Am 23. November 2016 wurde im EU-Parlament über eine Resolution abgestimmt, die es ermöglicht hätte, den EuGH anzurufen und die CETA-Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu prüfen. Die Abstimmung ging mit 419 Stimmen zu 258 Stimmen gegen die Resolution aus.

Für uns ist es unbegreiflich und fahrlässig, einer fundierten Rechtsprüfung von CETA nicht zuzustimmen. Das gesamte Vorgehen im EU-Parlament ist höchst undemokratisch und somit enttäuschend. Keine Debatte, keine Stellungnahmen kritischer Ausschüsse, keine Rechtsprüfung durch den EuGH. Das ist nur eine Fortführung der vollkommen indiskutablen Vorgehensweise rund um das Handelsabkommen.

Zahlreiche Punkte noch immer strittig

Rund um die Unterzeichnung wurden zwei unterschiedliche Dokumente verfasst, die den Vertrag klarstellen sollen. Doch zu der Wirksamkeit der Dokumente gibt es bereits einige rechtliche Einschätzungen, die besagen, dass dadurch nichts am Vertrag und seinen riskanten Kapiteln geändert wird. Weder werden Fragen zum Investitionsgerichtssystem klar gestellt, noch gibt es irgendein Element, dass die Wirksamkeit des Primärtextes aushebeln könnte. Die EU-Kommission und zahlreiche Regierungschefs haben beteuert, dass CETA damit verbessert würde. Dem ist nicht so. Es ist eine reine Täuschung und das EU-Parlament ist anscheinend nicht bereit, dies aufzuklären.

Wir fordern zumindest ein Verschieben der finalen Abstimmung und eine Anhörung aller kritischen Argumente. Und die Befürworter sollen endlich Fakten auf den Tisch legen, anstatt die PR-Maschinerie der EU-Kommission ungefragt fortzuführen.