Berg mit Gletscher und See

Der Ausstieg aus fossiler Energie – Kohle, Öl und Gas – ist weltweit notwendig, um eine Klimakrise abzuwenden. In Österreich drohen ohne entsprechende Gegenmaßnahmen bereits mittelfristig Schäden von bis zu 8,8 Mrd. Euro pro Jahr durch Dürren, Hochwasser oder wirtschaftliche Einbrüche im Wintertourismus. Häufigere und extremere Hitzewellen werden dann jährlich ca. 1.000 zusätzliche Todesopfer fordern. Eine klug umgesetzte Klimaschutzpolitik, die auf sparsamen Umgang mit Energie setzt, vorhandene erneuerbare Energiepotenziale nutzt und Mobilität nachhaltig ausrichtet, bedeutet dagegen die Schaffung von zehntausenden Arbeitsplätzen, saubere Luft, weniger Lärm und Unabhängigkeit von Energieimporten. Österreich hat das Klimaabkommen von Paris ratifiziert. Um die Ziele zu erreichen, ist dafür ein Ausstieg aus fossiler Energie in Österreich bis spätestens 2050 notwendig.

Bisher ist aber wenig für die Umsetzung getan worden. Als Beispiel zeigen wir hier das Verhalten der Parteien bei den Verhandlungen zur Reform des Ökostromgesetzes und der Halbierung der Flugticketabgabe auf. Bei der Reform des Ökostromgesetzes ging es anfänglich um technische Reparaturen, in den Verhandlungen mit den Grünen wurde das Paket erweitert und führte unter anderem zu einem Wartelistenabbau bei Ökostromanlagen, wodurch hunderte neue Anlagen gebaut werden können. Die Flugticketabgabe wiederum wurde vor einigen Jahren eingeführt, um einen Teil der umweltschädlichen Privilegien des Flugverkehrs abzubauen, die sich laut Berechnungen des WIFO auf 500 Mio. Euro pro Jahr belaufen. Die Halbierung der Flugticketabgabe verbilligt die klimaschädlichste Art zu reisen, verursacht einen Steuerausfall von etwa 60 Mio. Euro pro Jahr und kommt vor allem Wohlhabenden zugute, die sich Fliegen und Reisen leisten können.

Was die Parteien in den letzten fünf Jahren gemacht haben

SPÖ

Zuletzt wurde im Juni eine Reform des Ökostromgesetz mit der ÖVP und den Grünen ausverhandelt, die dann einstimmig im Nationalrat beschlossen wurde. Die SPÖ hat sich dabei vor allem gegen umfangreiche Rettungspläne bei Biogasanlagen ausgesprochen und auf eine Minimierung der Förderkosten hingearbeitet. Noch davor wurde mit den Stimmen der SPÖ die Halbierung der Flugticketabgabe beschlossen.

ÖVP

Bei der Reform des Ökostromgesetz hat sich die ÖVP vor allem für die Rettung von Biogasanlagen eingesetzt, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Davor wurde mit den Stimmen der ÖVP die Halbierung der Flugticketabgabe beschlossen und damit die klimaschädlichste Art zu reisen verbilligt.

GRÜNE

Die Grünen haben bei der Reform des Ökostromgesetzes maßgeblich dazu beigetragen, dass aus dem ursprünglichen Vorhaben kleinerer Reparaturen ein Paket wurde, das zum Beispiel durch den Wartelistenabbau von Windkraftanlagen den Bau hunderter neuer Ökostromanlagen ermöglicht. Als einzige Partei im Parlament stimmten die Grünen gegen die Halbierung der Flugticketabgabe.

FPÖ

Die FPÖ stimmte der Reform des Ökostromgesetz ebenfalls zu. Auch bei der Halbierung der Flugticketabgabe stimmte die FPÖ dafür und forderte sogar die völlige Abschaffung der Flugticketabgabe.

NEOS

Die NEOS stimmten der Reform des Ökostromgesetz zu, die zwischen SPÖ, ÖVP und den Grünen ausverhandelt wurde. Noch davor wurde mit den Stimmen der NEOS die Halbierung der Flugticketabgabe beschlossen und damit die klimaschädlichste Art zu reisen verbilligt.

 

Was steht zu diesem Thema in den Wahlprogrammen zur NRW 2017

SPÖ

Im Wahlprogramm verspricht die SPÖ einen Ausbau von Ökostrom in Österreich, der bis 2030 um 260 Prozent steigen soll, dabei will man aber die Strompreise trotz starkem Ausbau billiger machen. Einerseits erwartet man Preissenkungseffekte durch die Mehrproduktion, andererseits durch das Auslaufen von alten und höher dotierten Ökostromverträgen. Bis 2030 soll Österreich dann einen Strom-Selbstversorgungsgrad von annähernd 100 % haben. Weiters soll die Energieeffizienz gesteigert werden, indem im Neubau stufenweise die Anforderungen steigen. Außerdem sollen 100 Mio. Euro pro Jahr für thermische Sanierung und 100 Mio. Euro für den Umstieg auf energieeffiziente Heizsysteme zur Verfügung gestellt werden. Im Verkehrsbereich will die SPÖ die E-Mobilität und eine Öffi-Offensive für den ländlichen Raum ausbauen. Bis 2030 soll der E-Mobilität zum Durchbruch verholfen werden.

