Dukovany, das älteste AKW Tschechiens, steht nur 32 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Die Betriebsgenehmigung des dreißig Jahre alten Block 1 lief Ende 2015 ab, die von Block 2 läuft noch bis Ende 2016. Nach internationalem Recht muss die Laufzeitverlängerung von Alt-AKWs durch grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen mit den betroffenen Nachbarländern und unter Einbeziehung der eigenen Bevölkerung transparent durchgeführt werden. Geht es nach der tschechischen Regierung ist dies nicht nötig: die Laufzeit von Block 1 wurde am 30. März 2016 unbegrenzt verlängert, die Laufzeit von Block 2 zunächst bis 10. Juli 2017.

Wir wehren uns dagegen, dass Alt-AKWs ohne Bürgerbeteiligung und Umweltprüfung bis zum Super-GAU weiterlaufen sollen. Deshalb haben wir sowohl bei der Umsetzungsstelle der ESPOO-Konvention als jetzt auch gemeinsam mit tschechischen und deutschen Gruppen bei der Aarhus-Konvention der Vereinten Nationen Beschwerde über dieses Vorgehen eingelegt und fordern die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung des internationalen Rechts stark zu machen.

Neben GLOBAL 2000 sind an der Beschwerde das Ökobüro, die tschechischen Initiativen Calla und Jihočeské matky („Südböhmische Mütter“) sowie die deutsche Aarhus Konvention Initiative beteiligt. Bereits im Sommer brachten wir gemeinsam mit dem Ökobüro Beschwerde bei der Umsetzungsstelle der ESPOO-Konvention ein, die Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens wird in den kommenden Wochen getroffen.

Zahlreiche Mängel – hohe Reparaturkosten

Die Reaktoren in Dukovany sind aus Sowjet-Zeiten und nach 30 Jahren Betrieb in beklagenswerten Zustand: Aufgrund der „Stresstests“ nach dem dreifachen Super-GAU im japanischen Fukushima wurden zahlreiche Mängel und Nachbesserungsauflagen bekannt. Die grundlegendsten Komponenten der Anlagen (Reaktordruckbehälter, Primärkreislauf) sind aber wegen der hohen radioaktiven Belastung ebenso wenig ersetzbar wie der Mangel an ausreichenden Kühlwasserquellen, das in Dukovany nur aus einen kleinen Fluss, eher ein Flüsschen, entnommen wird. Zusätzlich wurde 2015 ein jahrzehntelanger Betrugsskandal bei der Prüfung von Schweißnähten der Reaktoren bekannt, der immer noch nicht restlos aufgeklärt ist.

GLOBAL 2000 fordert daher eine transparente Prüfung der Reaktoren nach internationalem Recht. Diese Prüfung würde die Missstände und die Reparatur- und Nachrüstungskosten bewusst machen und vermutlich zur Stilllegung der Anlage führen.

Regierungsentwurf für UVP-Gesetz ohne Atomkraft

Überdies wurde ein tschechischer Regierungsentwurf für ein überarbeitetes UVP-Gesetz bekannt, der alle im Rahmen der systematischen Überprüfungen vorgesehenen Vorhaben auflistet - die Ergebnisse von UVP-Verfahren im Atom-Bereich müssen aber laut Entwurf nicht in die atomrechtlichen Genehmigungsverfahren übernommen werden, die beteiligten Umweltschutzorganisationen hätten damit wieder keine Parteistellung im Verfahren. Auf Druck der Europäischen Kommission hat Tschechien seine Gesetzgebung reformiert – einige wenige Atom-Schädel in der tschechischen Regierung wollen diese Reform zurückdrehen. Auch hier fordern wir die VertreterInnen der Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine Einhaltung des internationalen Rechts und notfalls ein Vertragsverletzungsverfahren einzusetzen.