GLOBAL 2000 fordert: Gesetzesschritte zum Graustromverbot rasch umsetzen

(Wien, 29. November 2011) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt den Entschließungsantrag der Grünen zum Verbot von Graustrom in Österreich, der am heutigen Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats behandelt wird. "Neun Monate nach Beginn der Atom-Katastrophen im japanischen Fukushima ist immer noch kein Ende der nuklearen Verseuchung von Japan und der Weltmeere in Sicht. Die japanische Katastrophe wieder deutlich gemacht, wie wahnsinnig diese Energieform ist und wie dringend notwendig es für eine konsequente Anti-Atom-Haltung in Österreich ist, keine einzige Kilowattstunde Atomstrom mehr aus den österreichischen Steckdosen zu beziehen. Damit wird immer noch die europäische Atom-Mafia finanziert", erklärt Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Experte von GLOBAL 2000.

Vor fünf Monaten fand der erste Atomstrom-Gipfel der Bundesregierung statt, bei dem sich Regierungsvertreter öffentlich auf ein Verbot von Graustrom festlegten. Dieses Verbot wird dafür sorgen, dass für 17,5 % der gesamten an StromkundInnen abgegebenen Elektrizität, die bisher als Graustrom ("Strom unbekannter Herkunft") durch den Rost der Kennzeichnung rutschten, auch Nachweise für ihre Herkunft aus fossilen Kraftwerken oder aus sauberen Quellen vorgelegt werden müssen. Damit kann verhindert werden, dass über eine Gesetzeslücke große Mengen Atomstrom nach Österreich importiert werden (mindestens 6 %).

Die Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000 und Greenpeace habEen über den Sommer umfangreiche Rechtsgutachten vorgelegt, die zeigen, dass sogar ein direktes Atomstromimportverbot rechtlich haltbar ist. Die finanziellen Auswirkungen eines solchen Verbots auf die heimischen Haushalte beziffern die Umweltschützer auf durchschnittlich 15 Cent bis maximal 2,32 Euro - pro Haushalt und Jahr.

Damit das Verbot der Abgabe von Graustrom in die Wege geleitet werden kann, muss das Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG) rasch novelliert werden, wozu nun die Grünen einen Entschließungsantrag an die Regierung eingebracht haben. "Wir fordern rasche Schritte, damit das von uns geforderte Graustromverbot noch 2012 in Kraft treten kann. Wir gehen davon aus, dass es sich nach Fukushima nicht nur um populistische Lippenbekenntnisse der Regierung gehandelt hat und das sie es ebenso ernst meint wie wir mit ihrem Kampf gegen die Atom-Mafia", warnt Uhrig.

 

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