AKW Mochovce geschwärzte Dokumente

Bereits am 14. Februar hätte die „Bürgerbeteiligung“ (Einsichtnahme in die Dokumentation) zur Inbetriebnahme der AKW Mochovce-Blöcke 3 und 4 starten sollen - diese Mitteilung hatten wir schriftlich von "Atom-Amt" der Slowakei erhalten. Wir fuhren also hin um uns die Dokumente, die man nur vor Ort zu sehr eingeschränkten Öffnungszeiten einsehen darf, anzusehen. Als wir dort ankamen wurden wir überraschender Weise wieder heim geschickt: Den Start der Bürgerbeteiligung habe man ein Monat nach hinten verschoben, das hätten wir auf der Website nachlesen können, in Slowakisch wohlgemerkt. Also sind wir wieder heimgefahren und haben uns den 16. März rot im Kalender markiert, denn ab da startete die Bürgerbeteiligung wirklich.

Gesagt getan, am 16. März waren wir wieder in Mochovce, diesmal mit Erfolg, wir durften die Dokumente einsehen. Aber von Transparenz keine Spur, denn ein Großteil der Informationen in den Dokumenten wurde aus Sicherheitsgründen geschwärzt, sogar Wetterdaten. Von Bürgerbeteiligung zum AKW Mochovce kann hier wohl keine Rede sein.

Schwarze Seiten – keine Öffentlichkeit

Bereits im Vorfeld gab das zuständige Atom-Amt bekannt, dass „sensible Informationen“ aus der technischen Dokumentation der Atom-Blöcke mit Sowjet-Design und Baubeginn 1985 „ausgeschlossen werden“. Was dies in der Realität bedeutet, ergab der Lokalaugenschein: seitenweise unkenntlich gemachte technischen Details. Eine seriöse Beurteilung der Reaktortechnik der uralt-Blöcke ist somit nicht möglich. Die Dokumentation für die Öffentlichkeit ist eine einzige Farce. Die Einsichtnahme ist nur „in den festgelegten Räumen an wenigen Stunden pro Woche möglich. Dies ist eine Vorstellung von Bürgerbeteiligung direkt aus dem letzten Jahrtausend. Im 21. Jahrhundert ist eine Online-Zugänglichmachung von allen relevanten Dokumenten zeitgemäß.

Verstoß gegen internationales Recht

Die Schwärzung der relevanten Unterlagen ist ein klarer Verstoß gegen internationales Bürgerbeteiligungs-Recht. Das hindert die slowakischen Behörden jedoch nicht, sich darüber hinwegzusetzen. Nur Klagen hilft und das werden wir auch tun. Wir fordern Bundeskanzler Kern auf, ebenfalls diplomatische Mittel zu ergreifen – und im Falle von Nichtbeachtung rechtlich Schritte einzuleiten.