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Uttl: Auf Nahrungsmittelkrise und Umweltbedrohungen ist Liberalisierung des Agrarsektors die falsche Antwort

Wien (19. Mai 2008). Am 20. Mai wird die EU-Kommission ihren endgültigen Vorschlag zur neuerlichen Reform der europäischen Agrarpolitik, den sogenannten „Gesundheits-Check“ präsentieren.
Im Hinblick auf die globalen Probleme muss es in der Landwirtschaft eine grundlegende Richtungsänderung geben. Doch die jetzt vorliegenden Vorschläge der Kommissarin Mariann Fischer-Boel entsprechen nicht den Notwendigkeiten für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit spielen in der europäischen Agrarpolitik weiterhin keine Rolle.

Der „Gesundheits-Check“ wird von einer breiten Allianz österreichischer Organisationen als vergebene Chance kritisiert. „Der Kern der Vorschläge zielt auf die weitere Deregulierung des Agrarsektors ab. Damit machen die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsländer einmal mehr Politik für die europäische Agrar- und Lebensmittelindustrie und deren Exportinteressen. Diese Vorschläge bedeuten letztlich mehr Instabilität von Rohstoff- und Lebensmittelpreisen und sind somit keine Antwort auf die aktuelle Nahrungsmittelkrise“, so Alexandra Strickner von Attac.

Die Österreichische Bergbauern- und Bergbäuerinnenvereinigung ist enttäuscht. „Im November hat die Kommission einen ambitionierten Entwurf vorgelegt, in dem die großen Profiteure der Agrar-Direktzahlungen zur Kasse gebeten werden sollten. Übrig geblieben ist davon nichts – im Gegenteil! Auch die schrittweise Anhebung der Milchquoten ist ein falsches Signal. Sie führt zu einem Überangebot an Milch und gefährdet damit die Existenz der klein- und bergbäuerlichen Milchbetriebe,“ beklagt Irmi Salzer von der ÖBV-Via Campesina Austria.

Auch aus der Sicht von Umweltschutzorganisationen ist der Vorschlag abzulehnen. Kernpunkt der Kritik ist die zukünftige Abschaffung der verpflichtenden Flächenstilllegung: „Die EU-Kommission betrachtet die Themen Umwelt und Artenvielfalt als unbedeutende Randerscheinungen der Landwirtschaftspolitik. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft muss den Umweltschutz in ihr Zentrum setzen. Will die EU ihr Ziel erreichen, bis 2010 den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen, hat sie mit den Brachen ein unentdecktes As im Ärmel, das sie nicht fahrlässig wegwerfen sollte", so Jens Karg, Landwirtschaftssprecher von GLOBAL 2000.

Entwicklungspolitische NGOs sind nicht nur enttäuscht sondern alarmiert. „Der Health Check ignoriert jegliche Kohärenz zwischen EU-Agrarpolitik und der Entwicklungspolitik mit dem Ziel der Armutsbekämpfung. EU-Agrarprodukte werden weiterhin zu de facto Dumpingpreisen in Länder des Südens exportiert und gefährden oder vernichten dort Existenzen von Kleinbauern und insbesondere von Kleinbäuerinnen. Die Anhebung der Milchquoten wird zum Sinken des Milchpreises am Weltmarkt führen – wieder auf Kosten von Kleinbetrieben, insbesondere Frauenbetrieben. Auch in der EU wird Geschlechtergerechtigkeit bei der Ressourcenverteilung außer Acht gelassen.“, so Eva Lachkovics vom Women in Development (WIDE)- Netzwerk Österreich.

„Im Gesundheits-Check hätte die soziale Verantwortung der europäischen Landwirtschaft verankert werden können. Dass landwirtschaftliche Betriebe Sozialstandards einhalten müssen und dies als Förderungsvoraussetzung gilt, betrachten wir als Minimalforderung. Der Kommission scheint jedoch nicht einmal das Befolgen bereits bestehender Gesetze ein Anliegen zu sein“, geht Gerhard Riess von der Gewerkschaft Metall Textil Nahrung (GMTN) hart mit den Kommissionsvorschlägen ins Gericht.
Die NGO-Allianz hat bereits im November ein Forderungspapier an die EU-Kommission geschickt, in dem die Notwendigkeiten für eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Agrarpolitik dargelegt werden.

Rückfragehinweise:
Jens Karg, GLOBAL 2000 – 0699 142 000 20
Eva Lachkovics., WIDE-Netzwerk Österreich – 0699 107 66 875
Gerhard Riess, GMTN - 0664/16 10 114
Irmi Salzer, ÖBV – Via Campesina Austria - 0699 11 82 76 34
Alexandra Strickner, Attac – 0664 104 84 28

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