Innerhalb der letzten Jahrzehnte sind viele Tier- und Pflanzenarten von unserem Planeten verschwunden oder wurden vom Menschen an den Rand des Aussterbens gebracht. Diese Entwicklung macht auch vor Österreich nicht halt, denn hierzulande sind 35 % aller Tierarten in den Roten Listen als gefährdet eingestuft und alleine in der Kategorie „Vom Aussterben bedroht“ finden sich ca. 15 % der untersuchten Tierarten. Auch von den Farn- und Blütenpflanzen scheinen über 60 % der Arten in den Roten Listen auf! Die Ursachen für das Artensterben sind vielfältig und großteils vom Menschen verursacht. Der Verlust von Lebensräumen und der Klimawandel sind wichtige Faktoren, ebenso die Beeinträchtigung durch Chemikalien, insbesondere durch Pestizide.

Ein Beispiel für eine politische Diskussion mit großen Auswirkungen auf die Artenvielfalt ist jene um die Zulassung der Pestizide aus der Gruppe der Neonikotinoide. Diese sind hoch giftig für Bienen, Schmetterlinge und andere nützliche Insekten und führten im vergangenen Jahrzehnt zu heißen politischen Diskussionen. 

Was die Parteien in den letzten fünf Jahren gemacht haben

Nachdem das Bienensterben auch in Österreich besorgniserregende Ausmaße angenommen hatte, forderten wir gemeinsam mit den beiden großen österreichischen Imkervereinigungen (Imkerbund, Erwerbsimkerbund) im Jahr 2008 vom damals zuständigen Landwirtschaftsminister (ÖVP) ein Verbot des Neonicotinoid-Einsatzes in Mais und Raps. Doch die dem Landwirtschaftsministerium unterstellte AGES erklärte damals, dass es in Österreich kein durch Pestizide verursachtes Bienensterben gäbe. Sie startete aber ein dreijähriges Bienenmonitoring (MELISSA. 2009, 2010, 2011). Die Ergebnisse dieses Bienenmonitorings wurden 2012 präsentiert und erhärteten den Verdacht eines Zusammenhangs zwischen Bienensterben und Neonicotinoiden. Der von der AGES verfasste Endbericht spielte diesen Zusammenhang jedoch herunter, wie zahlreiche Wissenschaftler und Bienenexperten damals bestätigten. Die Reaktionen der Österreichischen Parteien waren dabei sehr unterschiedlich:

SPÖ

Die SPÖ signalisierte Zustimmung für ein Neonics-Verbot, welches von den Grünen im Parlament beantragt wurde, konnte den Koalitionspartner ÖVP aber nicht überzeugen. Nachdem die SPÖ-Fraktion im Parlament nicht bereit war, gegen den Koalitionspartner ein solches Verbot mit den Stimmen von Grünen, FPÖ und BZÖ durchzusetzen, rief sie einen „Unterausschuss Pflanzenschutz“ im Parlament ein. In der dort stattfindenen Expertendiskussion sprach sich die SPÖ für Verbote aus.

ÖVP

Die Ablehnung des Neonikotinoid-Verbots durch die ÖVP veränderte sich in den vier Sitzungen des „Unterausschuss Pflanzenschutz“ nicht. Die ÖVP-Abgeordneten argumentierten unterstützt von der AGES, dass begleitende „abdriftmindernde Maßnahmen“ das Risiko von Neonicotinoiden für Bienen auf ein vertretbares Maß begrenzen könnten. Dem widersprach mittlerweile aber auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA. Die EU-Kommission schlug deshalb ein europaweites Verbot von Imidacloprid, Thiamethoxam und Clotianidinin in allen für Bienen interessanten Kulturen vor. Der österreichische Landwirtschaftsminister (ÖVP) versuchte ein solches Verbot zu verhindern, indem er Allianzen mit Ungarn und einigen anderen Mitgliedstaaten suchte, blieb allerdings in der Minderheit. Sein Abstimmungs-Nein führte zu einem politischen Skandal. Vizekanzler Spindelegger sah sich zu einem „Machtwort“ genötigt und gab in Österreich die Linie “Im Zweifel für die Bienen“ vor.

GRÜNE

Die Grünen forderten im Parlament nach Veröffentlichung der Ergebnisse des Bienenmonitorings (MELISSA) ein umgehendes Verbot der Neonicotinoide und brachten entsprechende Entschließungsanträge ein.

