Ein Sieg der Vernunft

Wir freuen uns über die Entscheidung des BundespräsidentenCETA nicht vor Klärung der Rechtsfragen zu unterzeichnen. Er wird abwarten bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) endgültig im Beratungsverfahren entschieden hat, ob der Konzerngerichtshof ICS im CETA-Abkommen mit den europäischen Verträgen vereinbar ist.

Mit uns haben über 35.000 Österreicherinnen und Österreicher für eine sorgsame Prüfung des Vorgehens appelliert. Wir begrüßen dieses weise Vorgehen des Bundespräsidenten bei der Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens. Denn nach wie vor sind die problematischen ‚Giftzähne‘ des Paktes vorhanden und beinhalten Gefahren für Umwelt- und Sozialstandards. Daran hat sich nichts geändert, trotz aller Beteuerungen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ.

Volksbegehren: 562.552 ÖsterreicherInnen gegen CETA und TTIP

Im Jänner 2017 unterzeichneten 562.552 Österreicherinnen und Österreicher das CETA/TTIP-Volksbegehren. Selten hat es bei EU-Abkommen eine so breite und massive zivilgesellschaftliche Kritik in Österreich und der ganzen EU gegeben. Die Forderungen des Volksbegehrens wurden noch in der letzten Legislaturperiode 2017 im Nationalrat debattiert– relevante Klarstellungen insbesondere zu den Klagerechten für Konzerne („Investorenschutz“) konnten aber auch hier nicht abgegeben werden. Von den CETA-Befürwortern konnte die Kritik an den Abkommen in ihren Kernpunkten nie entkräftet werden. GLOBAL 2000 fordert alle Mitgliedstaaten der EU auf, das Abkommen nicht zu ratifizieren, da es Umweltschutz- und VerbraucherInnen-Standards in der EU untergräbt.