GLOBAL 2000

Anti-Atomgipfel: Einigung auf weiteren Verhandlungstermin

Rechtliche Fragen zum Atomstrom-Importverbot nach Österreich werden überprüft

(Wien, 16. Jänner 2012) - Beim heutigen Anti-Atomgipfel hat sich die Regierungsspitze mit Vertretern der Energiewirtschaft, GLOBAL 2000 und Greenpeace auf einen weiteren Verhandlungstermin geeinigt. Die EU-rechtlichen Aspekte eines Atomstrom-Importverbots sollen nun erneut überprüft werden. Noch vor dem 11. März 2012 - dem ersten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima – soll eine Einigung herbeigeführt werden. „Wir hätten uns natürlich von dem Gipfel erwartet, dass ein Atomstromimportverbot beschlossen wird. Denn die Zeit drängt und es ist wichtig, Staaten wie Tschechien oder der Slowakei, die Ausbaupläne für Atomkraftwerke zu Exportzwecken verfolgen, klar zu signalisieren, dass sie auf ihrem Strom sitzen bleiben werden. Sollte es gelingen, bis 11. März eine Einigung herbeizuführen, so wäre dies aber auch noch ausreichend“, kommentieren die Geschäftsführer von Greenpeace, Alexander Egit, und von GLOBAL 2000, Klaus Kastenhofer die Gipfelergebnisse.

GLOBAL 2000 und Greenpeace kritisieren die Haltung von Wirtschaftsminister Mitterlehner. Dieser legte beim Energiegipfel eine Stellungnahme der EU-Kommission vor, die besagt, dass ein Graustrom- sowie ein Atomstrom-Importverbot aufgrund des freien Warenverkehrs innerhalb der EU rechtlich nicht durchführbar sind. Die beiden Umweltorganisationen legten jedoch schon im Oktober des Vorjahres zwei Rechtsgutachten vor, die das genaue Gegenteil belegen. „Wenn man eine atomfreundliche EU-Kommission nach ihrer Meinung fragt, darf man sich nicht wundern, dass eine ablehnende Antwort kommt“, so die beiden Geschäftsführer.

Als „Augenauswischerei“ bezeichnen Greenpeace und GLOBAL 20000 Wirtschaftsminister Mitterlehners Beschwichtigung, dass ab 2014 die österreichische Strombilanz ohnehin ausgeglichen sein wird, da Österreich dann soviel Strom produzieren wird, wie es verbraucht. Während Österreich schon 2011 große Mengen Grünstrom unter anderem nach Deutschland exportierte, wurde gleichzeitig billigerer Atomstrom aus Tschechien und Deutschland importiert. „Das ist ein billiger Bilanzierungstrick, mit dem nur einigen wenigen verantwortungslosen Unternehmen Profite gesichert werden, mit einem Atomstrom-Ausstieg hat das aber nichts zu tun“, so die beiden Geschäftsführer weiter.

„Wir rufen den Wirtschaftsminister auf, beim nächsten Treffen im März dem Willen der Österreicherinnen und Österreicher, die sich zu drei Viertel für ein Atomstrom-Importverbot ausgesprochen haben, zu entsprechen und nicht dem Willen der europäischen Atom-Lobby“, fordern Egit und Kastenhofer einhellig.

Weitere Informationen unter: www.global2000.at/site/de/wissen/atom/atomstromimportverbot

Rechtsgutachten zu Atomstrom-Importverbot:

Zusammenfassung der Expertise, erstellt von der Rechtsanwältin Dr. Michéle John  2011-10-10 11:22:30
Dr. Michéle John

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