Wien, am 23. April 2015 – Heute endet die Begutachtungsfrist zu Teil zwei der auf EU-Ebene beschlossenen Richtlinie zum nationalen Selbstbestimungsrecht für Gentechnikanbau. Demnach soll es den Mitgliedsstaaten erleichtert werden, gentechnisch veränderte (GV) Pflanzen für den Anbau zu verbieten, auch wenn diese auf EU-Ebene zugelassen werden. Doch die Umsetzung dieser Richtlinie hapert in Österreich an der geteilten Zuständigkeit zwischen Gesundheits- und Umwelt- bzw. Landwirtschaftsministerium. Zudem sind die relevantesten Aspekte der EU-Richtlinie in dem aktuellen Entwurf des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) nicht entsprechend abgebildet bzw. sogar fehlerhaft wiedergegeben.

Zwei Optionen, nur eine ein wirklich gangbarer Weg!

Die EU-Richtlinie zum nationalen Gentechnik-Anbauverbot sieht zwei Optionen vor. Option 1: Noch vor der Zulassung wendet sich der Mitgliedsstaat an den Antragsteller, der in den meisten Fällen ein Gentechnik-Konzern ist, und ersucht ihn, den Antrag so umzuschreiben, dass das eigene Land vom Anbau ausgenommen ist. Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin von GLOBAL 2000: „Diese Variante ist für uns keine Option. Man stelle sich vor, Österreich schreibt einen Brief an Monsanto und fragt, ob es für Monsanto eh o.k. ist, wenn Österreich keinen Monsanto-Genmais anbauen möchte. Das ist absurd und zudem völlig undemokratisch.“ Denn der Konzern kann entscheiden, ob er diesem Antrag zustimmt, oder ihn ablehnt. Porstner richtet klare Worte an die zuständigen Ministerien: „Wir erwarten uns, dass Österreich keinesfalls diese Variante wählen wird.“

Option 2 ist jedoch eine wirkliche Verbesserung für Mitgliedsstaaten wie Österreich, die klar gentechnikfrei sind und bleiben wollen. Hier kann ein Mitgliedsstaat nämlich beschließen, ganze Gruppen von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten, also zum Beispiel jene GV-Pflanzen, die auf Herbizide resistent sind, oder generell GV-Mais. Dies kann sowohl während des Zulassungsverfahrens als auch nach erfolgter Zulassung gemacht werden. Dazu müssen Begründungen vorgelegt werden, die zum Beispiel auf spezielle umweltpolitische oder sozio-ökonomische Bedürfnisse des Mitgliedsstaates abzielen. Für Porstner gibt es nur diesen Weg: „Natürlich müssen diese Begründungen auch vor der EU-Kommission halten, damit der Staat wirkliche Rechtssicherheit hat, aber diese Option, dass gleich ganze Gruppen von GVOs verboten werden können, ist eine wirkliche Errungenschaft, die wir vor allem dem EU-Parlament verdanken.“

Die Umsetzung in nationales Recht wurde zwischen Gesundheitsministerium und BMLFUW aufgeteilt. Da die Begutachtungsfrist für den Vorschlag des Gesundheitsministeriums bereits im März endete und die des BMLFUW heute abläuft, bleibt abzuwarten, wie die jeweiligen Stellungnahmen eingearbeitet und ob neue, verbesserte Vorschläge auf den Tisch gelegt werden.

Porstner abschließend: „Es bleibt jedoch nicht mehr allzu viel Zeit, denn die nächsten GV-Pflanzen könnten auf EU-Ebene bereits im Sommer zugelassen werden. Bis dahin brauchen wir ein starkes nationales Gentechnik-Anbau-Verbots-Gesetz.“