GLOBAL 2000

GLOBAL 2000: Beiratsempfehlung für Ilisu-Staudamm beruht auf Fehlinformation!

GLOBAL 2000, WWF und Eca-Watch protestieren gegen Österreichs Zustimmung zu Megastaudamm-Projekt

Wien (14. März 2007). Am heutigen internationalen Aktionstag gegen Staudämme protestierten WWF, GLOBAL 2000 und Eca-Watch vor dem Parlament in Wien gegen die Unterstützung des umstrittenen Ilisu-Projekt. Auch im Namen der Bevölkerung der 11.000 Jahre alten Stadt Hasankeyf im Südosten der Türkei, die durch den Bau des Staudammes in den Fluten versinken würde, appellieren die Umweltorganisationen an die Bundesregierung und Parlamentarier, die Haftungszusage zu verweigern. Am Rande der Kundgebung vor dem Parlament in Wien werden Abgeordneten und Regierungsmitgliedern Protestaufrufe gegen die Zerstörung von Hasankeyf überreicht. Die Empfehlung des Beirats vom 8. März ist möglicherweise aufgrund falscher Informationen zustande gekommen. Eine letzte Woche in Österreich weilende Delegation des irakischen Premiers Maliki unterstrich, dass der Irak bis heute nicht konsultiert wurde. Auch sind - entgegen den Aussagen von Bundesminister Pröll – die Konsequenzen für Umwelt nach wie vor ungeklärt.

In einer geheimen Sitzung des Kontrollbeirates im Finanzministerium am 8. März wurde Grünes Licht für die Exportkreditgarantie der Kontrollbank für die Errichtung des Ilisu-Staudammes gegeben. Doch dieser Zustimmung zum Bau liegen – wie nun bekannt wurde - offenbar Fehlinformationen zu Grunde. Eine der zahlreichen internationalen Auflagen für ein Megaprojekt dieser Dimension ist die Konsultation betroffener Nachbarstaaten. Wie jetzt bekannt wurde, trat die Türkei mit dem Irak jedoch entgegen bisheriger Annahmen in Sachen Ilisu nie in Kontakt. Deshalb protestierte der Irak, unter anderem auch mittels eines Briefes von Außenminister Hoschyar Zebari an die deutsche Bundesregierung, offiziell gegen eine Unterstützung des Projektes.

Eine weitere missachtete Auflage betrifft den Umweltbereich. In einem ORF-Interview am 11. März verteidigte Bundesminister Josef Pröll seine Zustimmung zum Ilisu-Projekt damit, dass dessen Auswirkungen auf die Umwelt bis ins Detail vorlägen. „Eine krasse Fehlinformation. Niemand kennt die Auswirkungen, weil sie nicht geprüft wurden. Die Türkei hat nur ein Konzept vorgelegt, wie sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung machen will. Eine Zustimmung zu diesem Zeitpunkt wäre extrem fahrlässig“, so Ulrich Eichelmann vom WWF. Insgesamt sollen mehr als 400 Kilometer Flussläufe zerstört werden.

Nun wurde auch bekannt, warum am Tag der Zustimmung zur Haftungsübernahme des Beirates in Österreich entgegen allen Annahmen die Entscheidung in Deutschland ausblieb: So hat im Interministeriellen Ausschuss das deutsche „Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit“ seine Zustimmung zum Projekt vorerst verweigert. Nach Aussage des Ministeriums kommen Exportkreditgarantien überhaupt nur dann in Betracht, wenn strenge Auflagen erfüllt würden. Hierzu zählten eine Reihe zentraler ökologischer Fragen, die die zukünftige Wasserqualität und -quantität und die Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem betreffen. Zudem müssten ein detaillierter Umsiedlungsplan vorgelegt und ein wirksamer Beschwerdemechanismus entwickelt werden. Ganz entscheidend sei, dass insbesondere die Anrainerstaaten Irak und Syrien über das Staudammprojekt umfassend informiert und angemessen konsultiert werden. So sei es vom Interministeriellen Ausschuss auch beschlossen worden. Jetzt sei die türkische Seite am Zuge und müsse zeigen, ob sie die Auflagen erfüllt. "Andernfalls kann aus unserer Sicht keine endgültige Zustimmung erfolgen", so das Ressort. Die Schweiz entschied sich bei gleicher Fakten- und Informationslage bisher weder pro noch contra Ilisu.

Seitens der NGOs hält der Widerstand unvermindert an. „Mittlerweile protestieren weltweit mehr als 100 Organisationen gegen dieses unverantwortliche Mammutprojekt. Dass Österreich dennoch an Ilisu festhält, ist eine Schande und ein Skandal für unser Land“, so Eichelmann abschließend.

„Das Ilisu-Projekt ist ein trauriges Beispiel für die eklatanten Kriterienmängel, trotz derer in Österreich Exportförderungen vergeben werden", so Mary Kreutzer von Eca-Watch. „Wenn es um Mega-Projekte mit gravierenden Folgen für Mensch und Umwelt geht, ist die Andritz AG auffällig oft dabei", kritisiert auch Andreas Baur, Pressesprecher von GLOBAL 2000, den wirtschaftlichen Vorteil österreichischer Firmen am strittigen Projekt. „Der breite Widerstand gegen Ilisu geht auf jeden Fall weiter, dessen sollte sich Bundesminister Molterer bewusst sein“, so die Umweltorganisationen abschließend. Sie verlangen auch von Bundeskanzler Gusenbauer, sich endlich einzuschalten und Ilisu unter diesen katastrophalen Bedingungen zu verhindern.

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000, Andreas Baur 0664/103 24 23, Lydia Matzka 0699/14200026
andreas.baur@global2000.at

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