In Österreich sind Luftschadstoffe nach wie vor ein großes Problem. Auf Grund anhaltend hoher Stickoxid-Emissionen und Überschreitungen von Grenzwerten hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Es droht eine Verurteilung und Strafzahlungen.

Stickoxide beeinträchtigen die Lungenfunktion und können zu Asthma und Herz-Kreislauferkrankungen führen. Besonders gefährdet sind dabei Kinder. Insbesondere Dieselmotoren führen zu hohen Stickoxid-Emissionen, wobei zuletzt jede fünfte Messstation in Österreich Überschreitungen anzeigte. Die Europäische Umweltagentur (EEA) schätzt, dass in Österreich 920 vorzeitige Todesfälle durch Erkrankungen in Folge von Stickoxidemissionen auftreten. Durch die Manipulation von Abgaswerten wird diese Belastung nicht ausreichend zurückgehen. Außerdem ist der Straßenverkehr eine der Hauptquellen von Feinstaub, einem gefährlichen Luftschadstoff, der laut EEA rund 7.000 vorzeitige Todesfälle in Österreich verursacht. Und auch die CO2-Emissionen des Verkehrs sind seit 1990 um 60 % gestiegen.

Hier wird die Position der Parteien exemplarisch am Beispiel des Diesel-Abgasskandals dargestellt, bei dem VW in großem Stil Abgaswerte manipuliert hatte. Mittlerweile ist klar, dass vor allem Diesel-Modelle die Stickoxidgrenzwerte um ein Vielfaches überschreiten und damit die menschliche Gesundheit gefährden.

Was die Parteien in den letzten fünf Jahren gemacht haben

SPÖ

SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat zuletzt einen Diesel-Gipfel mit den Automobilimporteuren abgehalten, wo im Wesentlichen die Ergebnisse aus Deutschland wiederholt wurden. Es gab Software-Updates und Kaufprämien, die von den Autokonzernen bezahlt werden müssen und nicht vom Staat. Er sprach sich für wirksame technologische Nachrüstungen aus, konnte das aber nicht durchsetzen. Bis 2030 will die SPÖ, dass alle neu zugelassenen PKWs abgasfrei sind, dafür sollen die Voraussetzungen geschaffen werden.

ÖVP

Die ÖVP hat beim Dieselabgasskandal keine sichtbare Positionierung vorgenommen. Im Vorfeld hat aber Stephan Pernkopf, Umweltlandesrat in Niederösterreich in seiner Funktion als Präsident des Ökosozialen Forums staatliche Kaufprämien für die Umrüstung gefordert.

GRÜNE

Die Grünen wollen eine Entschädigung für Autofahrer, Hardware-Nachrüstungen und ab 2030 keine Benzin- und Diesel-Autos mehr.

FPÖ

Die FPÖ zeigt sich mit den Ergebnissen des Dieselgipfels zufrieden, sie will jedenfalls nicht, dass eine Steuerangleichung von Diesel auf Benzinniveau vorgenommen wird oder Fahrverbote kommen. Die FPÖ spricht sich klar gegen das Vorhaben aus, ab 2030 auf abgasfreie Mobilität umzustellen.

NEOS

Der Gesundheitssprecher der NEOS Gerald Loacker sprach sich dafür aus, den Steuersatz von Benzin zu senken, damit mehr Benzinfahrzeuge angeschafft werden.

Was steht zu diesem Thema in den Wahlprogrammen zur NRW 2017

SPÖ

Im Wahlprogramm der SPÖ kommt das Thema Luftqualität nicht vor und wird wörtlich nicht genannt. Allerdings soll bis 2030 der E-Mobilität zum Durchbruch verholfen werden. Das würde die Schadstoffbelastung durch den Verkehr reduzieren.

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ÖVP

Luftreinhaltung wird im Wahlprogramm als Teil eines nachhaltigen Umweltschutzes zwar erwähnt, ein konkretes Maßnahmenpaket ist allerdings nicht enthalten. Der im Programm vorgesehene Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der E-Mobilität würde die Schadstoffbelastung im Verkehrsbereich allerdings reduzieren.

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GRÜNE

Im Wahlprogramm der Grünen wird Luftverschmutzung als wichtiges Thema angesprochen. So wird beschrieben, dass Stickoxide, Ozon und Feinstaub pro Jahr für etwa 8.000 vorzeitige Todesfälle in Österreich verantwortlich sind. Die Grünen wollen bei den Hauptverursachern, dem Verkehr, der Industrie, alten Heizungen und der Landwirtschaft ansetzen, um die Schadstoffbelastung deutlich zu verringern. Der Verkehr soll dabei auf schadstoffarme und klimaschonende Mobilität verlagert werden. Um das zu erreichen, sollen Bahn und Öffis, Radfahren und Zufußgehen beim Budget, bei der Besteuerung und beim Platz im öffentlichen Raum Priorität bekommen. Verwiesen wird auch auf die Unterstützung von lokalen Bürgerinitiativen zum Thema.

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FPÖ

Im FPÖ-Wahlprogramm wird hohe Luftqualität als Teil eines lebenswerten Österreichs erwähnt, die vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber widersprüchlich: So würde der Ausbau des öffentlichen Verkehrs zwar die Emissionen in diesem Bereich senken, das Festhalten an Dieselfahrzeugen bis 2050 widerspricht dem Ziel einer hohen Luftqualität hingegen.

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NEOS

Im NEOS Zukunftsmanifest wird Umweltschutz nicht erwähnt. Zuvor wurde aber ein Umweltprogramm erarbeitet, in dem das Thema Luftqualität vorkommt. Dabei soll eine Minimierung der Schadstoffbelastung im Sinne von Gesamtstrategien angestrebt werden, Diesel- und Benzinsteuersätze sollen als Beitrag dazu angeglichen werden.

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