GLOBAL 2000: Versteckte Subventionen müssen auf EU-Ebene verboten werden

Wien, 19.3.2013: Der englische Energieminister Ed Davey hat heute den Deal zwischen der englischen Regierung und dem weltgrößten Betreiber von Atomkraftwerken, Électricite de France (EdF) verkündet, der den Neubau von Atomkraftwerken in England ermöglichen soll. EdF will in Hinkley Point zwei Reaktoren bauen – von dem Typ, der bei den bisherigen Pilotprojekten in Finnland und Frankreich jeweils zu Kostenexplosionen um mehr als das Doppelte auf € 8,5 Milliarden pro Reaktor und Zeitverzögerungen um mehr als vier Jahre geführt hat, weswegen der einzige englische Partner des Projektes vor kurzem auch ausgestiegen ist.

„Das ist der vorläufige Sieg der Atomlobby über die ökonomische und ökologische Vernunft“, sagt Reinhard Uhrig, Atomexperte von GLOBAL 2000. „Die britische Regierung hat sich in ihrer Regierungserklärung noch klar gegen Subventionen für Atomkraftwerke ausgesprochen. Der Energieminister von den vorgeblich wirtschaftsliberalen Liberal Democrats macht jetzt den U-Turn und bezuschusst mit Milliardensummen den Neubau von zwei Reaktoren, die die SteuerzahlerInnen auch noch in vielen Jahren aufbringen werden müssen.“ Das Gesetz zur Reform der englischen Energiemärkte sieht vor, dass bestimmte Energieträger wie auch Atomkraft unter „Contracts for Difference“ einen fixen Abnahmepreis garantiert bekommen. Wenn der Marktpreis an der Börse wie derzeit die Hälfte oder weniger des garantierten Preises beträgt, soll der Betreiber aus einem Rücklagen-Fonds den Unterschied bezahlt bekommen. Wenn dieser leer ist, zahlen die SteuerzahlerInnen, was aus Sicht von unabhängigen Analysten eine Form der verdeckten Subventionierung von Atomkraft ist.

Es ist ohnehin unklar, ob die Europäische Kommission diese „versteckte“ Subventionierung unter dem Wettbewerbsrecht zulassen wird: Letzte Woche startete die EU-Kommission den ersten Schritt zu einer formellen Untersuchung der wettbewerbsrechtlichen Verwendung von Steuergeldern für den Neubau von Atomkraft. "Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, beim Europäischen Rat im Mai ganz klar Stellung zu beziehen gegen jegliche Form von Subvention und Marktverzerrung durch die Bevorzugung von alten, gefährlichen Technologien wie Atomkraft", sagt Uhrig abschließend.