GLOBAL 2000

GLOBAL 2000: Kritische Analyse des Klimaschutzgesetz-Vorschlages von BM Pröll

Späte Pflichtübung mit wenig Innovationskraft

Wien (12. Juni 2008). BM Pröll hat gestern einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 lobbyiert seit Monaten für die gesetzliche Verankerung von Klimaschutz in Österreich und analysiert nun den vorgelegten Entwurf. „Der Gesetzesvorschlag von BM Pröll beinhaltet die Pflicht, aber keineswegs die Kür. Festgeschrieben wird lediglich das Einhalten internationaler Verpflichtungen, die bereits seit mehr als 10 Jahren bestehen. Die Chancen des Klimaschutz werden damit nicht genutzt. Österreich läuft nur den internationalen Vereinbarungen hinterher“, so Silva Herrmann, Klimasprecherin von GLOBAL 2000.

GLOBAL 2000 hat bereits zum Klimaschutzgipfel der Bundesregierung und dem Nationalrat einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt und stellt die wichtigsten Eckpfeiler der beiden Vorschläge gegenüber:

Klimaschutz muss zum Staatsziel werden
Vorschlag von BM Pröll: Ja, aber ungenau und schwach definiert.
GLOBAL 2000-Entwurf: Ja, definiert als kontinuierliche Reduktion der Treibhausgasen.

Festlegung auf heimische Maßnahmen
Vorschlag von BM Pröll: Nein. Obwohl der Rechnungshofbericht belegt, dass heimische Maßnahmen insgesamt kostengünstiger und gesamtwirtschaftlich sinnvoller sind.
GLOBAL 2000-Entwurf: Ja, mit Ausschluss von Atomkraft, Gentechnik, Kohlenstoffspeicherung (CCS) und Festlegung auf Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien.

Langfristiges Klimaschutzziel
Vorschlag von BM Pröll: Nein, obwohl Studien aus Österreich und Deutschland belegen dass durch ambitionierten und geplanten Klimaschutz viele Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft angekurbelt wird.
GLOBAL 2000-Entwurf: Ja, Ziel ist ein klimaverträglicher Pro-Kopf-Wert von 2 Tonnen bis 2050 mit Zielpfad.

Energieeinsparung und Energieeffizienz
Vorschlag von BM Pröll: Nein, ist nicht im Gesetzestext zu finden, sondern nur sehr ungenau im Erläuterungstext. Die derzeitige Energiemenge ist aber nachhaltig nicht zu produzieren. Trotzdem ist die Verringerung des Energieverbrauchs kein Thema in dem Gesetzesvorschlag.
GLOBAL 2000-Entwurf: Ja, ganz explizit.

Kontinuierliche jährliche Reduktionen
Vorschlag von BM Pröll: Nein. Das macht Klimaschutz für Wirtschaft, Bevölkerung und Verwaltung schwer berechenbar.
GLOBAL 2000-Entwurf: Ja, klar geregelt.

Erneuerbare Energien
Vorschlag von BM Pröll: Ja, ist als Möglichkeit vorhanden.
GLOBAL 2000-Entwurf: Ja.

Verantwortlichkeit
Vorschlag von BM Pröll: Umweltminister behält sich alle Entscheidungsmöglichkeiten, kann bei Durchführung der Maßnahmen andere in der Bundesregierung und in den Bundesländern verpflichten. Wie Verantwortlichkeiten in der Bundesregierung tatsächlich ausgehandelt werden sollen, ist unklar.
GLOBAL 2000-Entwurf: Die gesamte Bundesregierung ist dem Klimaschutz verpflichtet, ebenso Bundesländer und Gemeinden.

Sanktionen bei Verfehlungen
Vorschlag von BM Pröll: Ja, über Zahlungsschlüssel bei Verfehlungen.
GLOBAL 2000-Entwurf: Nein, könnte aber in nachrangigen Gesetzen in ähnlicher Weise geregelt werden.

Jährliche Berichtspflicht
Vorschlag von BM Pröll Ja.
GLOBAL 2000-Entwurf: Ja.

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Klimasprecherin: DI Silva Herrmann, Tel.: 0699/14 2000 17
GLOBAL 2000 Presse: Mag. Ruth Schöffl, Tel.: 0699/14 2000 19 und Mag. Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26, E-Mail: pressse@global2000.at

BVG-Klima-GLOBAL2000.pdf