Gentech-Labor

Man könnte meinen, es sei in Österreich ganz klar: Wir wollen keine Gentechnik, dazu stehen alle Parteien und das wird immer so bleiben. So ganz stimmt das leider nicht. Denn obwohl wir nach wie vor keine Gentechnik-Pflanzen in Österreich anbauen, werden jährlich mehrere Hunderttausend Tonnen Gentech-Soja als Futtermittel importiert und beispielsweise an unsere Schweine verfüttert. Damit sich das ändert und Österreich zur Gänze gentechnikfrei wird, muss sich die nächste Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen.

Seit der letzten Wahl 2013 haben wir es aber auch mit einem ganz neuen, wirklich dringenden Thema in Sachen Gentechnik zu tun: Die so genannten "Neuen Züchtungstechniken". Sie sind eine neue Form von Gentechnik und die Industrie wünscht sich, dass Pflanzen, die so verändert wurden, nicht als Gentechnik gekennzeichnet werden müssen, sondern einfach so auf unsere Felder und Teller kommen. Deshalb muss sich die neue Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese neuen Techniken als Gentechnik gekennzeichnet und ordentlich geprüft werden.

Was die Parteien in den letzten fünf Jahren gemacht haben

SPÖ

In den vergangenen beiden Legislaturperioden waren zwei Ministerien für die Gentechnik zuständig: das Gesundheitsministerium (SPÖ) und das Landwirtschaftsministerium (ÖVP). Über das Gesundheitsministerium war die SPÖ vor allem für den Schutz der KonsumentInnen zuständig: Sie haben sich für eine strenge Kontrolle und Kennzeichnung von Gentechnik eingesetzt. Gentechnisch veränderte Lebensmittel gibt es in Österreich nach wie vor nicht. Das nationale Verbot für einen Gentechnik-Anbau haben sie wesentlich vorangetrieben.

ÖVP

In den vergangenen beiden Legislaturperioden waren zwei Ministerien für die Gentechnik zuständig: das Gesundheitsministerium (SPÖ) und das Landwirtschaftsministerium (ÖVP). Die ÖVP unterstreicht über das Landwirtschaftsministerium die Vorreiterrolle Österreichs in der Produktion gentechnikfreier Lebensmittel. Auch das nationale Verbot für einen Gentechnik-Anbau haben sie mit unterstützt. Weiterhin nicht gelungen ist allerdings die flächendeckende Umstellung auf gentechnikfreie Futtermittel.

Die Grünen

Die Grünen haben bereits in ihrem Wahlprogramm 2013 die relevanten Punkte der Gentechnik in der Landwirtschaft aufgezeigt: Anbau, Futtermittel, Saatgut, Kennzeichnung, die mangelnde Risikobewertung und die Zulassung auf EU-Ebene. Sie fordern die Förderung der biologischen und damit einer gentechnikfreien Landwirtschaft und haben sich intensiv für das neue Gesetz zum nationalen Anbauverbot für Gentechnik eingesetzt.

FPÖ

Als es darum ging, das Gesetz zum nationalen Anbauverbot für Gentechnik in Österreich durchzusetzen, hat die FPÖ 2015 dagegen gestimmt. 

NEOS

Bei der Abstimmung für das Gesetz zum nationalen Anbauverbot für Gentechnik in Österreich 2015 haben die NEOS dafür gestimmt.

Was steht zu diesem Thema in den Wahlprogrammen zur NRW 2017

SPÖ

Laut aktuellem Wahlprogramm will die SPÖ "vollen Einsatz" für eine Gentechnik-freie Landwirtschaft und Lebensmittel zeigen. Weitere Spezifizierungen fehlen leider.

Zum Wahlprogramm der SPÖ

ÖVP

Im aktuellen Wahlprogramm der ÖVP wird ein "Anti-Gentechnik-Rabatt auf EU-Ebene für gentechnikfreie Staaten" gefordert. Die ÖVP möchte sich für ein gentechnikfreies Europa einsetzen. Ob damit auch gemeint ist, dass es keine Gentechnik-Futtermittelimporte aus den USA, Kanada oder Argentinien in die EU geben soll, bleibt offen.

Zum Wahlprogramm der ÖVP

GRÜNE

Im aktuellen Wahlprogramm erklären die Grünen am explizitesten, was sie in Punkto Gentechnikfreiheit fordern. Sie benennen alle drei wesentlichen Bereiche: den Anbau, die Futtermittel und das Saatgut. Sie fordern: Gentechnikfreiheit auf den Feldern und "sichere Lebensmittel ohne Gentechnik". Österreich soll sich auch auf EU-Ebene gegen die Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut und Futtermitteln einsetzen. Die Gentechnikfreiheit in der Fütterung ist ihnen ein Anliegen. Nach Legehennen, Milchkühen und Mastgeflügel sollen in Österreich auch Schweine auf gentechnikfreie Fütterung umgestellt werden. Und letztlich soll das AMA-Gütesiegel Gentechnikfreiheit garantieren.

Zum Wahlprogramm der Grünen

FPÖ

In ihrem aktuellen Wirtschaftsprogramm für die kommende Nationalratswahl fordert die FPÖ lediglich eine "rigorose Kennzeichnungspflicht für Gentechnik". Im Wahlprogramm ist zu lesen, dass sie „keinerlei Einsatz von Gentechnik in der österreichischen Landwirtschaft“ fordern. Offen bleibt, ob mit „keinerlei Einsatz von Gentechnik“ auch der Einsatz von Gentechnik-Futtermittel gemeint ist.

Zum Wahlprogramm der FPÖ

NEOS

Im aktuellen "Wahlmanifest" der NEOS kommt Gentechnik nicht vor.

Zum Wahlprogramm der NEOS