Völker und das Recht auf Wasser. Dieser Beitrag widmet sich den beiden ersten Bereichen. In den folgenden GLOBAL NEWS-Ausgaben berichten wir über die Themen Wald und Wasser.

Free, Prior, Informed Consent (FPIC)  - das Recht auf freie, vorhergehende, voll informierte Zustimmung

Ein sperriger Name, hinter dem sich nicht anderes verbirgt als Fairness: Ein Staat, der Aktivitäten setzt, die sich auf ein indigenes Volk auswirken können, ist verpflichtet, die Zustimmung dieses Volkes einzuholen. Zuvor muss er dieses jedoch umfassend über das Vorhaben informieren. Indigene dürfen dabei weder manipuliert noch eingeschüchtert werden.

Da allerdings Staaten, transnationale Unternehmen und andere AkteurInnen unbeschränkt auf Ressourcen und Territorien zugreifen wollen und dieses Recht der Indigenen dies verhindert, war es schon während der 25-jährigen Ausarbeitungsphase der Deklaration stets höchst umstritten. Dies hat sich selbst nach der Annahme kaum geändert. Kanada, USA, Neuseeland und Australien haben sich bereits 2007 gegen die UNDRIP gestellt. Bei einer Sitzung eines UN-Gremiums bezüglich Nachhaltigkeit und Bergbau im Mai 2011 verlangten dieselben Staaten die Streichung von FPIC. Frei nach dem Motto „Der Souverän als Vormund entscheidet zum Wohle aller“.

… auch die Zustimmung muss man abwarten

Kanada und die USA wollen das FPIC so interpretiert sehen, dass die Indigenen einem Vorhaben nicht unbedingt zustimmen, sondern lediglich zuvor „konsultiert“ werden müssen. Kenneth Deer, ein indianischer Aktivist und Sprecher für zwanzig nordamerikanische indigene Organisationen, betont, wie wichtig hingegen diese Zustimmung ist. Sogar das UN-Anti-Diskriminierungs Komitee (CERD) hält fest, „dass Staaten sicherstellen müssen, keine Entscheidungen ohne informierte Zustimmung bezüglich direkter Interessen und Rechte indigener Völker zu treffen.“ Indigene Völker finden unter anderem juristische Unterstützung aufgrund dreier Urteile jüngeren Datums des Verfassungsgerichtshofs Kolumbiens, der industrielle Projekte, die indigene Völker betreffen, aufgrund fehlender FPIC gestoppt und ihr Selbstbestimmungsrecht bekräftigt hat.

Des Weiteren stützten sich die Indigenen auf Gerichtsentscheide in Kanada. Im Haida Nation–Fall stellte der Oberste Gerichtshof Kanadas fest, dass in sehr ernsten Angelegenheiten die Zustimmung indigener Völker verpflichtend von der Regierung eingeholt werden muss. Darauf basierend fordern die zwanzig Indigenen-Organisationen, dass das FPIC endlich als universeller internationaler Menschenrechtsstandard respektiert wird.

Leider ist das FPIC sogar innerhalb des UN-Systems keineswegs selbstverständlich. Beim PFII 2011 rügten zahlreiche indigene und nicht-indigene NGOs das Weltkulturerbe-Komitee der UNESCO wegen seiner Ignoranz gegenüber indigenen Völkern. Die UNESCO will auch heuer wieder Gebiete zum Weltkulturerbe erklären, die sich auf indigenen Territorien befinden. Die BewohnerInnen wurden erneut nicht zurate gezogen, geschweige denn ihr FPIC eingeholt. Das PFII fordert daher die UNESCO nachdrücklich auf, sich an die UNDRIP zu halten und hält fest: „Zustimmung darf durch Konsultation nicht ersetzt werden.“