Heute Früh gab es im EU-Parlament in Straßburg heftige Diskussionen um die gestern Abend verlautbarte Absage der Abstimmung zur geplanten TTIP-Resolution. Letztlich wurde heute auch entschieden, sogar die Debatte über die Resolution zu verschieben und die Plenarsitzung wurde aufgelöst.

Heidemarie Porstner, TTIP-Sprecherin von GLOBAL 2000: „Dass die Abstimmung über die Resolution verschoben wurde, zeigt, wie kontroversiell TTIP und das Vorgehen der Handelskommissarin Cecilia Malmström auch im EU-Parlament gesehen werden. Das sollte sie als klares Signal werten, dass sie TTIP nicht wie gehabt weiter verhandeln kann.“

Hintergründe der Verschiebung mehr als bedenklich
Offiziell war die Zahl der Änderungsanträge – 116 – ausschlaggebend für die Verschiebung. Doch hinter den Kulissen wird davon gesprochen, dass es womöglich eine Mehrheit gegeben hätte, die etwa Sonderrechte für private Investoren in TTIP abgelehnt hätten. Heidemarie Porstner: „Das wäre zumindest ein riesiger Teilerfolg im Sinne der Demokratie und Bevölkerung gewesen. Anscheinend haben aber die TTIP-Befürworter kalte Füße ob des wachsenden Widerstandes im EU-Parlament bekommen. Jetzt besteht zwar einerseits die Gefahr, dass TTIP-Befürworter innerhalb des Parlaments verstärkt für Kompromisse und eine Abschwächung der kritischen Positionen werben. Andererseits werden auch wir alles daran setzen, die TTIP-kritischen Stimmen im EU-Parlament zu stärken. Denn es darf durch TTIP nicht zu einem Ausverkauf von Demokratie, Umwelt- und KonsumentInnen-Rechten kommen.“

Die Resolution geht jetzt wieder zurück an den Handelsausschuss des EU-Parlaments. Eine neuerliche Abstimmung wird frühestens im Sommer erwartet, womöglich aber erst im September. „Für uns ist klar, nur eine TTIP-kritische Resolution macht Sinn. Ein aufgeweichter Text, der voll von Zugeständnissen an die TTIP-VerhandlerInnen und die Konzerne ist und wie ihn sich leider auch noch immer genug EU-Abgeordnete wünschen, birgt mehr Gefahren als Chancen“, so Porstner abschließend.