GLOBAL 2000

GLOBAL 2000: Slowakei schließt Umweltverträglichkeitsprüfung für AKW Mochovce 3/4 ab!

Rechtswidriges slowakisches Vorgehen macht Weg frei für Schrottreaktor, BM Berlakovich muss diplomatischen Protest einlegen, EU und UN-Beschwerden weiter anhängig

(Wien, 6.5.2010). Das slowakische Umweltministerium hat am 4. Mai die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das umstrittene AKW Mochovce 3/4 abgeschlossen. Dem Weiterbau des seit 17 Jahren teilfertig eingemotteten Kraftwerks sowjetischer Bauart steht somit nach slowakischer Meinung nichts mehr im Weg. „Die Slowakei setzt die Kette der absurden Rechtsbeugungen fort. Minister Berlakovich muss hier sofort diplomatischen Protest einlegen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach geltendem europäischen Recht muss vor Beginn eines Bauprojektes begonnen werden, wenn noch alle Optionen offenstehen – also auch die Nulloption, die des Nicht-Bauens. Die Slowakei tritt seit Jahren internationales Recht mit den Füßen, indem sie parallel zu ihrem so genannten UVP-Verfahren den Weiterbau des AKWs vorantreibt, also vollendete Tatsachen schafft“, berichtet Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000.

GLOBAL 2000 hat bei der Verhandlung vor dem UN Aarhus-Komitee im März mehrere Verstöße gegen internationales Recht aufgezeigt, eine EU-Beschwerde ist ebenfalls anhängig. „Es ist allerhöchste Zeit für UN und EU, dem rechtswidrigen Umgang der Slowaken mit demokratischen Spielregeln ein Ende zu setzen. Das AKW-Projekt muss dahin, wo es hingehört, in die Mottenkiste der Geschichte", so Uhrig. Das sowjetische Reaktordesign der Mochovce-Blöcke sieht kein Volldruck-Containment vor, das ist eine Art Sicherheitsbehälter. „Ohne diesen kann es bei einem Kühlmittelverluststörfall oder einem Terrorangriff mittels eines gezielten Flugzeugabsturzes oder von Hochexplosivgranaten zu massiver Freisetzung von Radioaktivität kommen“, so Uhrig.

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