Heute wurde – fast sieben Monate nach der Entscheidung vom 8.10.2014 – die „korrigierte“ Version der EU-Entscheidung zu den Milliarden-Subventionen für das britische AKW Hinkley Point C im Amtsblatt der EU veröffentlicht. GLOBAL 2000 freut sich nun auf die rechtlichen Schritte der Republik Österreichs, von Energieversorgern und der Zivilgesellschaft, und fordert die neue Kommission Juncker auf, die Entscheidung zurückzunehmen.

„Die rechtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere die der Republik Österreich mit Luxemburg als Streithelfer vor dem Europäischen Gerichtshof, haben das Potenzial, viele Ungereimtheiten des Milliarden-Deals aufzuklären und damit hartes Licht ins Dunkel der Arbeitsweise der Atom-Lobby zu werfen“, sagt Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. „Wie wir aus internen Quellen der Kommission wissen, gab es massiven Druck der Briten, die Entscheidung noch schnell vor Abtreten der alten Kommission José Manuel Barroso durchzuwinken – und vorher alle berechtigten rechtlichen Bedenken der Wettbewerbskommission unter den Tisch zu kehren und zurecht zu biegen.“

Fakten zum Milliarden-Deal

  • Das Atomprojekt Hinkley Point C wird nach der Entscheidung der EU-Kommission 24,4 Milliarden britische Pfund (heutiger Wechselkurs 34,3 Milliarden Euro) kosten, für zwei Druckwasserreaktoren EPR je 1.600 MW entspricht dies € 10.704 pro Kilowatt installierte Leistung.
  • Das AKW Hinkley Point C wäre somit auch nach britischen Analysten das teuerste Kraftwerk der Welt.
  • Die Kosten sollen – vom britischen Steuerzahler – über einen staatlich garantierter Abnahmepreis von 89,5 britische Pfund pro Megawattstunde (heutiger Wechselkurs 12,6 Euro-Cent pro Kilowattstunde), inflationsangepasst für 35 Jahre finanziert werden.
  • Zusätzlich staatliche Kreditgarantie von 17 Mrd. britischen Pfund (23,9 Mrd. Euro)
  • Zusätzlich Zusage einer finanziellen Kompensation bei politischer Entscheidung zu Atomausstieg
  • Die Staatsbeihilfen-Prüfung der Europäischen Kommission führte am 8.10.2014 zu einer ungewöhnlichen Konsiliums-Entscheidung mit vielen Gegenstimmen: von 28 Kommissarinnen stimmten 16 dafür, jedoch 4 dagegen (Österreich, Dänemark, Luxemburg, Slowenien).

Zukunft des Atom-Projekts noch völlig in der Schwebe
Der Bauwerber EdF hat noch keine Investitionsentscheidung getroffen, die Finanzierung durch chinesische Firmen und den (kurz vor der Pleite stehenden) französischen Reaktorbauer Areva ist noch nicht finalisiert, neue technische Probleme des Prototyp-Reaktors EPR in Flamanville sorgen für weitere Nervosität der Investoren – und die Klagsandrohung der Republik Österreich hat bereits dazu geführt, dass der Bauwerber von der britischen Regierung finanzielle Absicherungen für den Fall verlangt, dass die österreichische Klage erfolgreich ist.

„Wir gehen davon aus, dass das Atomkraftwerk Hinkley Point C, das teuerste Kraftwerk der Welt, aufgrund von rechtlichen, technischen und finanziellen Problemen nie gebaut werden wird. Die EU-Kommission hat durch ihre politisch verbogene Entscheidung bestätigt, dass Atomkraft rechtsstaatlich und mit offenen Finanzmitteln nicht bestehen kann, ganz zu schweigen von den enormen technischen Risiken“, so Uhrig abschließend.