GLOBAL 2000

Atomstrom-Stopp in Österreich

Wie geht das in der Praxis?

Derzeit kommen aus Österreichs Steckdosen (Haushalte und Industrie gesamt) 14,7 % Strom, von dem man nicht weiß, wie er erzeugt wurde – „Strom unbekannter Herkunft“ oder „Graustrom“. Dieser Strom stammt von den Strombörsen in Leipzig und Wien, wo der Strom getrennt von seinem Erzeugungsnachweis gehandelt werden kann. Die Idee dieses Systems war natürlich, dass für ALLE Strommengen auch Nachweise der Erzeugung vorgelegt werden – genau das fordern wir jetzt von der Bundesregierung:

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Atomstrom Importverbot in der Praxis  2011-12-17 07:46:19
GLOBAL 2000

Schritt 1: Strom aus österreichischen Steckdosen soll nur noch aus bekannten Quellen stammen, „Graustrom“ von Börsen soll mit Stromnachweisen belegt werden, so wie es das Handelssystem vorsieht – die Abgabe von nacktem „Strom unbekannter Herkunft“ soll im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) verboten werden. Dass dies geht bestreitet kein Jurist – ein Satz im Gesetz muss gestrichen werden, der hier ein Schlupfloch öffnet. Damit wird die Intention der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie der EU (lückenlose Kennzeichnung des Stroms für EndverbraucherInnen) endlich umgesetzt.

Schritt 2: Es genügt aber nicht, Graustrom zu verbieten: Jetzt könnten ja immer noch ausländische Erzeuger Strom aus Atomkraftwerken direkt verkaufen oder Börsenstrom mit Atomstrom-Nachweisen versehen. Damit Österreich sicher atomstromfrei werden kann, muss also explizit die Abgabe von Atomstrom an Österreichs EndverbraucherInnen verboten werden. Das dies juristisch geht, haben GLOBAL 2000 und Greenpeace mit nationalen und internationalen Rechtsgutachten belegt: jeder EU-Mitgliedsstaat hat die freie Wahl seiner Energieträger. Die Kosten für ein solches Verbot belaufen sich auf 13 Cent bis 1,95 Euro pro Haushalt pro Jahr – sehr überschaubare Kosten, wenn man sich die seit 2000 enorm gestiegenen Profite der Stromunternehmen ansieht.

Was bringt’s? Der Markt für Atomstrom in Europa wird kleiner. Zugegeben nicht viel, aber wir finanzieren immer noch mit unseren Atomstrom-Bezügen die europäische Atommafia – durch den bewussten Kauf von atomstromfreien Erzeugern (in Österreich besonders AAE www.aae-energy.com und Ökostrom AG www.oekostrom.at) fördern wir die Energiewende.

Noch wichtiger ist aber die Investitionsunsicherheit für den AKW-Neubau, die diese Maßnahme auslösen wird: ein neues AKW kostet ca. 6 Mrd. Euro pro Reaktor – diese gewaltigen Investitionssummen lassen sich nur über viele Jahrzehnte wieder einspielen. Wenn nun ein Staat einen Abnahmestopp für Atomstrom ankündigt, werden die Investoren nervös – unsere tschechischen KollegInnen berichten, dass die Betreiber des AKW Temelín-Ausbaus sehr genau auf die österreichische Entwicklung schauen.

Außerdem wäre die österreichische Atompolitik nicht länger verlogen: Während alle PolitikerInnen gerne in Sonntagsreden gegen Atomkraft wettern und nach Fukushima auch Betroffenheit zur Schau stellten, können sie hier ganz direkt etwas gegen die schmutzigen Atomstrom-Geschäfte einiger weniger österreichischer Stromhändler tun – und den Atomstrom endlich verbieten.

Rechtsgutachten zu Atomstrom-Importverbot:

Zusammenfassung der Expertise, erstellt von der Rechtsanwältin Dr. Michéle John  2011-10-10 11:22:30
Dr. Michéle John