GLOBAL 2000

GLOBAL 2000: Klimastrategie darf nicht zum Opfer eines ÖVP/SPÖ-Deals werden

GLOBAL 2000: Politik droht Chance für den Klimaschutz zu verspielen – EU-Gipfel: BK Gusenbauer muss sich für 30 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 einsetzen

Wien (23. Februar 2007). Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert Bundeskanzler Gusenbauer auf, Klimaschutz zur Chefsache zu machen und nicht einer ÖVP- oder SPÖ-Klientelpolitik zu opfern. „Bundeskanzler Gusenbauer muss in den kommenden Wochen im Bereich Klimaschutz gleich mehrere Bewährungsproben bestehen und Verantwortung übernehmen. Zuallererst ist BK Gusenbauer beim EU-Frühjahrsgipfel gefordert dafür zu kämpfen, dass die EU beschließt, die Treibhausgas-Emissionen um 30 Prozent bis 2020 herunterzufahren, im Notfall auch im Alleingang“, so Silva Herrmann, Energiesprecherin von GLOBAL 2000. „Doch auch die Hausaufgaben in Sachen Klimaschutz müssen erledigt und die schwache Klimastrategie dringend korrigiert werden. Wenn BM Pröll und BM Faymann jetzt im Schnellschuss-Verfahren den ungenügenden Entwurf mit ein bisschen ÖVP und SPÖ- Klientelpolitik garnieren, ist dem Klimaschutz nicht geholfen und wertvolle Zeit geht verloren.“

„Es genügt nicht, immer wieder auf den Energie- und Klimaschutzfonds zu verweisen. Denn die Einrichtung eines Fonds allein ist nicht genug, um eine verfehlte Politik zu korrigieren. Zudem ist der ÖVP-Entwurf für den Fonds mangelhaft: Es fehlt an ambitionierten Zielen und der Verkehrsbereich wird völlig ausgeklammert. Stattdessen werden Gelder aus Dividenden der staatlichen Industrieholding ÖIAG und des Verbunds genommen und mit hoher Sicherheit der Industrie wieder zu großen Teilen zugeschoben“, kritisiert Herrmann.

Gefordert ist eine grundsätzliche Kurskorrektur der österreichischen und der europäischen Klima- und Energiepolitik. Energieeinsparung und Energieeffizienz müssen zu den zentralen Säulen der Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik werden. Althergebrachte Technologien wie fossile und atomare Energieträger führen die EU und auch Österreich auf lange Sicht in eine fatale Abhängigkeit.

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000, Silva Herrmann 0699/14 2000 17, Andreas Baur 0664/103 24 23, Lydia Matzka 0699/14200026
andreas.baur@global2000.at