GLOBAL 2000

Minister Bartenstein lädt Herrmann, Mayer aus

GLOBAL 2000 und Greenpeace präsentieren clevere Lösung für Ökostromgesetz

Wien (26. September 2007). Geht es nach dem Willen von BM Bartenstein, so soll die heutige Präsentation und Diskussion der Ergebnisse der Evaluierung des Ökostromgesetzes durch die e-control ohne die Stimme der Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000 und Greenpeace und ihrer Fachreferenten Herrmann und Mayer stattfinden. „Wir lassen uns die Stimme nicht verbieten und setzen auf die unabhängigen Medien, um eine clevere Lösung für das Ökostromgesetz in die Öffentlichkeit zu bringen!“ ist die Antwort von Silva Herrmann, Energiesprecherin von GLOBAL 2000 und Erwin Mayer, Energiesprecher von Greenpeace.

Greenpeace und GLOBAL 2000 wenden sich gegen die fortgesetzte Zweckentfremdung des Ökostrom-Gesetzes. „Für uns ist das Ökostrom-Gesetz ein Instrument, um das Klima zu schützen und Atomstrom-Importe abzudrehen“, betont Greenpeace-Energiesprecher Erwin Mayer. Silva Herrmann von GLOBAL 2000 setzt nach und kritisiert die Vereinnahmung des Ökostrom-Gesetzes durch den Wirtschaftsminister und seine e-control: „BM Bartenstein geht es nicht um Umweltschutz, sondern um ein Bestandssicherungsgesetz für Stromproduzenten und um Kostenbegrenzung für die Industrie“, sagt die Energiesprecherin von GLOBAL 2000.

GLOBAL 2000 und Greenpeace gehen mit einem innovativen Modell für mehr Ökostrom und Energieeffizienz in die Offensive und fordern eine im Ökostrom-Gesetz festgeschriebene Zielerreichung für den Ausbau von Ökostrom-Anlagen. Wird das Ziel nicht erreicht, müssen die Tarife und Tarif-Laufzeiten so angehoben werden, dass das Ziel im nächsten Jahr erreicht werden kann. Bei zweimaliger Zielunterschreitung wird der Tarif für alle Ökostrom-Anbieter um zehn Prozent erhöht. Tarifhöhe und -dauer werden im Ökostrom-Gesetz wie im deutschen EEG festgeschrieben und müssen mindestens so hoch wie in Deutschland sein.

„Klar ist, dass die Ausbauziele für Ökostrom um so leichter und günstiger erreicht werden können, je mehr der Verbrauch durch Energieeffizienz und Energie-Sparmaßnahmen reduziert wird“, unterstreichen Herrmann und Mayer. Weigert sich BM Bartenstein, diesen Ansatz im Gesetz zu verankern, gibt der Minister bereits jetzt zu, dass er nicht an die Umsetzung der im Regierungsprogramm verankerten Energieeffizienz-Ziele glaubt. Wenn der Verbrauch nämlich stabil bleibt oder sogar sinkt statt zu steigen, dann können die Ausbauziele für Ökostrom ohne nennenswerte Belastung der Verbraucher finanziert werden.

Greenpeace und GLOBAL 2000 fordern eigene Ökostrom-Ziele für Wind, Biomasse sowie Biogas, Photovoltaik und Geothermie. Fossile Kraftwärmekoppelung sowie mittlere und große Wasserkraft sollen nicht Teil des Ökostromgesetzes sein. Die Ökostrom-Ziele sollen an jene der Bundesregierung anknüpfen und sie bis 2030 fortschreiben: bis 2015 fünfzehn Prozent, bis 2020 zwanzig Prozent und bis 2030 dreißig Prozent, mit jährlichen linearen Zwischenzielen. Damit könnte Strom aus erneuerbaren Energien inklusive der bestehenden Großwasserkraft bis 2030 hundert Prozent des gesamten Stromverbrauchs abdecken. „Österreichs Anti-Atompolitik wäre wieder glaubwürdiger und auch dem Klimaschutz entscheidend geholfen“, so Herrmann und Mayer übereinstimmend.

Weitere Informationen:

DI Silva Herrmann, Energiesprecherin von GLOBAL 2000, Tel: 0699-14 2000 17
Mag. Erwin Mayer, Energiesprecher von Greenpeace CEE, Tel.: 0664-2700441
GLOBAL 2000 Presse: Mag. Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26, Mag. Ruth Schöffl, Tel.: 0699/14 2000 19, presse@global2000.at
Greenpeace Presse: Attila Cerman, Tel.: 0664/34 35 354, attila.cerman@greenpeace.at

studie-oekostrom2007.pdf

Forderungspapier-Oekostromgesetz.pdf