GLOBAL 2000

GLOBAL 2000-Aktion: Aufwachen, Herr Minister Berlakovich, stoppen sie Mochovce!

Plattform Atomkraftfreie Zukunft und GLOBAL 2000 mit Weckern und Trommeln vor dem Umweltministerium – „Jetzt den Ball ins offene Tor schießen!“

(Wien, 25. Januar 2011). Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat in seiner abschließenden Entscheidung bestätigt, dass beim Bau des AKW Mochovce 3 und 4 die Aarhus-Konvention über Umweltinformation und Öffentlichkeitsbeteiligung missachtet wird. AktivistInnen von GLOBAL 2000 und der Plattform Atomkraftfreie Zukunft erinnern deshalb heute Umweltminister Nikolaus Berlakovich lautstark daran, dass er selbst vielfältige Möglichkeiten hat, gegen den Weiterbau des slowakischen Schrottreaktors Mochovce aktiv zu werden. „Minister Berlakovich sollte jetzt den Ball nicht flach halten und an die EU-Kommission weiterspielen, sondern selbst in das durch den Rechtsbruch offene Tor schießen – und einen Baustopp für das Risikoprojekt vor unserer Tür erwirken“, fordert Uhrig, Anti-Atom-Campaigner von GLOBAL 2000. Der österreichische Umweltminister hatte vor zwei Wochen die Entscheidung des ACCC gegen den Bau des slowakischen Risikoreaktors Mochovce begrüßt: es sei „Aufgabe der EU-Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass die Slowakei ihren Verpflichtungen nachkommt.“ Aber BM Berlakovich kann selbst:

- die EU-Kommission dazu drängen, sofort ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof wegen des Bruchs der Aarhus-Konvention einzuleiten

- eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) fordern, da die bisherige laut Richterspruch unter Bruch der EU-UVP-Richtlinie erfolgt ist (early and effective public participation)

- ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten, da auch Österreich Signatarstaat der Aarhus-Konvention ist.

„Wir möchten jetzt wissen, wann unser Minister diese Schritte unternimmt, während wir Nichtregierungsorganisationen weitere Verfahren gegen die Slowakei und eine einstweilige Verfügung gegen den Weiterbau vorbereiten“, kommentiert Uhrig die Aktion der UmweltschützerInnen.

Bilder der Aktion ab 11:30 Uhr auf http://www.flickr.com/photos/global2000

Kontakt:

Jens Karg, Tel.: 0699 14 2000 20, Reinhard Uhrig, Tel.: 0699 14 2000 18, presse@global2000.at