Am Mittwoch findet in Wien die öffentliche Anhörung zum Neubau von Atomreaktoren am tschechischen Standort Dukovany statt. GLOBAL 2000 hatte bereits im Jänner 2018 eine Musterstellungnahme zur Verfügung gestellt, die über 18.000 Personen zu Einwänden gegen die Erweiterung des Atomkomplexes nutzten.

„Während der UVP-Stellungnahmefrist kam es erfreulicherweise zu zehntausenden Einwendungen der betroffenen zentraleuropäischen Bevölkerung gegen den Dukovany-5-Neubau, aber auch zu regelrechtem ‚Theaterdonner‘ von vielen österreichischen PolitikerInnen“, so Dr. Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. „Wichtiger sind aktive Diplomatie und Rechtsschritte – gegen illegale Subventionen für zukünftige AKW-Projekte, gegen den bereits weit fortgeschrittenen Ausbau des slowakischen Standorts Mochovce und gegen Laufzeitverlängerungen von alten, unsicheren Reaktoren an unseren Grenzen.“

Dukovany 5 – Papierreaktor mit völlig offener Finanzierung

Nur 31 Kilometer von der österreichischen Grenze soll im tschechischen Dukovany der Atompark von vier Uralt-Reaktoren (ohne Flugzeugabsturz-sicheres Containment) um ein bis zwei zusätzliche Blöcke erweitert werden. Im Katastrophenfall könnten weite Teile Österreichs verstrahlt werden.

Nach einer Analyse von GLOBAL 2000 zeigen sich massive Mängel in der vorgelegten UVP-Dokumentation, die auch beim Hearing am Mittwoch zur Sprache gebracht werden:

- fehlende Alternativenprüfung: es wird nicht, wie vorgesehen, erläutert, wie der Strombedarf durch andere Maßnahmen wie Energieeinsparungen oder Erneuerbare Energieträger abgedeckt werden können. Gegenüber dem Vorverfahren wurde die vorgesehene Leistung kommentarlos von 3500 Megawatt auf 2400 Megawatt reduziert– es drängt sich die Vermutung auf, dass der Erhalt des AKW-Standortes Dukovany das primäre Ziel des Verfahrens ist

- grenzüberschreitende Auswirkungen selbst katastrophaler Unfälle werden bestritten – obwohl noch nicht einmal der Reaktortyp bekannt ist, der für den Ausbau gewählt werden soll – dies ist technisch unseriös

- ebenfalls fehlt ein Konzept zur dauerhaften Lagerung des durch die neuen Reaktoren produzierten hochradioaktiven Atommülls

„Vor wenigen Tagen hat außerdem die tschechische Regierung die Neubau-Entscheidung erneut um ein halbes Jahr aufgeschoben, da völlig unklar ist, ob Subventionen für AKW-Projekte wettbewerbsrechtlich zulässig sind, ohne die der Betreiber CEZ auf keinen Fall in die unwirtschaftliche Technologie Atomkraft investieren will“, so Uhrig. „Die Republik Österreich hat hier durch die Klagen beim höchsten europäischen Gerichtshof gegen das AKW-Projekt Hinkley Point C in Großbritannien und gegen das AKW-Projekt Paks II in Ungarn erfolgreich den Fehlglauben erschüttert, dass Atomkraft ungeschaut förderwürdig wäre – ein klares Eintreten der VertreterInnen der Republik auf internationaler Ebene gegen Förder-Vorstöße für Dukovany ist also sinnvoller als nationale Schulterschlüsse nur in Österreich.“

Tatsächlicher Bau – AKW Mochovce 3,4 in technischen und rechtlichen Schwierigkeiten

Derzeit läuft das slowakische Inbetriebnahme-Verfahren für die Erweiterung des AKW Mochovce um zwei Blöcke. Baubeginn der Reaktoren 3 und 4 war aber bereits 1985, und obwohl sich die ursprünglich für 2012 geplante Fertigstellung mittlerweile nochmals über Ende 2018 hinaus verzögert, werden dies die ersten in Betrieb genommenen Blöcke in Europa seit der Temelín-Erweiterung 2000/2002 sein – Rechtsschritte und Verfahren gegen dieses Uralt-Projekt sind also dringlich.

GLOBAL 2000 klagt mit Unterstützung der Windkraft Simonsfeld und mit slowakischen Partnern seit Dezember 2017 gegen die intransparente und geheimniskrämerische Vorgangsweise der slowakischen Atomaufsicht im Inbetriebnahmeverfahren der AKW Mochovce-Erweiterung, nun schlägt die beklagte Partei zurück.

„Die Atomaufsicht wirft uns im Gerichtsverfahren vor, kein ‚öffentliches Interesse‘ zu vertreten, da wir gegen Atomkraft eingestellt seien, und dass wir sie durch unsere Fragen von ihrer Arbeit abhalten würden. Ganz im Gegenteil verbringt die Behörde viel Zeit mit der Schwärzung von Dokumenten und dem Kampf gegen Beschwerden, anstatt der betroffenen Öffentlichkeit endlich die sicherheitsrelevanten Informationen darzustellen“, so Uhrig.

Terrorangriffe auf Atomreaktoren werden anders als von der slowakischen Behörde behauptet nicht wahrscheinlicher, wenn bekannt wird, welche Leitungen und Komponenten adäquat gegen Erdbeben ausgelegt sind oder welche Spaltprodukt-Aktivitäten in den Brennstäben vorhanden sind – da Terrorgefahren im 21. Jahrhundert eher von interner Sabotage oder externen Angriffen mit Drohnen und Helikoptern ausgehen. Gänzlich lächerlich, da es sich ja um die Behörde handelt, die Mochovce genehmigen will, obwohl diese Blöcke dezidiert nur gegen kleine Flugzeuge ausgelegt sind!

„Gegen diese Risiken gibt es keine Antworten, keine Gegenmaßnahmen – Antworten auf unsere vor Gericht getragenen Fragen würden hingegen das sehr bedenkliche Sicherheitsniveau der ‚neuen‘ Reaktoren in Mochovce offenlegen“, so Uhrig abschließend. „Die österreichische Politik in Bundes- und Landesregierungen ist daher dringend aufgerufen, so wie wir diplomatisch und rechtlich gegen dieses tatsächlich gebaute Risikokraftwerk vor unserer Haustür vorzugehen.“

GLOBAL 2000-UVP-Stellungnahme Dukovany: www.global2000.at/sites/global/files/StellungnahmeDukovanyUVP.pdf

Karte Atomkraft in Europa mit Informationen zum Standort Dukovany und Mochovce: www.global2000.at/karte-atomkraft-europa