Am 16. März 2017 begann die Einsichtnahme für BürgerInnen in die Unterlagen für das Inbetriebnahmeverfahren, es läuft noch bis zum 30. Juni 2017. Die internationale vorgeschriebene „Bürgerbeteiligung“ schaut nach Meinung des slowakischen Amts für Atomsicherheit aber so aus, dass die betroffene Bevölkerung (gesamt Zentraleuropa inklusive Österreich und Deutschland, die bei einem Atom-Unfall betroffen sind) die Dokumente nur einsehen und kommentieren kann:

  • Dienstags zwischen 9:00 und 15:30 Uhr
  • Donnerstags zwischen 14:00 und 18:00 Uhr (arbeitnehmerfeindlicher geht es nicht)
  • ausschließlich vor Ort beim Atomkraftwerk in Mochovce (122 Kilometer Luftlinie / 150 Kilometer Autobahn von Wien, öffentliche Erreichbarkeit gleich Null), nach Kontrolle und Registrierung durch Beamte
  • außerdem sind alle technisch relevanten Informationen unkenntlich gemacht, vorgeblich wegen „Sicherheitsbedenken“(ein Angreifer könnte wohl die Informationen zur Erdbeben-Auslegung benutzen, um ein künstliches Erdbeben zu erzeugen). Die Betreiber wollen offensichtlich die technischen Mängel der 30 Jahre alten Reaktoren verstecken. Wir haben bereits berichtet: Bürgerbeteiligung als Farce

Diese Farce von Bürgerbeteiligung lassen wir uns nicht bieten, im 21. Jahrhundert ist eine Veröffentlichung der Unterlagen im Internet zeitgemäß und angebracht. GLOBAL 2000 stellt nun den uns übermittelten kompletten Datensatz der Dokumente gegen die Anweisung der slowakischen Nuklearaufsicht online zur Verfügung:

Inbetriebnahme-Dokumente AKW Mochovce

Stellungnahmen zum Verfahren können bis 30. Juni 2017 ausschließlich per Post an UJD SR, Bajkalská, P.O. Box 24, 82007 Bratislava, Slowakei abgegeben werden.

So kann Bürgerbeteiligung nicht aussehen, technische Daten nicht beurteilt werden – GLOBAL 2000 wird mit Partnerorganisationen vor Ort Klage einbringen.

Wir bleiben dran und informieren Sie weiter.