GLOBAL 2000

GLOBAL 2000 warnt: EU-Kommission gibt grünes Licht für erstes russisches Atomkraftwerk innerhalb der EU

EU Kommission macht Weg frei für EURATOM-Kredit für AKW Belene

Wien (11. Dezember 2007). Die Europäische Kommission hat eine positive Stellungnahme zum umstrittenen Atomkraftwerk Belene in Bulgarien veröffentlicht. Umweltschutzorganisationen in ganz Europa kritisieren, dass die Kommission entscheidende Sicherheitsbedenken ausgeblendet hat und damit grünes Licht für den Bau eines der gefährlichsten in Osteuropa geplanten AKW-Projekte gegeben hat. „Die Stellungnahme der Kommission zeigt, dass die Kommission weder auf die Stimme der Vernunft noch der Bürger hört, wenn es um Atomenergie geht“, sagt Silva Herrmann, Anti-Atomsprecherin von GLOBAL 2000. „Die Kommission hat sich bewusst entschieden, die Erdbebenrisiken zu ignorieren und Umweltfragen aus ihrer Stellungnahme zu Belene auszuklammern. Mit dieser Verfahrensweise will Energie-Kommissar Piebalgs offenbar sicherstellen, dass auch die schlimmsten Atomprojekte grünes Licht erhalten können“, ist Herrmann entrüstet.

Dabei hatte erst vor zwei Wochen Dr. Gueorgui Kastchiev, der ehemalige Leiter der bulgarischen Atomsicherheitsbehörde, der Kommission eine Liste mit Bedenken gegen das AKW Belene vorgelegt. Dazu gehören Mängel im Design des geplanten AKW, der Mangel an Betriebserfahrung mit dem Reaktortyp sowie an qualifiziertem Personal und effektiver Überwachung, ebenso das Fehlen einer Strategie für den Umgang mit radioaktivem Abfall sowie die enorme Korruption im Energiesektor. Tatsächlich ist Belene nur das erste von verschiedenen Projekten, die die Kommission beurteilen soll. Das slowakische Atomkraftwerk Mochovce soll als nächstes ausgebaut werden. „Dort sollen völlig veraltete Reaktoren ohne Sicherheitsbehälter gebaut werden. Damit wird ein untragbares Sicherheitsrisiko geschafffen und mit Leben und Gesundheit der Bevölkerung russisches Roulette gespielt“, Herrmann.

Nach dem Euratom-Vertrag muss die Kommission zu jedem Atomprojekt innerhalb der Union eine Stellungnahme abgeben. Diese Stellungnahme ist nicht verbindlich, legt aber fest, ob ein Projekt finanzielle Unterstützung der Kommission erhalten kann. Durch die positive Stellungnahme zu Belene hat die Kommission dem Projekt nun die Möglichkeit eröffnet, Kredite bei Euratom oder der Europäischen Investitionsbank zu beantragen. Silva Herrmann stellt fest: „Hier kommt eine Grundsatzentscheidung auf uns zu, denn Euratom hat seit über 20 Jahren kein Geld mehr für den Bau neuer Reaktoren gegeben und Belene wäre der erste russische Reaktor, der innerhalb der EU gebaut würde.”

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Presse: Lydia Matzka-Saboi 0699/14 2000 26, presse@global2000.at
GLOBAL 2000 Anti-Atomsprecherin: Silva Herrmann, 0699/14 2000 17