Menschen bei der TTIP Demo 2014 mit Banner auf dem "TTIP Stoppen" und "CETA Stoppen" steht

Obwohl die ersten Verhandlungen zu CETA bereits 2010 und zu TTIP im Jahr 2013 stattfanden, waren die beiden Handelsabkommen bei unserer letzten Nationalratswahl kein Thema. Völlige Intransparenz führte dazu, dass niemand etwas von den Handelsabkommen und deren Folgen für uns Menschen, unsere Lebensmittel, unsere Umwelt und unser tägliches Leben erfuhr. Heute wissen wir Bescheid: Die Abkommen dienen nur den Interessen der multinationalen Großkonzerne und nicht dem Wohl der Menschen.

Mit der unberechenbaren Regierung der USA kann TTIP jederzeit wieder auf der Tagesordnung stehen. Über CETA muss noch in den nationalen Parlamenten, also auch in Österreich, abgestimmt werden. Wir können beides noch verhindern. Deshalb brauchen wir ein klares Bekenntnis der neuen Bundesregierung und aller im Parlament vertretenen Parteien gegen diese und ähnliche Handelsabkommen und für eine andere, faire Handelspolitik zum Wohl der Menschen und der Umwelt.

Was die Parteien in den letzten fünf Jahren gemacht haben

SPÖ

Die SPÖ hat sich in den vergangenen Jahren, seit TTIP und CETA auf der Agenda stehen, mehrfach kritisch zu unterschiedlichen Aspekten geäußert. Zu CETA gab es im August 2016 sogar eine erweiterte Mitgliederbefragung, die klar gegen CETA ausging. Der Bundeskanzler Christian Kern unterzeichnete CETA im Oktober 2016 trotzdem, jedoch mit einigen Zusatzforderungen.

ÖVP

Die ÖVP war von Anfang an klar für CETA und TTIP. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat jedoch die Kritikpunkte aus Österreich in Brüssel vorgebracht, was einige Änderungen mit sich brachte. So wurde etwa die Frage der Absenkung der Standards durch den Anstoß aus Österreich in Brüssel heftig diskutiert. Was dazu führte, dass Österreich in Brüssel als eines der stärksten Kritikerländer wahrgenommen wurde.

GRÜNE

Noch bevor CETA und TTIP in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, hatten die Grünen bereits klare Forderungen zu internationalem Handel: Die Grünen sprechen sich deutlich gegen die Übermacht der Konzerne aus, die durch die beiden Handelsabkommen noch gefördert wird. Sie haben sich sehr stark für die Transparenz der Verhandlungen eingesetzt und den Zugang zu Verhandlungsunterlagen möglich gemacht. Sie stehen TTIP und CETA sowohl aus Umweltsicht als auch aus Konsumentenschutz- und demokratiepolitischen Gründen skeptisch gegenüber.

FPÖ

Seit die Handelsabkommen TTIP und CETA Thema wurden, hat sich die FPÖ für eine Volksabstimmung eingesetzt und generell dagegen ausgesprochen. 

NEOS

Seit die Handelsabkommen TTIP und CETA in der Öffentlichkeit diskutiert werden, haben die NEOS am stärksten und konsequentesten sowohl für TTIP als auch für CETA ausgesprochen. Die von unterschiedlichen Seiten geäußerten Bedenken werden gerne weggewischt, der potentielle Nutzen für Unternehmen vorangestellt.

Was steht zu diesem Thema in den Wahlprogrammen zur NRW 2017

SPÖ

Die bisherigen Forderungen der SPÖ zum Thema CETA und TTIP finden sich jetzt sehr explizit im neuen Wahlprogramm wieder. CETA und TTIP haben im Zusammenhang mit „einer EU für die Menschen und nicht für die Konzerne und Banken“ ein eigenes Kapitel bekommen. Der Investorenschutz für Konzerne über Sonderklagerechte wird klar abgelehnt. CETA soll nur zugestimmt werden, wenn die Zusatzerklärungen bindend umgesetzt werden. Umwelt-, Lebensmittel-, Sozialstandards, öffentliche Dienstleistungen dürfen durch Handelsabkommen nicht angegriffen werden. Zudem fordert die SPÖ, dass man aus den bisher am meisten diskutierten Handelsabkommen TTIP und CETA lernt und die Mandate dafür künftig neu verhandelt. Als einzige Partei außer den Grünen äußert sich übrigens die SPÖ zu Patenten. Sie fordert: "Kein Patent auf Pflanzen und Tiere - Die Natur ist keine Erfindung der Konzerne".

Zum Wahlprogramm der SPÖ

ÖVP

Im aktuellen Wahlprogramm findet sich weder ein expliziter Hinweis auf TTIP noch auf CETA. Handelspolitik allgemein wird an die EU delegiert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die ÖVP auch in Zukunft klar für CETA aussprechen wird.

Zum Wahlprogramm der ÖVP

GRÜNE

Die Grünen sehen TTIP und CETA, aber auch andere umfassende und weitreichende Abkommen wie das Dienstleistungsabkommen TiSA oder das geplanten Abkommen mit Japan (JEFTA) kritisch. Sowohl aus Umweltsicht, als auch aus Konsumentenschutz- und demokratiepolitischen Gründen haben sie sich in der Vergangenheit engagiert gegen TTIP und CETA eingesetzt und tun dies auch weiter. Die Grünen kritisieren diese und ähnliche Abkommen auch wegen der "privilegierter Klagerechte" von Großkonzernen. In ihrem aktuellen Wahlprogramm fordern sie erneut gerechte Handelsbeziehungen, nicht nur mit Industrie-, sondern auch mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Handelsabkommen sollen sich an "Gesundheitsschutz, Risikovermeidung und Qualität und Nachhaltigkeit orientieren" statt an Interessen für Konzerne.

Zum Wahlprogramm der Grünen

FPÖ

Im aktuellen Wirtschaftsprogramm zur Nationalratswahl positioniert sich die FPÖ grundsätzlich positiv gegenüber Freihandel und Globalisierung. An TTIP und CETA wird der aktuelle Investorenschutz (Sonderrechte für Großkonzerne) kritisiert, "TTIP darf keine Gefahr für europäische Lebensmittel-, Tier-, Natur- und Umweltstandards werden". Im Wirtschaftsprogramm findet sich jedoch nicht mehr die Forderung TTIP und CETA abzulehnen, sondern lediglich die Forderung nach einer "rigorosen Kennzeichnung". Abschließend wird eine generelle Volksabstimmung für diese Handelsabkommen gefordert.

Zum Wahlprogramm der FPÖ

NEOS

Im aktuellen "Wahlmanifest" findet sich kein Hinweis auf TTIP oder CETA oder andere Handelsabkommen.

Zum Wahlprogramm der NEOS