GLOBAL 2000

GLOBAL 2000 fordert: Aufbrechen der Energie- und Klimaschutz-Blockadepolitik!

Studie des Umweltministers zeigt, Enegieautarkie in Österreich ist möglich

(Wien, 26.Januar 2011). Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht sich in ihrer Forderung nach ambitionierten Klimaschutz- und Energie-Ziele bestärkt. Die heute vom Umweltminister präsentierten Studie zur Energieautarkie zeigt, dass Österreich bis 2050 zu 100 Prozent von erneuerbaren Energieträgern versorgt werden kann. „Jetzt muss die Diskussion um ambitionierte Klima- und Energieziele neu ausgerichtet werden: Wo Österreich im Jahr 2050 stehen wird, liegt an den Entscheidungen von heute“, so Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000. „Damit Energieautarkie in Österreich realisiert wird und nicht nur Gegenstand wissenschaftlicher Studien bleibt, müssen Blockaden in Industrie und Wirtschaft aufgebrochen werden“, so Johannes Wahlmüller. „Dazu muss sich die Politik von den Einflüsterern aus der Industrie befreien und wichtige politische Projekte endlich angehen“, so Wahlmüller.

Für GLOBAL 2000 sind folgende Projekte entscheidend:

- Österreich muss auf europäischer Ebene höhere Klima- und Energieziele unterstützen. Gegenüber 1990 sind mindestens 40 Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2020 notwendig.

- Österreich braucht einen ambitionierteren Ausbau erneuerbarer Energieträger: Geplant ist den Anteil lediglich auf 34 Prozent bis 2020 zu erhöhen, ausgehend von 30 Prozent im Jahr 2010, das bedeutet einen Ausbau von nur 4 Prozent in 10 Jahren. Österreich müsste das bestehende Ausbautempo sogar verlangsamen um dieses Ziel zu erreichen.

- Ökostromgesetz: Derzeit wird viel Zeit damit verbracht, Ausnahmeregelungen für die Industrie zu entwerfen, stattdessen sollte ein Ökostromgesetz beschlossen werden, das den Ausbau erneuerbarer Energieträger zügig vorantreibt.

- Thermische Sanierung: Zwar ist der Sanierungsscheck mit 100 Millionen Euro beschlossen worden, gleichzeitig ist aber die Zweckbindung für die Wohnbauförderung von ca. 1,8 Milliarden Euro gefallen. Die Gefahr besteht, dass Finanzmittel in großem Umfang abgezogen werden und das Ziel, die Sanierungsrate auf 3 Prozent zu steigern, verfehlt wird.

- Bundesmobilitätskonzept: Es fehlt nach wie vor ein nachhaltiges Mobilitätskonzept, das Mindestbedienqualitäten für den öffentlichen Verkehr bundesweit festlegt.

- Billigtankstelle Österreich: Anstatt das Land zu ökologisieren, positioniert sich Österreich als Billigtankstelle Europas. Das Verkehrsaufkommen und die Transitbelastung steigen zum Nachteil der dort lebenden Bevölkerung. Die derzeitigen Autobahn-Ausbaupläne lassen befürchten, dass dieses „Erfolgsmodell“ auch in den nächsten Jahrzehnten fortgesetzt werden soll.

- Fossiler Kraftwerksausbau in Österreich: Statt auf Klimaschutz zu setzen, wie beispielsweise der Verbund in Anzeigen österreichweit bekanntgibt, werden Mega-Gaskraftwerke in großem Stil ausgebaut: Das in Bau befindliche Kraftwerk Mellach wird den CO2-Ausstoß um 2 Mio. Tonnen erhöhen, das geplante Kraftwerk in Klagenfurt um eine weitere Million Tonnen, das fossile Energiesystem soll ein-zementiert werden.

- Klimaschutzgesetz: Es fehlt ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionszielen, dass die Umsetzung von Klimapolitik in Österreich sicherstellt.

„Die Blockierer haben in Österreichs Klima- und Energiepolitik leider immer noch das Sagen. Wenn sich das ändern soll muss Österreich als ersten Schritt eine Erhöhung der EU-Klima- und Energieziele auf 40 % Treibhausgasreduktion unterstützen“, so Wahlmüller.

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