GLOBAL 2000

GLOBAL 2000, Greenpeace, Klimabündnis kritisieren faule Tricks der Ökostromgegner

Opposition aufgerufen, bei Fehlen des Mindestausbauziels von 25 Prozent das Ökostromgesetz zu blockieren

Wien (9. Juni 2011) - Die Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000, Greenpeace und das Klimabündnis Österreich üben heftige Kritik am vorgelegten Entwurf zum Ökostromgesetz 2011. Trotz vollmundiger Ankündigungen der Regierung kann der Gesetzesentwurf weder als Antwort auf die Abhängigkeit von Atomstrom-Importen noch als Beitrag zu mehr Investitionssicherheit für Ökostromanbieter gesehen werden. Die Umweltschutzorganisationen fordern die Festschreibung eines Mindestausbauziels von 25 Prozent bis zum Jahr 2020 als oberste Priorität für das Ökostromgesetz. „Die von Wirtschaftsminister Mitterlehner präsentierte Gesetzesvorlage sieht aktuell überhaupt kein Ziel für den Ökostromausbau bis 2020 vor. Es führt vielmehr die innenpolitische Blockade rund um die Erneuerbaren Energieträger fort. Dabei ist ein Ökostromgesetz dringend notwendig, denn der Anteil Erneuerbarer Energie am Stromverbrauch sank zuletzt von 72 Prozent im Jahr 2000 auf 64,5 Prozent im Jahr 2009“, bedauern die Umweltschützer.

„Das Ökostromgesetz ist eine Nagelprobe für die Anti-Atomhaltung der Regierung. Wird nichts getan, müssen wir in Zukunft noch mehr Atomenergie importieren oder noch stärker auf fossile Energieträger setzen, auch das kommt teuer. Natürlich kostet auch der Ökostromausbau Geld. Aber hier werden dramatische Zahlen angegeben, die so einfach nicht stimmen", so Johannes Wahlmüller, Energiesprecher von GLOBAL 2000. Die Umweltschützer kritisieren, dass das Wirtschaftsministerium mit überholten Zahlen argumentiert. "Die Kostenkalkulation von Minister Mitterlehner geht von einem veralteten Strom-Marktpreis von fünf Cent aus, doch bereits heute ist dieser mit sechs Cent deutlich höher und wird durch den deutschen Atomausstieg noch weiter zulegen“, prognostiziert Wahlmüller. "Je höher der Strompreis, desto weniger Förderung braucht Ökostrom. Würde man einen realistischen Strompreis für die Berechnungen heranziehen, könnte man deutlich sehen, dass der Ausbau von Ökostrom sehr viel günstiger kommt als angegeben", ist Wahlmüller überzeugt.

„Der Ausbau von Ökostrom in Österreich ist ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll, und wird dazu beitragen, die Preise für Strom zu stabilisieren. Dennoch wird der Ökostromausbau seit mehreren Jahren von wichtigen Akteuren in Österreich regelmäßig teurer dargestellt, als er den Stromkunden letztendlich kommen wird“, meint Peter Molnar, Geschäftsführer vom Klimabündnis Österreich. „Wir merken in vielen Gemeinden das Unbehagen über die derzeitige fossil und atomar dominierte Stromversorgung und den Wunsch nach mehr Energieunabhängigkeit. Trotzdem wird der Übergang zu energieeffizientem Verhalten und Ökostrom von der Bundesregierung weiterhin nicht ausreichend unterstützt.“

Der deutsche Atomausstieg wird von einem deutlichen Wachstum der dort ansässigen Erneuerbaren begleitet sein. „Zieht Österreich hier nicht bald mit, wird es weiterhin sein Potential verspielen“, kritisiert Niklas Schinerl, Energiesprecher von Greenpeace. „Wir rufen die Oppositionsparteien auf, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und einem Ökostromgesetz nur dann zuzustimmen, wenn es diesen Namen auch verdient. Ein solches Gesetz umfasst ein Mindestausbauziel von 25 Prozent bis 2020, jährliche Zwischenziele und eine Förderung, die sich an der Erreichung dieser orientiert“, so Schinerl abschließend.

Hintergrundpapiere zum Download unter: http://www.greenpeace.org/austria/presse/presseaussendungen/Klima/oekostrom-gesetz/

Rückfragen an:
Johannes Wahlmüller, GLOBAL2000, 0699 14 20 00 41
Mag. Peter Molnar, Klimabündnis Österreich, 0676 554 01 14
Niklas Schinerl, Greenpeace, 0664 612 67 04