Das tatsächliche Ausmaß des Kärntner HCB-Skandals ist noch aufzuklären. Das gerichtliche Nachspiel der Pestizidkontamination des Korneuburger Grundwassers endete nach nur zwei Verhandlungstagen unter Ausschluss der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 mit einer überraschenden Diversion und milden Strafen. Beide Fälle verleihen einer kürzlich an die Republik Österreich ergangenen Rüge durch die Aarhus-Vertragsstaatenkonferenz der Vereinten Nationen besondere Aktualität und Brisanz:

In einem aktuellen Aufforderungsschreiben wird Österreich dafür gerügt, dass es der Öffentlichkeit keinen ausreichenden Zugang zu umweltbezogenen Informationen ermöglicht und insbesondere Umweltschutzorganisationen den Zugang zu umweltbezogenen Sanierungs-, Verwaltungs- und Strafverfahren verweigert. Diese würden dadurch gehindert, Verstöße gegen Umweltrecht durch Behörden oder private Personen zu bekämpfen, heißt es in dem Brief. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Staat wie Österreich zehn Jahre nach Unterzeichnung der Aarhus-Konvention anstelle von Erfolgen in der Umsetzung nur zwei Verurteilungen wegen Verstößen gegen die Konvention vorweisen kann." so Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung: "Es ist allerhöchste Zeit, dass Österreich endlich seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt und sowohl der Bevölkerung als auch Umweltorganisationen behördliche und gerichtliche Kontrollrechte in Umweltfragen einräumt"

Der Fall der Kwizda-Agro

Im Jahr 2010 wurden von der Kwizda Agro hunderte Kilogramm des Pestizids Clopyralid in den Donaugraben eingeleitet, unwissentlich wie die Kwizda beteuert. Die Behörden haben dieser Sanierungsmaßnahme zugestimmt. Wäre die Öffentlichkeit im Jahr 2010 über den Kwizda-"Störfall" informiert und entsprechend den Aarhus-Bestimmungen am Sanierungsverfahren beteiligt worden, wäre die Einleitung des Gifts mit sehr großer Wahrscheinlichkeit so nicht möglich gewesen. Auch die Kontamination der Trinkwasserversorgungsanlage "Brunnenfeld Bisamberg" mit Clopyralid wäre möglicherweise zu verhindern gewesen. Sicher wäre aber verhindert worden, dass Clopyralid-belastetes Trinkwasser von der EVN Wasser ins Rußbachtal geliefert wird. Tatsächlich wurde aber nicht einmal die Stadtregierung von Korneuburg über den Pestizid-Störfall bei der Kwizda-Agro informiert, wie die Umweltgemeinderätin Sandra Rauecker Grillitsch ausführt: " Dieser Fall hat zwei Dinge aufgezeigt: Erstens, Behörden haben eine Bringschuld, denn alle betroffenen Gemeinden müssen bei Gefahr in Verzug unverzüglich informiert werden. Zweitens, Behörden haben die Holschuld, den gesetzmäßigen Betrieb einer Anlage zu kontrollieren, denn die Selbstkontrolle von Unternehmen funktioniert nicht".

So wurden zwischen der Firmengründung und dem sogenannten "Störfall" zumindest fünfmal auffällige Pestizidbelastungen im Grundwasser rund um das Firmengelände nachgewiesen und an die Bezirkshauptmannschaft bzw. an das Land Niederösterreich berichtet, ohne dass sich ein Beleg für nachfassende behördliche Kontrollen oder andere Konsequenzen hätte finden lassen. Selbst die anonyme Anzeige eines Kwizda-Mitarbeiters über hohe Pestizidbelastungen im firmeneigenen Kaffeeautomaten, der vom Werksbrunnen gespeist wurde, hatte offenbar keine nachfassenden Untersuchungen zur Folge. Ebenfalls ohne Konsequenzen blieb das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Dichtheitskontrollen der unterirdischen Rohrleitungen und Auffangbecken. Heute wissen wir, dass 88% der unterirdischen Abwasseranlagen laut einem von der Kwizda lange unter Verschluss gehaltenen Dichtheitsattest von 2010 undicht waren.

"Umweltkriminalität ist ein äußerst lukratives Geschäft mit hohen Profiten, geringem Risiko und zumeist milden Strafen" erklärt Helmut Burtscher, Umweltchemiker von GLOBAL 2000. In dem kurzen Strafverfahren gegen die Kwizda-Agro wurden leider viele wichtige Fragen nicht gestellt und blieben folglich auch unbeantwortet. Ermöglicht wurde dies nicht zuletzt durch den Aarhus-widrigen Ausschluss der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, die den Grundwasserskandal und die resultierende Trinkwasserkontamination aufgedeckt und angezeigt hatte. ÖKOBÜRO wird daher gemeinsam mit GLOBAL 2000 Beschwerde gegen diese Vorgehensweise und gegen die verfügte Diversion einbringen.

Görtschitztal kann aus Fehlern lernen

Im Görtschitztal verstrich zwischen der ersten Bekanntgabe der HCB-Belastungen in der Milch und der breiten Information der Öffentlichkeit ein halbes Jahr, in dem die Emissionen von HCB ungebremst das Tal kontaminierten. Hier kann man jedenfalls noch hoffen, dass die Verantwortlichen aus den Fehlern lernen. Das Angebot von HCB-Messungen in Blut ist ein Schritt in die richtige Richtung. "Nun wäre es auch wichtig, dass die Information der Öffentlichkeit sich langsam auf ein Mittelmaß zwischen Panikmache auf der einen und Verharmlosung auf der anderen Seite einpendelt", sagt Burtscher: "Jüngst verbreitete Aussagen, wonach man 50 Liter Milch täglich trinken müsse, damit eine gesundheitliche Gefährdung unmittelbare gegeben sei, sind da wenig hilfreich". ÖKOBÜRO und GLOBAL 2000 wollen sich jedenfalls konstruktiv in die Sanierungsarbeiten und in die Aufarbeitung des mutmaßlichen Kriminalfalls einbringen legen daher Umweltbeschwerde ein.

Abschließend empfehlen ÖKOBÜRO und GLOBAL 2000 die Umsetzung folgender Maßnahmen zur effektiven Eindämmung von fahrlässiger und krimineller Umweltschädigung:

1.) Rasche Umsetzung der in der Aarhus Konvention beinhalteten Informationspflichten, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gericht für alle umweltbezogenen Verfahren
2.) Umsetzung der von den Aarhus Vertragsstaaten geforderten Schulungen für Behörden, RichterInnen und StaatsanwältInnen in Aarhus-Recht
3.) Installierung von in Umweltstrafrecht spezialisierten StaatsanwältInnen an den Landesgerichten
4.) Ressourcenstärkung für die Umweltabteilungen der Landeskriminalämter
5.) Übergeordnete und unabhängige Kontrollen von Anlagengenehmigungen und behördlichen Kontrollpflichten durch noch zu schaffende Umweltinspektionen.