Wien, 14. Oktober 2015 - Heute wurde auf der Homepage des Europäischen Gerichtshofes die Kurzfassung der Klage Österreichs gegen die Subventionierung des AKW-Projektes Hinkley Point C veröffentlicht.

"GLOBAL 2000 begrüßt die Klage, die von einem mutigen Auftreten der politisch Verantwortlichen unter Leadership der Bundesregierung zeugt," so Dr. Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. "Wir sehen bereits jetzt Auswirkungen der Klage auf den Willen von Investoren, dutzende Milliarden Euro in dieses wirtschaftlich, energiepolitisch und sicherheitstechnisch schwachsinnige Projekt zu stecken."

Investoren fürchten positiven Ausgang der österreichischen Klage

Das 34 Milliarden Euro (24,4 Milliarden Pfund) teure Atomkraftwerk sollte nach ursprünglichen Plänen von den französischen Investoren EDF, Areva und zwei staatlichen chinesischen Atom-Firmen finanziert werden. Trotz generösester (und laut Meinung Österreichs wettbewerbsverzerrender und daher illegaler) Förderung über 35 Jahre sowie Kredit-Garantien über weitere 24 Milliarden Euro (17 Milliarden Pfund) springen nun die Investoren ab. Ihnen bereitet die Investitionsunsicherheit im Erfolgsfall der österreichischen Klage Probleme.

"Die Ratingagenturen Moody’s und Standard & Poor’s haben angekündigt, die Kreditwürdigkeit des Investors EDF im Falle einer Investition in Hinkley Point herunterzustufen, da die wirtschaftlichen Risiken bei einer juristischen Niederlage gigantisch sind", so Uhrig. "Aus Verhandlungskreisen ist zusätzlich durchgesickert, dass die chinesischen Firmen statt 50 Prozent nur noch eine Beteiligung von 30 Prozent wollen. Das schafft massive Probleme für den einzigen verbliebenen Investor EDF."

AntI-Atom-Experte Uhrig: "Klagen für Rechtsstaatlichkeit wirkt!"

Nachdem bereits die Staats-Fonds von Kuwait und Katar, die Saudi Electric Company und Hermes Investment Fund abgewunken hatten, fiel auch noch der Reaktorbauer AREVA wegen finanzieller Probleme als Investor aus. AREVA machte 2014 4,9 Milliarden Verlust und musste vom französischen Staat durch eine Restrukturierung mit EDF aufgefangen werden.

"Klagen für Rechtsstaatlichkeit wirkt", so Uhrig abschließend. "Daher werden wir unsere Beschwerde beim Aarhus Convention Compliance Committee der Vereinten Nationen ebenfalls weiterführen, die künftige Bürgerbeteiligung bei Staatsbeihilfen erstreiten soll." Die Eingabe von GLOBAL 2000 und ÖKOBÜRO wurde im Juni für zulässig erklärt und gerade an die Europäische Kommission zur Stellungnahme übermittelt.

Links: Hinkley Point Klage der Republik Österreich http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=en&num=T-356/15

Hinkley Point-Beschwerde GLOBAL 2000 und ÖKOBÜRO auf der Homepage der Vereinten Nationen www.unece.org/environmental-policy/conventions/public-participation/aarhus-convention/tfwg/envppcc/pre-admissibilitycommunications/preacccc2015128-european-union.html

Hintergrundpapier Hinkley Point: www.global2000.at/sites/global/files/GLOBAL2000_Hinkley_Point_Hintergrundpapier.pdf