Attac und GLOBAL 2000 - zwei Initiatoren des Bündnisses „TTIP STOPPEN“ - haben heute beim TTIP-Gipfel der Bundesregierung mit NGOs teilgenommen. Beim Gipfel im Bundeskanzleramt wurden verschiedene problematische Aspekte des TTIP angesprochen, unter anderem Klagerechte für Investoren (ISDS) und die regulatorische Kooperation. Diese Instrumente und Vorschläge bergen aus der Sicht von GLOBAL 2000 und Attac große Gefahren für Demokratie, Umwelt- und KonsumentInnenschutz, aber auch für Sozial- und ArbeitnehmerInnen-Rechte. Auch der bisher intransparente und undemokratische Verhandlungsprozess war ein Thema des Gipfels. Über 36.800 Menschen haben bereits den Email-Appell für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente unterzeichnet und die Regierung aufgefordert diese Mindestforderungen an ein demokratisches und transparentes Verfahren sicher zu stellen.

„Wir erachten es als unbedingt notwendig, Klagerechten für Investoren in TTIP und anderen EU-Handelsabkommen eine Absage zu erteilen. Aus unserer Sicht braucht es eine grundlegende Diskussion über das globale Investitionsregime und Alternativen zum derzeit bestehenden Investor-Staat-Klagesystem. Mit diesem System wurden in den letzten 30 Jahren durchsetzbare Rechte für Konzerne geschaffen, während keine einziger verbindlicher Mechanismus für jene Menschen und Gemeinschaften geschaffen wurde, deren grundlegende Menschenrechte von Konzernen tagtäglich verletzt werden“, so Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Neben dem Investor-Staats-Klagesystem ist der Vorschlag für eine „Regulatorische Kooperation“ ein weiterer Kritikpunkt der TTIP STOPPEN Plattform. Damit sollen Regulierungsmechanismen auf beiden Seiten des Atlantiks angeglichen werden. Umweltstandards, die Regulierung der Finanzmärkte oder Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen sollen künftig auf ihre hemmende Auswirkung auf den Handel zwischen EU und den USA abgeklopft werden. „Wir sehen bereits, das Industrie-Lobbygruppen diese 'Vereinheitlichung' von Regeln des Konsumenten-, Gesundheits- und Umweltschutzes zu einer Absenkung von Standards nutzen wollen und das Vorsorgeprinzip der EU aushebeln wollen, das von Konzernen den Beweis der Sicherheit eines neuen Produkts oder einer neuen Technologie erfordert. Die USA verfolgt den umgekehrten Ansatz: erst wenn die Schädigung durch ein Produkt zweifelsfrei bewiesen ist, kann es vom Markt genommen werden - schwierig bei von der Industrie-Lobby verteidigten Technologien wie Gentechnik und gesundheitsgefährlichen Chemikalien", warnt Reinhard Uhrig, Geschäftsführer von GLOBAL 2000.

GLOBAL 2000 und Attac begrüßen das Angebot der Regierung KritikerInnen von TTIP zu einem Dialog einzuladen. „Voraussetzung für einen sachlichen und ernsthaften Dialog ist die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente. Wir werden weiterhin im Rahmen unserer TTIP STOPPEN Kampagne Druck machen, um dieses Ziel zu erreichen,“ meint Alexandra Strickner von Attac.

„Unser Ziel ist weiterhin für einen Stopp der Verhandlungen zu kämpfen, solange Verhandlungsdokumente geheim bleiben. In Österreich ist unser nächstes Ziel die Durchführung einer parlamentarischen Enquete über TTIP zu erreichen“, meint Reinhard Uhrig von GLOBAL 2000 abschließend.

Über die Plattform TTIP STOPPEN:

Das Bündnis wurde von Attac, Fian, GLOBAL 2000, ÖBV-Via Campesina Austria und Südwind Anfang 2014 ins Leben gerufen und wird mittlerweile von weiteren 20 Organisationen und Gruppierungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen mitgetragen. Es deckt mit unterschiedlichen Expertisen ein breites Spektrum der Themen ab, die im Rahmen des geplanten Handelsabkommens zwischen der EU und den USA verhandelt werden. Viele der Organisationen der TTIP-stoppen Plattform sind auch Teil einer breiten Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen in der EU und den USA. Auch in den USA gibt es einen breiten Widerstand gegen TTIP. Mehr Informationen unter: www.ttip-stoppen.at