GLOBAL 2000

GLOBAL 2000 zu Ministerrat: Ökostromgesetz verbessert, Klimaschutz nicht genügend

Heute werden im Ministerrat wichtige Weichenstellungen vorgenommen: Umweltschützer sehen
guten Willen der Regierung bei Ökostromgesetz, kritisieren Klimaschutzgesetz aber scharf.

Wien (7. Juni 2011).Mit dem derzeitigen Entwurf zum Ökostromgesetz hat die

Bundesregierung erste wesentliche Verbesserungen vorgenommen. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht aber weiteren Handlungsbedarf: „Eine Aufhebung der Förderdeckelung ist weiterhin nicht vorgesehen und die Ausbauziele für Ökostrom sind noch viel zu gering,“ so Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000. „Wenn wirklich was bewegt werden soll,dann muss das Ziel von 25 Prozent Ökostrom am Stromverbrauch im Gesetz vorgesehen werden – das ist bis jetzt noch nicht erfolgt – und die entsprechenden Maßnahmen zur Zielerreichung vorgesehen werden, dazu zählt insbesondere die Aufhebung des Förderdeckels“ so Johannes Wahlmüller weiter. Erst letzte Woche haben Umweltorganisationen bei einer Pressekonferenz gezeigt, dass 25 Prozent Ökostrom in Österreich machbar sind. Nach einer ersten Hochrechnung von GLOBAL 2000 würden die neuen Ausbauziele einen Anteil von Ökostrom von nur ca. 18 Prozent am Bruttostromverbrauch im Jahr 2020 bedeuten. Allerdings sind deutliche Verbesserungen erkennbar: So ist jetzt mehr Ausbau von Wind, Biomasse und Photovoltaik vorgesehen als bisher und auch eine Aufstockung der Fördermittel ist vorgesehen. Abschläge für Anlagen in der Warteschlange sind nach wie vor vorgesehen, wurden aber etwas verringert. Die Bundesregierung wird jetzt in Verhandlungen mit der Opposition treten, damit das Gesetz noch vor Sommer beschlossen werden kann. „Wir appellieren an die Oppositionsparteien auf ein ambitioniertes Ökostromgesetz zu drängen,“ so Wahlmüller weiter.

Klimaschutzgesetz inhaltsleere Hülse
Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zeigt sich hingegen darüber enttäuscht, dass Umweltminister Berlakovich beim heutigen Ministerrat das von GLOBAL 2000 seit 2007 dringend geforderte Klimaschutzgesetz vorlegt, ohne vorher – wie bei Gesetzgebungsverfahren üblich – dessen Inhalte in einem transparenten Begutachtungsverfahren zu veröffentlichen. Noch schwerer wiegen aber die inhaltlichen Defizite: „Das Klimaschutzgesetz so wie es sich jetzt darstellt, ist völlig inhaltsleer,“ kritisiert Wahlmüller. Die Umweltschützer appellieren an die Regierung, das Gesetz so nicht zu beschließen: „Es sind keine langfristigen Ziele vorgesehen, auch die Verankerung von Klimaschutzmaßnahmen im Inland fehlt völlig,“ so Wahlmüller weiter.Dagegen ist jetzt gesetzlich festgehalten, dass der Umweltminister Verhandlungen für Klimaschutzmaßnahmen führen soll. „Selbstverständliches wird gesetzlich festgehalten – aber nicht, was passiert, wenn die Verhandlungen kein Ergebnis haben. Wie Klimaschutzmaßnahmen auch tatsächlich durchgesetzt werden können, bleibt völlig offen,“ so Wahlmüller weiter. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 appelliert daher an die Minister, dieses Gesetz so nicht zu beschließen. „Ein Gesetz, das nur das Etikett Klimaschutz trägt, ist völlig sinnlos,“ so Wahlmüller.

Dabei hätte Österreich angesichts seiner schlechten Treibhausgasbilanz eine mutige Klimapolitik dringend notwendig. Statt um 13 Prozent zu sinken, wie im Kyoto-Protokoll vorgegeben, sind die heimischen Treibhausgasemissionen zwischen 1990 bis 2009 um 2,5 Prozent gestiegen – ohne Wirtschaftskrise wären die Emissionen nochmal um fast zehn Prozent höher gewesen.„Wir brauchen ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang, mit langfristigen und überprüfbaren Zielpfaden und einer gesetzlich verbindlichen Verankerung von heimischen Klimaschutzmaßnahmen. Wir appellieren an Minister Berlakovich das Klimaschutzgesetz zurückzuziehen und mit der Zivilgesellschaft in den Dialog zu treten, damit ein gutes Klimaschutzgesetz, wie es Großbritannien und Schottland schon haben, auch in Österreich möglich wird.“, so Wahlmüller abschließend.

Rückfragehinweis
GLOBAL 2000 Klimasprecher: Mag. Johannes Wahlmüller, Tel.: 0699/14 2000 41
e-mail: johannes.wahlmueller@global2000.at