Zum Wahlprogramm der SPÖ

ÖVP

Im Wahlprogramm, das in mehrere Teile aufgegliedert ist, verspricht die ÖVP den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der E-Mobilität im ländlichen Raum. Dies soll über den Ausbau von Ladeinfrastruktur und verstärkte Anreize erfolgen, Verbote werden abgelehnt. Der öffentliche Verkehr soll in Richtung eines abgestuften Angebots ausgeweitet werden. Wie genau das abgestufte Angebot aussehen soll, wird aber nicht beschrieben. Die ÖVP will weiters Ökostrom im Inland ausbauen. Im Programm wird sowohl der Ausbau von Solarenergie, Windenergie, Wasserkraft, als auch Biogas und Biomasse erwähnt. Biogas und Biomasse wird auch eine wichtige Rolle zur Sicherung der Versorgungssicherheit zugewiesen. Genaue Angaben, wie stark dieser Ausbau aussehen soll, sind allerdings nicht enthalten. Die Steigerung der Energieeffizienz wird als wichtiges Vorhaben gesehen, allerdings fehlen substantielle Vorschläge zur Umsetzung. Eine umfangreiche Ökologisierung des Steuersystems ist nicht Teil des Programms.

Zum Wahlprogramm der ÖVP

GRÜNE

Die Grünen versprechen im Wahlprogramm eine Energie- und Verkehrswende in Richtung 100 % erneuerbare Energie. Dafür soll eine Strategie bis 2050 ausgearbeitet werden, die eine schrittweise Umsetzung sicherstellen soll. Verantwortlich für die Durchführung soll ein eigenständiges Umweltministerium mit Klima- und Energiekompetenz sein. Mit einem neuen Ökostromgesetz will man sicherstellen, dass bis 2030 Strom zu 100 % aus erneuerbaren Quellen stammt. Als Anreiz für den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr soll es ein Österreich-Jahresticket geben. Es soll 1 € pro Tag in einem Bundesland kosten, 2 € pro Tag über die Landesgrenze und 3 € pro Tag für ein österreichweit gültiges Ticket. Weiters wollen die Grünen eine ökologische Steuerreform umsetzen, Arbeit soll weniger besteuert werden und im Gegenzug Steuern auf Umwelt- und Klimabelastung erhöht werden. Thermische Sanierung soll steuerlich begünstigt werden und eine Förderoffensive für den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme kommen, vordringlich um den Ausstieg aus Ölheizungen voranzutreiben.

Zum Wahlprogramm der Grünen

FPÖ

Das Wort Klimaschutz kommt im FPÖ-Wahlprogramm nicht vor, allerdings verspricht die FPÖ im Wahlprogramm, die Nutzung von erneuerbaren Energieträgern zu verstärken, um die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern. Erneuerbare Energie und Energieeffizienz sollen steuerlich begünstigt werden, zum Einsatz sollen verstärkt Sonnen-, Wind-, Wasser- und Bioenergieanlagen kommen. Angaben wie stark Ökostrom ausgebaut werden soll, gibt es allerdings nicht. Im Bereich der Mobilität will die FPÖ die Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs beenden und ein Österreich-Ticket schaffen, mit dem alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich genutzt werden können. Beim Individualverkehr will die FPÖ fossile Brennstoffe hingegen nicht vollständig abbauen, Diesel-Fahrzeuge sollen bis 2050 benützt werden dürfen. Eine umfangreiche Ökologisierung des Steuersystems ist nicht Teil des Programms.

Zum Wahlprogramm der FPÖ

NEOS

Im NEOS Zukunftsmanifest wird Klimaschutz und die Energiewende nicht erwähnt. Zuvor wurde aber ein Umweltprogramm erarbeitet, in dem das Thema umfangreich behandelt wird. So sieht das Programm die Einbeziehung von externen Kosten vor, mehr Forschung im Energiebereich und eine Ökologisierung des Steuersystems durch eine Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer. Bis zur Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer sollen jedoch Schritte in Österreich erfolgen. Als eine der ersten Maßnahmen ist die Abschaffung des Diesel-Steuerprivileg hervorgehoben. Für thermische Sanierung soll es steuerliche Anreize geben.

Zum Wahlprogramm der NEOS