AKW Mochovce

Atomkraft ist eine unwirtschaftliche, hochriskante Technologie des letzten Jahrtausends. Ohne massive Subventionen durch SteuerzahlerInnen werden keine neuen Reaktoren gebaut und alte nicht weiterbetrieben, weil sie gegenüber den immer günstiger und leistungsfähiger werdenden Erneuerbaren Energien nicht wettbewerbsfähig sind.

Wir müssen Vorstöße der sterbenden Atomindustrie, an öffentliche Fördertöpfe und Subventionen für ihre gescheiterte Technik zu gelangen, verhindern, seien es Staatsbeihilfen in England oder Ungarn oder internationale Klimafonds. Das ungelöste Problem Atommüll müssen wir gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung unter transparenten und wissenschaftlichen Kriterien angehen und ein politisch motiviertes Husch-Pfusch "Atomklo" verhindern. Nur durch den Druck der Zivilbevölkerung und der gewählten Parteien bleibt das Thema auf der Agenda und wird nicht verfrüht als "erledigt" abgehakt.

Was die Parteien in den letzten fünf Jahren gemacht haben

In Österreich gibt es seit Zwentendorf und seit dem Reaktorunglück von Tschernobyl 1986 einen breiten Anti-Atom-Konsens in Bevölkerung und Politik, daher sprechen sich auch alle politischen Parteien zumindest pro forma gegen Atomkraft aus. Einige Parteien setzen sich auch tatsächlich auf internationaler Ebene (Klagen, Public Affairs) und auf nationaler Ebene (Gesetzgebung zur Kennzeichnung von Atomstrom) gegen Atomkraft ein.

SPÖ

Die SP-geführte Bundesregierung unter den Bundeskanzlern Faymann und Kern war sehr aktiv und kooperativ bei unserem Vorgehen gegen Atomstrom beispielsweise bei der gesetzlichen Atomstrom-Kennzeichnung 2013 sowie bei der Nichtigkeitsklage gegen die Staatsbeihilfen für das britische Atomprojekt Hinkley Point 2015. Auch bei der Bewilligung von Staatsbeihilfen für das ungarische Atomprojekt Paks II war das SP-geführte Bundeskanzleramt sehr aktiv, sofort bei Vorliegen der (Fehl-)Entscheidung der EU-Kommission zur Subventionierung des Atomprojekts kündigte sie eine Nichtigkeitsklage an. Auf europäischer Ebene engagiert sich die SP-Fraktion im Europaparlament immer wieder für die Pflicht, Umweltverträglichkeitsprüfungen für alte Atomreaktoren durchzuführen, bevor deren Laufzeit verlängert wird.

ÖVP

Das VP-geführte Wirtschafts- und Energieministerium, das auch für Staatsbeihilfen im Atombereich zuständig ist, war sowohl im Fall der Nichtigkeitsklage Österreichs gegen die Staatsbeihilfen gegen das britische Atomprojekt Hinkley Point C (2015) als auch in der Ankündigung einer Nichtigkeitsklage gegen das ungarische Atomprojekt Paks II (2017) federführend. Vizekanzler und Minister Mitterlehner positionierte sich auch international aktiv gegen Atomkraft. Das VP-geführte Umweltministerium arbeitet in der Fachsektion (Nuklearkoordination) sehr aktiv gegen Atomkraft im internationalen Bereich, jedoch sind die politischen Aktivitäten der letzten Umweltminister gegen z. B. Laufzeitverlängerungen von bestehenden Atomkraftwerken schwächer ausgefallen als die Klagen des - für Subventionen zuständige - Wirtschaftsministeriums. Die unter Leitung des vorigen VP-Ministers Berlakovich durchgeführten europaweiten "Stresstests" für Atomreaktoren nach Fukushima (2011) beschränkten sich auf stichprobenartige Überprüfungen und Nachrüst-Analysen, die keine sofortige Verbesserung der Sicherheitssituation herbeiführten und der Atomindustrie eher als Feigenblatt dienten.

GRÜNE

Die Grüne Partei hat mehrere direkte Initiativen gegen Atomkraft gesetzt, im nationalen Bereich in der Kampagne "Abschalten! Jetzt!" nach der Fukushima-Katastrophe 2011, die in einer umfassenden Gesetzesänderung unter Mitwirkung der Grünen Umweltsprecherin mündeten. Der Anti-Atom-Sprecher der Partei, Matthias Köchl, spricht sich in Presseaussendungen gegen Atomkraft aus, derzeit sind jedoch keine direkten Klagsschritte z. B. wegen Laufzeitverlängerungen von AKWs zu verzeichnen. Auf europäischer Ebene engagiert sich die Grüne Fraktion im Europaparlament immer wieder für die Pflicht, Umweltverträglichkeitsprüfungen für alte Atomreaktoren durchzuführen, bevor deren Laufzeit verlängert wird.

