GLOBAL 2000

GLOBAL 2000 zu EU-Sondergipfel der Umweltminister: Energiewende jetzt!

Einnahmen aus CO2-Zertifikaten für die Energiewende bereitstellen - Eine Milliarde Euro nicht einfach verschenken! -BM Berlakovich steht jetzt vor Gelegenheit richtig zu handeln

(Wien, 25.3.2011) Morgen, Samstag 26. März, wird beim Sondergipfel der EU-Umweltminister über die Zukunft der Klima- und Energiepolitik der Union und die Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten beraten. GLOBAL 2000 sieht dringenden Handlungsbedarf: "Wir haben keine Zeit zu verlieren, der Ausstieg aus Atomenergie und fossilen Technologien muss jetzt Priorität haben: Umweltminister Berlakovich muss deshalb jetzt gemeinsam mit den anderen EU-Umweltministern ein neues Klima- und Energiepaket fixieren. Wir brauchen 30 Prozent mehr erneuerbare Energie, 30 Prozent mehr Energieeffizienz und 30 Prozent weniger Treibhausgase, wenn wir substantiell vorankommen wollen - ein 30:30:30-Paket soll die veralteten 20%-Ziele der EU ablösen", fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energieexperte von GLOBAL 2000.

Finanzierung der Energiewende jetzt fixieren

Auch die Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten wird Thema am Gipfel sein: "Jetzt hat Umweltminister Berlakovich die Gelegenheit für einen Umstieg auf erneuerbare Energie wirklich was zu tun: Er muss sicherstellen, dass die Einnahmen aus der Versteigerung von CO2- Zertifikaten für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energie eingesetzt werden und nicht im Dickicht nationaler Budgets verschwinden," so Wahlmüller. Zum Hintergrund: Ab 2013 wird ein größerer Teil der Zertifikate im europäischen Emissionshandelssystem versteigert und nicht wie bisher gratis ausgegeben. Das bringt Österreich laut einer aktuellen Kalkulation des deutschen Ökoinstituts Einnahmen von ca. 1,7 Milliarden Euro im Zeitraum von 2013 bis 2020. "Viel Geld, das wir für die Energiewende dringend brauchen", so Wahlmüller.

Eine Milliarde Euro an Industrie und E-Wirtschaft verschenken?

Dabei könnten diese Einnahmen noch weit höher liegen: Der Preis für Zertifikate ist zuletzt völlig verfallen, jetzt sitzen Industrie und E-Wirtschaft auf einem Berg von Gratiszertifikaten, den sie in die nächste Handelsperiode des Emissionshandels retten wollen. Eigentlich hatte man vorgehabt, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen und im Emissionshandel strenger vorzugehen. Jetzt droht mit der Schwemme an Überschusszertifikaten das Ziel des Emissionshandels, nämlich einen Investitionsboom für grüne Technologien auszulösen, völlig verfehlt zu werden. Nebenbei drohen den öffentlichen Haushalten europaweit Milliardenausfälle. Allein in Österreich wird der Einnahmenausfall auf Grund des Preisverfalls auf ca. eine Milliarde Euro bis 2020 geschätzt. "Das muss so klar auch einmal gesagt werden: Wenn sich Österreich gegen höhere Klimaziele auf EU-Ebene weiter sträubt, verschenkt der Staat eine Milliarde Euro an die Industrie und die E-Wirtschaft. Auch sie sollen ihren fairen Beitrag zum Umbau unseres Energiesystems leisten", so Wahlmüller.

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Simonne Baur, Tel:0699 14 2000 23, Johannes Wahlmüller, Tel: 0699 14 2000 41 mailto: presse@global2000.at