Wien/Straßburg, am 8. Juni 2015 - Am 10. Juni wird das EU-Parlaments-Plenum in Straßburg über eine Resolution zum geplanten Handelsabkommen TTIP zwischen EU und USA abstimmen. Am 28. Mai hatte dazu bereits im Handelsausschuss des EU-Parlaments eine Vorabstimmung stattgefunden. Das österreichische Bündnis TTIP Stoppen kritisiert hierzu: „Der Handelsausschuss hat sich hier klar für Konzernklagerechte und regulatorische Mechanismen ausgesprochen, die Interessen der multinationalen Konzerne klar über Demokratie, Umwelt- und ArbeitnehmerInnen-Schutz stellen. Jetzt muss das gesamte EU-Parlament Farbe bekennen.“ Die Resolution ist für die TTIP-VerhandlerInnen zwar nicht bindend, doch kann sie als Positionierung des EU-Parlaments verstanden werden, das am Ende über das Abkommen abstimmen muss.

EU-Abgeordnete müssen Investorenschutz klare Absage erteilen

Das Plenum des EU-Parlaments kann die Formulierungen in der Resolution zum Investorenschutz noch abändern. Zahlreiche EU-Abgeordnete haben einen Änderungsantrag eingebracht, in dem sie ISDS in TTIP ablehnen. Der muss allerdings erst eine Mehrheit im Plenum finden. Für das Bündnis TTIP Stoppen ist klar: „Findet das Plenum keine klare Mehrheit für die eindeutige Ablehnung von ISDS und jegliche vermeintliche Reformvorschläge, dann ist letztlich keine Resolution besser. Denn eine Resolution ohne klare rote Linien, die den Interessen der Konzerne Rechnung trägt und jene der BürgerInnen außer Acht lässt, ist somit ein Signal in Richtung Malmström so wie bisher weiter zu machen.“ 150.000 Menschen hatten sich im vergangenen Jahr klar gegen ISDS ausgesprochen. Fast zwei Millionen BürgerInnen haben inzwischen die Europäische BürgerInnen-Initiative gegen TTIP unterzeichnet.

Resolutionstext auch in puncto Standards ohne klare rote Linien

Standards, sei es im Umwelt-, VerbraucherInnen-, oder ArbeitnehmerInnen-Schutz, sind vor allem durch die geplante so genannte „Regulatorische Kooperation“ in TIPP in Gefahr. So soll es etwa ein Gremium geben, das geplante Gesetze oder Regulierungen auf ihre potentiell handelshemmende Wirkung überprüfen soll. Die Rechte der BürgerInnen und der Umwelt bleiben hierbei unbeachtet.

Zudem soll eine Angleichung der Standards oder zumindest eine gegenseitige Anerkennung zwischen EU und USA den Handel erleichtern. Das ist unter anderem vor allem im Bereich Landwirtschaft oder Lebensmittelstandards sehr problematisch. Das Bündnis TTIP Stoppen kritisiert: „Auch der regulatorischen Kooperation muss eine klare Absage erteilt werden. Dieser Aspekt ist ein sehr großes Problem, das anscheinend noch nicht einmal in der Wahrnehmung der EU-Abgeordneten angekommen ist, denn hierzu gibt es keine klaren Änderungsanträge seitens der EU Abgeordneten.“

Das Bündnis TTIP Stoppen, getragen unter anderem von Attac, GLOBAL 2000, ÖBV-Via Campesina Austria und Südwind, fordert die EU-Abgeordneten daher auf, einer Resolution nur dann zuzustimmen, wenn diese folgende rote Linien enthält:

  • Kein Investitionsschutz in welcher Form auch immer

  • Keine Absenkung und Angleichung von Standards im Umwelt- und VerbraucherInnenschutz oder Arbeitsrecht

  • „Kein Regulatorischer Rat“ und keine „Regulatorische Kooperation“

  • Ausnahme für kommunale Dienstleistungen und für die Daseinsvorsorge

  • Einklagbare Mindestarbeitsstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)