CETA Demo Straßburg

Das Europaparlament hat am 15.02.2017 dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zugestimmt (408 Stimmen dafür, 254 Gegenstimmen, 33 Enthaltungen) und übergeht damit den klaren Willen von Millionen EU-BürgerInnen: 3,6 Millionen hatten sich im Rahmen der europäischen Bürgerinitiative gegen CETA ausgesprochen, über eine halbe Million in Österreich im Rahmen des Anti-CETA-Volksbegehrens.

Das Ergebnis hat sich leider abgezeichnet. Es ist wirklich enttäuschend, dass selbst im Europaparlament so wenig Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Abkommen eingeräumt wurde. In den vergangenen Monaten wurde der Eindruck erweckt, dass es nur noch darum ging, CETA durchzupeitschen. Kritik selbst aus Reihen CETA-kritischer Abgeordneter im Europaparlament wurde abgetan oder absichtlich missinterpretiert.

Geplant war die Abstimmung ursprünglich bereits für den 14. Dezember, doch der Protest zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen und ParlamentarierInnen, die eine kritische Diskussion und die Möglichkeit forderten, dass Ausschüsse noch Stellungnahmen zu CETA abgeben können, hatte letztlich zur Verschiebung geführt.

Österreichischen EuropaparlamentarierInnen gegen CETA

Wir bedanken uns bei den österreichischen EuropaparlamentarierInnen, die gegen CETA gestimmt haben. Wir bedanken uns bei jenen, die die zeitliche Verschiebung erwirkt und eine demokratische Diskussion ermöglicht haben.

Wie geht es weiter?

Nach diesem Ja im EU-Parlament sind jetzt die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, in ihren Parlamenten über CETA abzustimmen.Jetzt liegt es in der Hand der Mitgliedsstaaten, CETA und den darin enthaltenen Mechanismen wie der 'regulatorischen Kooperation', die das Vorsorgeprinzip zum Schutz von Mensch und Umwelt in der EU aushebeln können, eine klare Absage zu erteilen. Wir werden alles daran setzen, dass der österreichische Nationalrat CETA ablehnt. Auch Bundeskanzler Kern hat am 14.10.2016 darauf hingewiesen, dass der österreichische Nationalrat das Abkommen noch wegen des Investorenschutzkapitels ablehnen kann. Ein deutliches Nein ist der klare Auftrag, der sich aus dem starken Volksbegehren gegen CETA mit über einer halben Million UnterstützerInnen ergibt. Bis dahin tritt aber am 1. März ein großer Teil des Abkommens bereits in Kraft: Das Investorenschutzkapitel, das Konzernen Sonderklagerechte einräumt, wird noch nicht zur Gänze wirksam.