FPÖ

Die FPÖ trat im Unterausschuss Pflanzenschutz für ein Neonics-Verbot ein.

NEOS

Die NEOS zogen erst nach der Entscheidung zum Neonics-Verbot ins Parlament ein.

 

Was steht zu diesem Thema in den Wahlprogrammen zur NRW 2017

Die Entscheidung über die Zukunft der Neonicotinoide in der EU wird auf Europäischer Ebene für Ende des Jahres 2017 erwartet. Keine der politischen Parteien in Österreich hat sich seit dem Neonicotinoid-Verbot öffentlich gegen die bereits verhängten oder weitere geplante Verbote ausgesprochen. Hier nun ein Überblick über die aktuelle Positionen der Parteien zum Thema Artenvielfalt bzw. Neonicotinoide.

SPÖ

Im Wahlprogramm der SPÖ werden die Themen „Artensterben“ oder „Biodiversität“ zwar nicht konkret genannt, allerdings finden sich dort im Kapitel „Umwelt“ Forderungen, die zu einer Förderung der Biodiversität beitragen können. Zu nennen wäre etwa die Stärkung der biologischen Landwirtschaft, Verstärkung von Fruchtfolge und Maßnahmen zum Schutz des Wassers, aber auch die Forderung nach einem Verbot von Glyphosat, dessen verbreiteter Einsatz vom deutschen Umweltministerium als ein wesentlicher Faktor für das Insekten- und Vogelsterben in Deutschland angesehen wird.

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ÖVP

Die Begriffe „Biodiversität“ oder „Artensterben“ finden sich im Wahlprogramm der ÖVP nicht. Dafür allgemeine Aussagen wie „die Schönheit und Vielfalt unserer Landschaft und Natur ist etwas Einzigartiges, das es zu schützen gilt“. Und dass die Verantwortung für unsere Umwelt über die Gegenwart hinausreiche. Auch ein allgemeines Bekenntnis zu den „Sustainable Development Goals“ (Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen) findet sich im ÖVP-Programm. Konkrete Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität fanden wir hingegen nicht. Die Tatsache, dass die ÖVP 2017 mit Nachdruck versuchte, das von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-weite Pestizidverbot auf ökologischen Vorrangflächen zu verhindern, deutet leider darauf hin, dass die ÖVP den Schutz der Biodiversität hinter die Interessen der Agroindustrie stellt.

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GRÜNE

Im Wahlprogramm der Grünen gibt es einen eigenen Punkt zum Thema „Bienenschutz und Pestizid-Verzicht“. Die Grünen fordern zudem, den Flächenanteil des Biolandbaus weiter auszubauen und Maßnahmen zum Schutz des Wassers zu setzen. Auch die verstärkte Förderung der biologischen Vielfalt und Qualität der landwirtschaftlichen Produktion durch Ausweiten der Sortenvielfalt und Nutztierrassen zählen zu den Forderungen der Grünen, die sich auch gegen Patente auf Tiere, Pflanzen und Saatgut aussprechen.

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FPÖ

Die FPÖ erkennt in ihrem Wahlprogramm den Wert von „sauberem Wasser, gesunden Böden, hochwertige Luftqualität und Artenvielfalt in der Tier- und Pflanzenwelt“ an. Das würde Österreich „sehens- und lebenswert“ machen. Konkrete Schutzziele oder Maßnahmen zu diesen Themen fanden wir im FPÖ-Wahlprogramm allerdings nicht.

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NEOS

Die NEOS fordern in ihrem Wahlprogramm das Verbot diverser Umweltgifte und Pestizide, wie z.B. Neonicotinoide. Sie wollen eine aktive Erhaltung und Förderung der Vielfalt und Biodiversität durch biologische und integrierte Landwirtschaft. Konkrete Ziele wie beispielsweise eine Naturschutz-Gesamtstrategie oder alle vom Aussterben bedrohte Arten zu schützen fordern die NEOS noch in einem separaten Kapitel zum Thema „Umwelt, Nachhaltigkeit & Lebensqualität“. Konterkariert werden diese ambitionierten Schutzziele und Maßnahmenvorschläge allerdings durch die unkritische Positionierung zu Glyphosat, wo sich die NEOS gegen ein Verbot in der Landwirtschaft aussprechen.

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