Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende in Österreich war im NRW-Wahlkampf kaum Thema, dabei hängt der Erfolg von den Bemühungen in den nächsten fünf Jahren ab. Wir fordern von der nächsten Regierung entschlossene Taten: Die Bilanz der Klimaschutzbemühungen in Österreich ist ernüchternd, um nicht zu sagen vernichtend. Anstatt die Belastung durch klimaschädliche Emissionen zu senken, ist sie zuletzt sogar wieder deutlich gestiegen. Gegenmaßnahmen fehlen fast völlig. Wir brauchen die Trendwende hin zur Reduktion von Treibhausgasen aber jetzt und nicht in zehn Jahren. Dafür ist ein starkes Maßnahmenpaket für Energiewende und Klimaschutz durch die nächste Regierung notwendig.

Im Klimaschutzbericht 2017 des Umweltbundesamts sieht man die negativen Entwicklungen der letzten Jahre nur zu deutlich. So sind die Treibhausgasemissionen von 2014 auf 2015 um 3,2 Prozent bzw. um 2,5 Mio. Tonnen CO2 weiter angestiegen.

Was nun zu tun ist

Die kommende Bundesregierung ist nun gefordert, zentrale Projekte für Klimaschutz und Energiewende umzusetzen. Dafür braucht es 

  • eine rechtlich verbindliche Energie- und Klimastrategie zur vollständigen Dekarbonisierung bis 2050 mit verbindlichen Zwischenschritten und jährlichem Monitoring
  • ein Maßnahmenpaket für saubere Mobilität in Österreich, das öffentlichen Verkehr deutlich attraktiviert, neue Geh- und Radwege ermöglicht und im Individualverkehr der E-Mobilität schrittweise bis 2025 zum Durchbruch verhilft.
  • einen Aktionsplan für nachhaltige Wärme mit dem Ziel die thermisch-energetische Sanierungsrate auf mindestens drei Prozent zu heben und die hohe Klimabelastung durch Ölheizungen innerhalb der nächsten Legislaturperiode zu beenden.
  • Ein neues Programm für Energieeffizienz und Energiesparen mit dem Ziel den Endenergieverbrauch innerhalb der nächsten Legislaturperiode um mindestens zehn Prozent zu senken.
  • Die Umsetzung einer ökologischen Steuerreform mit einer CO2-Steuer als zentralem Klimaschutzinstrument. Das Aufkommen soll dabei rückvergütet werden, z.B. durch einen Ökobonus oder Verringerungen von Steuern auf Arbeit.
  • eine Reform des Ökostromgesetzes mit dem Ziel 100 Prozent saubere Energie für Österreich bis 2030 zur Verfügung zu stellen.