GLOBAL 2000

GLOBAL 2000 legt EU-Beschwerde gegen den Ausbau von Mochovce ein!

Umweltschutzorganisation belegt 10 Verstöße gegen EU-Recht  – EU-Kommission muss rechtswidriges Treiben der Slowakei beenden!

Wien (27. Oktober 2009). Die Umweltschutzorgansiation GLOBAL 2000 legt heute offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Errichtung der Blöcke drei und vier des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce ein. „Die von uns beauftragte juristische Prüfung zeigt klar, dass die slowakische Regierung beim Bau von Mochovce 3 & 4 mehrfach das EU-Gemeinschaftsrecht ignoriert. Das ist inakzeptabel. Die EU-Kommission ist gefordert, jetzt zu handeln und diesem rechtswidrigen Treiben ein Ende zu bereiten“, fordert Jens Karg, Sprecher von GLOBAL 2000.

Die identifizierten Punkte in denen die Slowakei das Gemeinschaftrecht nicht beachtet, reichen von Verstößen in Bezug auf die strategische Umweltprüfung, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, die Wasserrahmen-Richtlinie, die Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie bis hin zur Missachtung der Regelungen des Euratom-Vertrags.

„Allen EU-Bestimmungen zum Trotz wird an den veralteten Reaktoren aus den 70-er Jahren weiter gebaut. Rechtsstaatlichkeit, internationale Abkommen, BürgerInnenbeteiligungen und die Sicherung der Gesundheitsinteressen der eigenen Bevölkerung, sowie die der Menschen in den Nachbarländern werden nur als Stolpersteine auf dem Weg zu hohen Kapitalerträgen gesehen. Seit 2004 ist die Slowakei in der EU. Es ist an der Zeit, unsere Spielregeln zu akzeptieren und das derzeit gefährlichste Atomkraft-Projekt Europas zu stoppen“, so Karg.

GLOBAL 2000 hat bereits eine Aarhus-Beschwerde eingereicht. Die Aarhus-Konvention, benannt nach der dänischen Stadt Aarhus, in der die Unterzeichnung im Juni 1998 stattfand, ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz zuschreibt. „Wir schöpfen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel aus, um dieser gravierenden atomaren Bedrohung ein Ende zu setzen. Von der Politik erwarten wir uns, dass sie unserem Beispiel folgt“, so Karg abschließend.

Weitere Informationen: GLOBAL 2000 Presse: Jens Karg, Tel.: 0699/14 2000 20, E-Mail: presse@global2000.at GLOBAL 2000 Anti-Atom-Expertin: Patricia Lorenz, Tel.: 0676/44 642 54

EU-Beschwerde_Mochovce  2009-10-27 08:44:45
EU-Beschwerde gegen Mochovce
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