Nach dem heutigen Ministerrat beteuerte Wirtschaftsministerin Schramböck, dass das geplante Gesetz „keine Rechte beschneide“. Aus den bisher vorliegenden sehr dürftigen Informationen gehen jedoch aus Sicht von GLOBAL 2000 mehrere eindeutige Einschränkungen hervor.

„Es ist demokratiepolitisch höchst problematisch, dass die Regierung auch zwei Tage nach Präsentation den offenbar stark abgewandelten Gesetzesvorschlag bis jetzt der Öffentlichkeit nicht vorgelegt hat, sondern nur einigen ausgewählten Unternehmens-Vertretern.“, so Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. „Auch soll der Entwurf offenbar an einer Begutachtung vorbei, rasch durch die Beschlussfassung geschleust werden. Aus der Hintergrundmeldung der Presseagentur gehen jedoch einige Eckpfeiler des geplanten Gesetzes hervor, die durchaus Einschränkungen, aber keine wesentliche Verbesserungen von Umweltverträglichkeitsverfahren erwarten lassen.“

Weisungsgebundener, intransparenter Standortbeirat soll Verfahren forcieren

Insbesondere der neu zu schaffende sechsköpfige „Standortentwicklungsbeirat“ mit weisungsgebundenen MinisterienvertreterInnen soll umweltrelevante Verfahren nach ihrer Standortrelevanz bevorzugen – es ist darüber hinaus damit zu rechnen, dass die Arbeit dieses Beirats unter Verweis auf das Amtsgeheimnis vollständig intransparent erfolgen wird.

„Dies steht aller Voraussicht nach im direkten Widerspruch zum Recht auf Zugang zu Umweltinformationen – wir werden den endgültigen Gesetzestext von unseren JuristInnen dahingehend prüfen lassen“, so Gewessler. „Außerdem soll offenbar die Öffentlichkeit in keinster Weise in die Arbeit des neuen Beirats einbezogen werden, was ein klarer Verstoß gegen die Aaarhus-Konvention wäre, die Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen vorschreibt.“

Lex Specialis schlägt bestehendes UVP-Gesetz

Wie ebenfalls bekannt wurde, sollen nach der Klassifizierung eines Projektes als „standortrelevant“ „verfahrensbeschleunigende Maßnahmen“ greifen, die als Sondergesetz (Lex Specialis) unter anderem das Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz beeinträchtigen können – das hier in keine Rechte eingegriffen wird ist zu bezweifeln.

„Weitere Eingriffe werden im Hintergrundgespräch genannt, sind aber ohne vorliegenden Gesetzestext in ihrer Legalität und ihren Auswirkungen nicht zu beurteilen: Die Einführung von Redezeitbeschränkungen in der mündlichen Verhandlung und weitere Punkte werden aber zu prüfen sein“, so Gewessler.

Verfahrensverbesserung statt Aushebelungs-Versuche nötig

Der fortwährende Vorwurf der Verfahrenslänge von Umweltverträglichkeitsprüfungen ist faktisch nicht belegbar: UVP-Verfahren dauern ab Vollständigkeit der Unterlagen in Österreich im Durchschnitt sieben Monate – es dauert jedoch in der Regel mehr als zehn Monate, bis Projektwerber die Unterlagen für das Vorhaben vollständig haben.

Potential zur Beschleunigung von Verfahren sieht GLOBAL 2000 vielmehr durch die Reform des Vorverfahrens, damit Projektwerber mehr Unterstützung erhalten, durch die Verbesserung des Verfahrensmanagements durch Ausstattung einer – weisungsfreien - UVP-Behörde mit mehr Ressourcen, insbesondere mit mehr Amtssachverständigen, aber auch durch die Durchführung von Strategischen Umweltprüfungen (SUP) bei absehbar kontroversen Plänen (etwa Wasserkraft-Projekten).

GLOBAL 2000 wird den endgültigen Gesetzesentwurf nach Vorliegen genauestens auf rechtliche und inhaltliche Probleme analysieren und kommentieren.