GLOBAL 2000

Umweltschäden von Unternehmen sollen künftig auf Kosten der Steuerzahler saniert werden

Einladung zur Pressekonferenz der Arbeiterkammer, GLOBAL 2000 und Uni Linz
Auf Betreiben der Wirtschaft wurde dem Ministerrat vom 9. Mai ein Entwurf eines Umwelthaftungsgesetzes vorgelegt, wodurch die bestehende Rechtslage durchlöchert würde: Während in Österreich seit Jahrzehnten die Betreiber für Umweltschäden haften, auch wenn sie im normalen behördlich genehmigten Betrieb entstehen, sollen künftig dafür die Steuerzahler aufkommen. Dasselbe gilt für das Risiko, das sich aus der Entwicklung neuer Produkte ergibt. Insbesondere könnte dadurch erstmals wieder in Österreich auch die Gentechnikhaftung konterkariert bzw teilweise ausgehebelt werden. Dieser Entwurf darf so nicht das Parlament passieren. In welchen Punkten Änderungen nötig sind, darüber informieren in einer Pressekonferenz

TeilnehmerInnen:
Werner Hochreiter, Umweltjurist, Arbeiterkammer Wien
Jens Karg, Politologe, GLOBAL 2000
Ferdinand Kerschner, Univ.Prof. am Institut für Umweltrecht, Universität Linz

Ort: Cafe Landtmann, Dr.-Karl-Lueger-Ring 4
Termin: Donnerstag, 14. Juni 2007
Zeitpunkt: 10.00 Uhr


Weitere Informationen:
GLOBAL 2000, Jens Karg
Telefon: 06991 42000 20