PRESSEINFORMATION

GLOBAL 2000 fordert Bundesregierung zu Verhandlungen mit EU–Mitgliedstaaten zum Ausstieg aus EURATOM auf

Wien (22. Jänner 2009) Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und Unterstützerin der Plattform „Österreich - raus aus EURATOM“ fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich mit Verhandlungen zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM Vertrag zu beginnen. GLOBAL 2000 Anti-Atomsprecherin Silva Herrmann dazu: „Unser Ziel bleibt weiterhin die Abschaffung des undemokratischen und veralteten Atomfördervertrages EURATOM. Alle Bemühungen einer Vertragsstaatenkonferenz des EURATOM-Vertrags sind aber bisher am Widerstand der Pro-Atom-Staaten gescheitert. Es ist daher ein konsequenter Schritt für Österreich, den einseitigen Ausstieg aus dem EURATOM Vertrag voranzutreiben. Dies kann auch ein Signal für andere EU-Staaten sein, sich nicht mehr länger dem Atomdiktat zu unterwerfen!“ Daher fordert GLOBAL 2000 die Bundesregierung auf, sich unverzüglich mit anderen atomkritischen EU-Staaten in Verbindung zu setzen und diese ebenfalls für den Ausstieg aus EURATOM zu gewinnen. Teil einer solchen Antiatom-Allianz sollte auch der Widerstand gegen neue Kraftwerksprojekte sowie gegen drohende Laufzeitverlängerungen sein.

Silva Herrmann erklärt: „Der EURATOM-Vertrag ist heute ein wesentliches Hemmnis auf dem Weg zu einer einheitlichen und transparenten Verfassungsordnung der Europäischen Union. Die Weiterentwicklung der EU und die Stärkung der BürgerInnen-Rechte muss aber im Interesse aller Staaten sein. Wir sehen die Kündigung des EURATOM-Vertrages als ein Mittel zur überfälligen Reform des Primärrechts der Union und fordern die Bundesregierung auf, in diesem Sinne bei anderen EU-Staaten Überzeugungsarbeit zu leisten.“

EURATOM ist ein wichtiges Instrument zur einseitigen Förderung der Atomkraft und der Nuklearindustrie in der EU. EURATOM finanzierte die Erforschung der Atomenergie und gewährte Milliarden von Euro als Kredite für die Errichtung oder Modernisierung von Atomkraftwerken. Als Resultat ist die EU heute der weltweit führende Erzeuger von Atomenergie. GLOBAL 2000 setzt sich seit Jahren für die Abschaffung dieses Machwerkes aus der atomaren Energiesteinzeit ein. Denn der EURATOM-Vertrag ist nicht mehr zeitgemäß, weil er seit den 50er-Jahren kaum verändert wurde. Er ist politisch untragbar, weil er völlig einseitig die Nuklearenergie fördert. Er ist undemokratisch, weil er fast nicht veränderbar ist und bei Entscheidungen im Rahmen des EURATOM-Vertrages das Europaparlament nicht mitentscheiden darf.

Wie mehrere Gutachten belegen, hat jedes Mitgliedsland der EU die Möglichkeit, einseitig aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen, ohne dass damit die Mitgliedschaft in der EU infrage gestellt wird. Das Gutachten hält fest, dass das EU-Recht einer Anwendung der allgemeinen völkerrechtlichen Regeln über die Aufhebung und Kündigung völkerrechtlicher Abkommen jedenfalls hinsichtlich des EURATOM-Vertrages nicht entgegen stehen. Der EURATOM-Vertrag kann unter Berufung auf die Wiener Vertragsrechtskonvention einseitig gekündigt werden. Die für eine Kündigung des EURATOM-Vertrages erforderlichen formellen Voraussetzungen können von einem zur Kündigung des Vertrages entschlossenen Mitgliedsstaat geschaffen werden.



Rückfragehinweis:

GLOBAL 2000 Anti-Atomsprecherin: DI Silva Herrmann, 0699/14 2000 17

GLOBAL 2000 Presse: Ruth Schöffl, Tel.: 0699/14 2000 19