Mann in Schutzanzug versprüht Pestizide

Chemikalien in Alltagsprodukten können zu Problemen für Umwelt und die menschliche Gesundheit führen. In besonderem Maße gilt das für Pestizide, da diese naturgemäß in großen Mengen direkt in die Umwelt eingebracht werden und so über Nahrungsmittel und Wasser ihren Weg zum Menschen finden.

Hier wird die Position der Parteien exemplarisch am Beispiel der geplanten Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat dargestellt. Das EU-Pestizidgesetz verbietet die Zulassung von krebserregenden Pestiziden bereits auf der Grundlage „ausreichender Beweise im Tierexperiment“. Genau diese ausreichenden Beweise hat die WHO-Krebsforschungsagentur in den Tierstudien zu Glyphosat von Monsanto & Co vorgefunden. Die EU-Behörden widersprechen jedoch der WHO-Krebsforschungsagentur und streiten die Beweise im Tierversuch ab.

Damit wird die Haltung der politischen Entscheidungsträger über die Wiederzulassung des Pestizid zeigen, ob sie die Gesetze zum Schutz der menschlichen Gesundheit ernst nehmen und einhalten werden. Darüber hinaus eröffnete der Fall Glyphosat besorgniserregende Einblicke in das Versagen eines auf geheimen Studien der Pestizidhersteller basierenden EU-Zulassungssystems beim Schutz der menschlichen Gesundheit. Die Entscheidung, ob die Zulassung erneuert wird oder nicht, ist daher eine Richtungsentscheidung: Wem lassen die Volksvertreter mehr Schutz angedeihen: wirtschaftlichen und industriellen Interessen oder dem Schutz der Gesundheit?

Was die Parteien in den letzten fünf Jahren gemacht haben

SPÖ

Die Sozialdemokraten haben sich seit 2012 (im Parlamentarischen Unterausschuss Pflanzenschutz) tendenziell gegen Glyphosat ausgesprochen, aber den nötigen Nachdruck gegenüber ihrem Koalitionspartner – zuständig ist das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium - bislang vermissen lassen: Nun gibt es aber ein klares öffentliche Bekenntnis zu einem Glyphosatverbot durch die Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, die SPÖ-Bauern und Klubobmann Andreas Schieder.

ÖVP

Zuständig für die Zulassung von Pestizide ist der Landwirtschaftsminister und Umweltminister Andrä Rupprechter. Diese Doppelfunktion stellt gerade in der Frage von Glyphosat einen problematischen Interessenkonflikt dar. Der Landwirtschaftsminister tritt grundsätzlich für eine Wiederzulassung ein, knüpft diese aber an die Erfüllung von Umweltauflagen. Die Frage der menschlichen Gesundheit - insbesondere die Krebseinstufung durch die WHO - scheint für ihn kein Problem darstellen, denn er verlässt sich hier auf die Entwarnung der Zulassungsbehörden, die seinem Ministerium unterstellt sind. In seinen öffentlichen Äußerungen zum Thema Glyphosat ist der Minister auffallend zurückhaltend. Mehrfach erklärte er, sich in die Entscheidung „nicht einmischen“ zu wollen, da diese auf fachlicher Ebene von seinen Experten getroffen werde. 2016 zählte Österreich allerdings zu den Staaten, die sich bei der EU-Abstimmung enthalten hatten.

Grüne

Die Grünen befürworten ein Verbot. Der Grüne Agrarsprecher, Wolfgang Pirklhuber, setzte sich schon vor Jahren für ein Totalverbot von Glyphosat ein und hat dazu auch Initiativanträge im Parlament eingebracht. Pirklhuber hat überdies beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF Anzeige gegen die EFSA eingebracht wegen des Verdachts eines Fehlverhaltens zugunsten der Glyphosathersteller Monsanto & Co.

FPÖ

Die Haltung der FPÖ zur Wiederzulassung von Glyphosat scheint nicht einheitlich zu sein. 2012 - noch vor der Krebseinstufung - hat sich die FPÖ bzw. ihr Agrarsprecher Harald Jannach der Forderung von Grünen und BZÖ nach einem Glyphosat-Verbot nicht angeschlossen. Andererseits fordern seit der WHO-Krebseinstufung mehrere FPÖ-Politiker, u.a. der Umweltsprecher der FPÖ, Walter Rauch, ein Verbot von Glyphosat. Dem widerspricht wiederum der Vizelandeshauptmann von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, für den ein Verbot von Glyphosat „der falsche Weg“ ist.

NEOS

Die NEOS sprachen sich mehrfach für eine Wiederzulassung von Glyphosat aus. Ähnlich wie die ÖVP verweisen auch die NEOS auf die Entwarnungen durch die EU-Zulassungsbehörden.

Was steht zu diesem Thema in den Wahlprogrammen zur NRW 2017

SPÖ

Nach den Bekenntnissen zu einem Glyphosatverbot durch die SPÖ-Bauern, die Gesundheitsministerin, und Klubobmann Andreas Schieder wurde die Forderung nach einem Totalverbot von Glyphosat in der Landwirtschaft und im privaten Bereich auch im Wahlprogramm der SPÖ niedergeschrieben. Der Parteivorsitzende Christian Kern hat angekündigt, den Landwirtschaftsminster per Ministerbindung zu einem östereichischen Nein zu verpflichten.

Zum Wahlprogramm der SPÖ

ÖVP

Im Wahlprogramm der ÖVP wird zu Glyphosat kein Bezug genommen. Über die Medien kommuniziert der Landwirtschaftsminister aber weiterhin, dass er seine Zustimmung für die Glyphosat-Zulassung von der Erfüllung gewisser Einschränkungen abhängig macht. Im Falle einer Ministerbindung wäre dieser Spielraum allerdings nicht mehr gegeben.

Zum Wahlprogramm der ÖVP

GRÜNE

Die Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm gegen die Zulassung von Glyphosat aus. Um ein dementsprechendes österreichische Abstimmungsverhalten zu sichern, beriefen die Grünen einen EU-Ausschuss ein und forderten alle Parteien (insbesondere SPÖ und FPÖ) auf, Landwirtschaftsminister Rupprechter per Ministerbindung zu einem österreichischen Nein in Brüssel zu verpflichten.

Zum Wahlprogramm der Grünen

FPÖ

Die FPÖ nimmt im neuen Wahlprogramm keinen Bezug zu Glyphosat. Jedoch stellte der FPÖ-Obmann öffentlich klar, bei dem von den Grünen einberufenen EU-Unterausschuss dem Antrag auf Ministerbindung zur Sicherung eines österreichischen Nein zu Glyphosat zustimmen zu wollen.

Zum Wahlprogramm der FPÖ

NEOS

Die NEOS erwähnen Glyphsoat in ihrem Wahlprogramm nicht. In ihren öffentlichen Äußerungen verweise die NEOS auf die Entwarnungen durch die EU-Zulassungsbehörden und wollen keine Hindernisse für eine Wiederzulassung von Glyphosat erkennen.

Zum Wahlprogramm der NEOS