GLOBAL 2000

Umweltorganisationen zur Energiestrategie: Zielführender Weg oder ambitionslose Pflanzerei?

Wien - Am 17. Juni startet im Auftrag des Wirtschafts- und Umweltministeriums die Erarbeitung der Energiestrategie Österreichs 2020, die bis Ende dieses Jahres vorliegen soll: In einem koordinierten Prozess unter Einbindung aller Interessensvertretungen soll eine umfassende Energiestrategie für Österreich beschlossen werden. Österreichs führende Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF verlangen von der Bundesregierung weitaus ambitioniertere Ziele für die Entwicklung dieser Energiestrategie.

Planung und Bau von Großprojekten wie Kraftwerke sollen gestoppt werden, bis geklärt ist, ob diese überhaupt benötigt würden. „Meint es die Bundesregierung tatsächlich ernst mit der Energiestrategie, sollte sie die Österreicherinnen und Österreicher nicht vor vollendeten Tatsachen stellen“, meint Jurrien Westerhof von Greenpeace.

Als Zielvorgabe für die Energiestrategie 2020 soll gelten, die Treibhausgasemissionen um zwanzig Prozent zu verringern und den Energieverbrauch auf das Niveau von 2005 zu stabilisieren. Damit würde Österreich aber bereits jetzt das EU-Ziel begraben, die Treibhausgas-Emissionen um dreißig Prozent zu verringern, falls China, die USA und andere Staaten das bei der Klimakonferenz in Kopenhagen so vereinbaren. „Die Ziele für die Energiestrategie entbehren jeder Ambition für einen effizienten Klimaschutz“, kritisiert Manuel Graf von GLOBAL 2000.

Äußerst kritisch sehen die Umweltorganisationen eine Reihe von Großprojekten, die bereits jetzt in Angriff genommen werden, so etwa das Gaskraftwerk Mellach bei Graz oder die Nabucco-Gaspipeline vom Nahen Osten nach Österreich. Kraftwerke, die jetzt gebaut werden, werden nämlich Jahrzehnte lang laufen und damit die notwendige Reduktion der Treibhausgas-Emissionen gefährden. Noch befremdlicher wirken die Baupläne im Licht der Energiestrategie, da hier offen über die zukünftige Energieversorgung Österreichs gesprochen werden soll. Dies trifft insbesondere auf die Wasserkraft zu, wo Wirtschaftsminister Mitterlehner und die E-Wirtschaft bereits heute Milliarden verplanen und bestehende Rechte aushebeln.

“Damit werden unwiderrufliche Tatsachen geschaffen und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Wasserkraft im Rahmen der Energiestrategie im Grunde völlig obsolet gemacht”, moniert Andreas Wurzer vom WWF. „Die Schlussfolgerungen der Energiestrategie müssen eine Priorisierung von Investionen in Energieeffizienz und –sparen sowie erneuerbare Energien vorsehen. Dann sind die teuren, Klima schädigenden und deshalb zukunftslosen Kraftwerke hinfällig. Jeder Bau eines neuen Kraftwerkes wäre verantwortungslos“, so Andreas Wurzer.

„In den vergangenen Jahren hat es zu viele Beispiele einer Pseudo-Einbindung der Umweltschutzorganisationen gegeben, wo aber die Ergebnisse vorher schon festgestanden sind. Trauriges Beispiel ist die Klimastrategie“, so die Organisationsvertreter unisono.

Unklar ist auch, wie die Ergebnisse schließlich umgesetzt werden, da die Beteiligung der Arbeitsgruppen nur am Anfang des Prozesses vorgesehen ist. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen, dass Österreichs Energiepolitik schlussendlich von der Industriellenvereinigung und vom Wirtschaftsministerium bestimmt wird. Trauriges Beispiel ist das gezielt abgewürgte Ökostromgesetz. „Wir hoffen, dass Umweltminister Berlakovich seine Verantwortung wahrnimmt und verhindert, dass am Ende wieder nur die Interessen einiger weniger Großunternehmen bedient werden“, so GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF abschließend.

Weitere Informationen:

Mag. Lydia Matzka, GLOBAL 2000, Tel.: 0699-14200026

DI Jurrien Westerhof, Greenpeace CEE; Tel.: 0664-6126701

MMag. Franko Petri, WWF Österreich; Tel.: 0676-83488231