FPÖ

Nur im Rahmen der GLOBAL 2000-Petition "Abschalten! Jetzt" 2011 kam es zu einer direkten Aktivität der FPÖ zur Unterstützung unserer Anti-Atom-Arbeit. Umweltsprecher Rauch spricht sich in Presseaussendungen immer wieder gegen Atomkraft aus, konkrete Maßnahmen wie z. B. Klagen sind jedoch nicht zu verzeichnen.

NEOS

Bisher konnten keine direkten Aktivitäten der NEOS wie z. B. Klagen verzeichnet werden. Das Parteiprogramm bietet aber eine differenzierte Position zum "Schlüsselfaktor Energie", hier heißt es: "Kostenwahrheit für konventionelle und alternative Energieträger und Energiesysteme unter Einbeziehung externer Kosten und Risiken. Damit wird auch der Ausstieg aus der Atomkraft und anderen nicht erneuerbaren Energien EU-weit beschleunigt und ein sukzessiver Übergang zu erneuerbaren Energien ermöglicht."

Was steht zu diesem Thema in den Wahlprogrammen zur NRW 2017

SPÖ

Die SPÖ will in ihrem neuen Wahlprogramm "Alle rechtlichen Möglichkeiten für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft ausschöpfen" - dies betrifft konkret Klagen gegen Subventionen für den Neubau von Reaktoren, was immens wichtig ist, sowie Klagen gegen Laufzeitverlängerungen von Atomreaktoren.

Zum Wahlprogramm der SPÖ

ÖVP

Atomkraft kommt im Wahlprogramm der ÖVP nur in Zusammenhang mit Atomstrom vor, dessen Import durch vermehrte Energieeffizienz und Ausbau von Erneuerbaren Energieträgern zurückgedrängt werden soll. Dieses Ziel ist energiepolitisch sinnvoll und richtig, ändert aber leider nichts an der Tatsache der 127 Atomreaktoren in Europa, deren Laufzeitverlängerungen und dem durch starke Subventionen drohenden Neubau von Reaktoren z. B. in Ungarn – hier sind stärkere politische Aktivitäten aus Österreich (Klagen gegen Subventionen für Neubau, Laufzeitverlängerungen) nötig.

Zum Wahlprogramm der ÖVP

GRÜNE

Atomkraft wird von den Grünen als Herausforderung begriffen, gegen die konkrete Maßnahmen und Schritte vorgeschlagen werden. Diese Maßnahmen beinhalten: keine Subventionen für Neubauten; Verhinderung von Beihilfen für Neubauten auf EU-Ebene; Rechtsschritte und Klagen gegen Neubau, Laufzeitverlängerungen von AKW und gegen „grenznahe Atommüll-Lager. Faire Rahmenbedingungen (Kostenwahrheit) für Erneuerbare und konsequenter Ausbau werden als Mittel zum Zweck verstanden, um Österreich auch bilanziell unabhängig von Stromimporten zu machen.

Zum Wahlprogramm der Grünen

FPÖ

Die Ablehnung von „Kernkraft“ wird im neuen Wahlprogramm der FPÖ einmal erwähnt, sowie Österreichs (indirekter) Finanzbeitrag zur Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM kritisiert. Konkrete Vorschläge für die Abschaffung von EURATOM und politische Maßnahmen für den Kampf gegen Atomkraft (Klagen, europäische Allianzen) finden sich jedoch nicht.

Zum Wahlprogramm der FPÖ

NEOS

Im Langprogramm (Unsere Pläne für Österreich) findet sich Atomkraft in Zusammenhang mit Kostenwahrheit („Wettbewerbsgleichheit“) durch Internalisierung externer Kosten und Risiken. Als Maßnahme wird eine „Versicherungspflicht“ von Reaktoren mit mehr als fünf Jahren verbliebener Laufzeit vorgeschlagen, die zu einem Ersatz von Atomkraft durch Erneuerbare Energien führt. (Eine Versicherungspflicht nach Wiener oder Pariser Konvention existiert jedoch bereits, diese auf dem Schadpotenzial angemessen Versicherungssummen anzuheben und keine Deckelung der Versicherungssumme durchzusetzen ist die echte internationale Herausforderung. Die Begrenzung der Versicherungspflicht auf Reaktoren mit mehr als fünf Jahren Laufzeit ist unverständlich – auch innerhalb von wenigen Tagen Restlaufzeit kann ein AKW einen Störfall oder schweren Unfall verursachen.)

Zum Wahlprogramm der NEOS